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Klimaschutz Handwerksverband fordert mehr Bundesmittel für EEG-Ausgleich

Das Bundeskabinett hat einen höheren Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid und eine Entlastung bei der EEG-Umlage beschlossen.

Ab dem kommenden Jahr soll nach dem Willen der Bundesregierung nicht nur der Ausstoß von Kohlendioxid und damit das Heizen und Autofahren mit fossilen Brennstoffen teurer werden. Die Bundesregierung will gleichzeitig Haushalte und Unternehmen bei der Stromrechnung entlasten. "Der höhere C02-Preis verteuert fossile Brennstoffe und bringt uns den Klimazielen näher", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss. "Die zusätzlichen Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel werden in voller Höhe für die Entlastung von Haushalten und Unternehmen über die Stromrechnung verwendet", fügte sie hinzu. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks befürwortet den Schritt, wünscht sich aber noch weitere Entlastungen.

Altmaier: Haushaltsmittel werden die EEG-Umlage entlasten

Wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mitteilte, sind jetzt die rechtlichen Voraussetzungen für eine Entlastung der EEG-Umlage ab dem 1. Januar 2021 auf den Weg gebracht worden. "Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft", betonte er. "Künftig werden wir durch den Einsatz von Haushaltsmitteln die EEG-Umlage entlasten und damit auch den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher schonen", fügte er hinzu. Bislang finanzieren die Letztverbraucher die gesamten Förderkosten des EEG über die sogenannte EEG-Umlage. Sie ist allein in den vergangenen zehn Jahren von 2,04 Cent pro Kilowattstunde (C/kWh) im Jahr 2010 auf 6,756 C/kWh in diesem Jahr angestiegen und macht damit rund ein Fünftel des Strompreises bei Haushaltskunden aus. Ob die geplante Entlastung eine Erhöhung der Strompreise verhindern kann, ließ eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums offen. Sie versicherte aber, dass das Ministerium die Entwicklung der Strompreise genau beobachte.

ZDH: Umlagerabatte aus Stromgroßverbrauch aus dem Bundesmitteln bezahlen

Die steigende EEG-Umlage ist dem Handwerk schon lange ein Dorn im Auge: "Die nun beschlossene Änderung ermöglicht die von uns seit langem geforderte Finanzierung der EEG-Ausbauförderung aus Bundesmitteln statt - wie bislang - durch die EEG-Umlage", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Bei der Ausgestaltung der jetzt geschaffenen rechtlichen Grundlage müsse aber darauf geachtet werden, dass die finanziellen Mittel aus der C02-Bepreisung "vollumfänglich dafür verwendet werden, die EEG-Umlage zu verringern", betonte er. Außerdem sollten auch die Umlagerabatte für den Stromgroßverbrauch künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Es sei unhaltbar, dass der ohnehin belastete Mittelstand und die Privathaushalte die Rabatte bei der EEG-Umlage für Großverbraucher finanzierten. Zuvor forderte der ZDH, dass Kostenbelastungen aus der Energiewende auch dadurch verringert werden könnten, dass die Stromsteuer auf ihr europarechtliches Niveau gesenkt werde.

Sonne und Wind leeren schon jetzt das EEG-Konto

Noch ist nicht absehbar, ob die geplanten Entlastungen der EEG-Umlage über die C02-Bepreisung ausreichen, um den absehbaren Anstieg der EEG-Umlage im kommenden Jahr auszugleichen. Denn schon jetzt hat das Wetter im Frühjahr dafür gesorgt, dass das Angebot an Strom aus erneuerbaren Energien kräftig gestiegen ist. Gleichzeitig ist aufgrund der schlechteren wirtschaftlichen Lage die Nachfrage nach Strom und damit der Börsenstrompreis gesunken. Da den Erzeugern von erneuerbaren Energien aber ein fester Preis garantiert wird, führt dies zu einem schnellen Abschmelzen der Rücklagen auf dem EEG-Konto. Dies führt normalerweise zu einem kräftigen Anstieg der EEG-Umlage im Folgejahr.

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