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Nachrüstförderung Diesel-Nachrüstung: Was der Kompromiss fürs Handwerk bedeutet

Die Große Koalition hat sich auf Tausch- und Nachrüst-Angebote verständigt, um möglichst viele Fahrverbote zu vermeiden.

Das Handwerk begrüßt die Verständigung der Großen Koalition in der Dieselfrage. "Aus Sicht des Handwerks ist es entscheidend, dass die Einigung nicht lediglich so genannte Umtauschprämien beinhaltet, sondern endlich die vom Handwerk lange geforderte Möglichkeit zur Nachrüstung dafür geeigneter Fahrzeuge geschaffen wird", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. "Die letzten fehlenden Zusagen der Automobilhersteller müssen in Kürze erfolgen", forderte er. Auch das Kraftfahrtbundesamt forderte Wollseifer auf, den Weg für die gefunden Lösungen freizumachen und entsprechende Nachrüstgenehmigungen zu erteilen.

Handwerker sollen auf Nachrüstkosten nicht sitzen bleiben

Zuvor hatten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vorgestellt. So sollen in den 65 Städten, in denen die Stickoxid-Grenzwerte leicht überschritten werden, weitere Fördermaßnahmen für eine sauberere Luft umgesetzt werden. Nach den Worten Scheueres soll es neben der Hardware-Nachrüstung von schweren Kommunalfahrzeugen ein "wirklich starkes Angebot für die Handwerker und die Lieferfahrzeuge geben". Ihre Fahrzeuge sollen bei der Hardware-Nachrüstung bis zu 80 Prozent staatlich gefördert werden. Den Rest sollen die Autohersteller übernehmen. Wie Schulze sagte, will man in den besagten Städten mit den beschlossenen Maßnahmen Fahrverbote ganz vermeiden helfen.

Fahrzeughalter angrenzender Landkreise gehen nicht leer aus

Gefördert werden sollen dabei "Fahrzeughalter mit gewerblich genutzten Fahrzeugen von 2,8 bis 7,8 Tonnen", heißt es weiter. Die Förderung soll außerdem für die Fahrzeughalter gelten, die ihren Firmensitz in den angrenzenden Landkreisen haben sowie für Fahrzeughalter, deren Firma nennenswerte Aufträge in der Stadt haben. Wie Scheuer weiter sagte, sollten die notwendigen Richtlinien so zügig auf den Weg gebracht werden, dass man schon 2019 mit der Nachrüstung starten könne. Derzeit rechne man mit rund 180. 000 bis 190.000 betroffenen Fahrzeugen bei Handwerk und Lieferdiensten in den 65 betroffenen Städten und angrenzenden Regionen.

Handwerk fordert auch für leichtere Fahrzeuge Nachrüst-Lösungen

Auch das Handwerk fordert, dass die Autoindustrie bei der Nachrüstung "finanzielle Verantwortung übernimmt", sagte Wollseifer mit Blick auf die übrigen 20 Prozent. Darüber hinaus fordert das Handwerk auch "Lösungen für leichtere Fahrzeuge sowohl mit Lkw- und Pkw-Zulassung". Denn auch Kombis und Kleintransporter prägten den handwerklichen Fuhrpark.

Tausch- und Nachrüst-Angebote für Pkw in besonders belasteten Gebieten

Wie Schulze und Scheuer weiter mitteilten, soll es darüber hinaus Tausch- und Nachrüst-Angebote für Pkw in besonders mit Stickoxid belasteten Städten und den angrenzenden Landkreisen geben. Gelten sollen sie außerdem für Berufspendler und für Härtefälle. Zu diesen besonders belasteten Städten zählen München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, auch Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg.

Umstiegsprämien für Euro 4 und Euro 5 Diesel

Nach dem Beschlusspapier haben die deutschen Automobilhersteller dem Bund zugesagt, den Fahrzeughaltern von Euro 4 und Euro 5 Diesel-Fahrzeugen ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten anzubieten. Schulze sagte, sie erwarte einen Domino-Effekt und entsprechende Angebote von ausländischen Autoherstellern.

Umtausch in neue und gebrauchte Fahrzeuge möglich

Anders als bei Umtauschprämien der Vergangenheit soll auch der Tausch in ein gebrauchtes Fahrzeug mit entsprechenden Grenzwerten möglich sein. Die Höhe der Prämie hängt von den Angeboten der jeweiligen Hersteller ab. BMW will nach den Worten Scheuers bis zu 6000 Euro, Daimler bis zu 5000 Euro und Volkswagen zwischen 4000 und 8000 Euro Umtauschprämie bezahlen. Generell soll die Umtausch-Aktion sofort beginnen. So sollen betroffene Fahrzeughalter, noch bevor es zu möglichen Fahrverboten kommt, an sauberere Autos kommen, damit sie weiterhin in die Städte fahren können.

Hardware-Nachrüstung nur für Euro-5-Pkw

Darüber hinaus soll auch die Hardware-Nachrüstung eines Euro-5-Diesel möglich sein.  

Ist dieses so genannte SCR-System verfügbar und geeignet, den Stickoxidausstoß auf weniger als 270 Milligramm pro Kilometer zu reduzieren, erwartet der Bund vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt. Der Bund seinerseits wolle so schnell als möglich die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen sorgen, heißt es im Papier. Dabei solle die Haftung bei den Nachrüstern liegen.

Handwerk fordert Ausweitung auf weitere Regionen

Dem Handwerk geht die vorgeschlagene Lösung für Pkw-Nachrüstungen nicht weit genug. Auch Dieselhalter anderer Regionen müssten die Möglichkeit erhalten, Nachrüst-Optionen zu nutzen. "Diese Regionen grundsätzlich auszuschließen ist weder aus finanziellen Gründen notwendig noch aus Gleichbehandlungsaspekten angemessen", betonte Wollseifer.

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