Sächsischer Handwerkstag -

Neuverschuldungsverbot Handwerk begrüßt geplante Verfassungsänderung

Sachsen möchte nicht auf Kosten künftiger Generationen leben und will sich ein Verschuldungsverbot in die Landesverfassung schreiben. Der Landtag hat bereits über die Verfassungsänderung debattiert, die zum 1. Januar 2014 in Kraft treten soll.

Demnach muss der Freistaat auch künftig seinen Staatshaushalt ohne die Aufnahme von Krediten finanzieren. Ausnahmen bilden nur ein konjunkturell bedingter Wirtschaftsabschwung und besondere Notsituationen (zum Beispiel Naturkatastrophen). In diesen Fällen sollen Kreditaufnahmen möglich sein, sofern sie die Zustimmung des Parlamentes erhalten.

Außerdem werden mit dem Gesetz die verfassungsrechtliche Festschreibung des bestehenden Vorsorgefonds für künftige Versorgungsempfänger, das Verbot zweckwidriger oder vorzeitiger Entnahmen sowie das Gebot der auskömmlichen Vorsorge für den Vorsorgefonds geregelt.

Rechte kommunaler Träger bleiben erhalten

Ungeachtet der Regelung zum Neuverschuldungsverbot bleiben die Rechte der kommunalen Träger der Selbstverwaltung nach Artikel 85 und 87 der Sächsischen Verfassung unberührt. Zudem sieht das Gesetz vor, verfassungsrechtlich zu verankern, dass ein Mehrbelastungsausgleich nach Artikel 85 auch dann zu leisten ist, wenn freiwillige Aufgaben in Pflichtaufgaben umgewandelt werden oder wenn der Freistaat Sachsen durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Rechtsverordnung nachträglich eine finanzielle Mehrbelastung bei der Erledigung übertragener oder bestehender Aufgaben unmittelbar verursacht.

Der Gesetzeseinbringung in den Sächsischen Landtag war eine ausführliche fraktionsübergreifende Diskussion vorausgegangen, in deren Folge CDU, FDP, SPD und Grüne – zum Teil gestützt durch Parteitagsentscheide – die Verankerung einer „Schuldenbremse“ in der Sächsischen Verfassung befürworteten. Die Linke, die ebenfalls am Prozess Gesetzesvorbereitung beteiligt war, hat sich schließlich im Februar auf Empfehlung ihres Bundesvorstandes aus dem weiteren Prozess der Erarbeitung des Gesetzes zurückgezogen.

CDU-Fraktionschef Steffen Flath zeigt sich zufrieden

Dennoch ist der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf ein Beweis dafür, „dass wir in Sachsen eine reife Demokratie haben“, wie der Vorsitzende der CDU-Fraktion und maßgeblicher Initiator des Prozesses zur Verfassungsänderung, betont. Wir wollten wissen, wie zufrieden er mit dem Ergebnis ist: „Wir haben unser Ziel erreicht. Mein Anliegen war es, die solide Finanzpolitik für die Zukunft in der Sächsischen Verfassung festzuschreiben. Zum einen verpflichten wir uns nun per Verfassung zu einer soliden Haushaltsführung und sorgen damit für Generationengerechtigkeit. Deshalb bin ich mit dem Ergebnis zufrieden.“

Bauhandwerk begrüßt Neuregelung

Und was sagt das Handwerk zum künftigen Neuverschuldungsverbot? Wir fragten den Präsidenten des Sächsischen Baugewerbeverbandes, Andreas Baumann. Denn das Bauhandwerk ist einer jener Handwerksbereiche, der von der Investitionskraft der öffentlichen Hand – und damit von der Finanzausstattung des Landes, der Landkreise und Kommunen – mit am meisten abhängig ist. „Wir als Bauhandwerk be­grüßen das Ansinnen Sachsens, sich ein Neuverschuldungsverbot in die Verfassung zu schreiben. Es sichert langfristig die Investitionsfähigkeit des Landes und bewahrt vor ausuferndem Konsum auf Kosten nachfolgender Generationen“, sagt Baumann.

Wichtig dabei sei jedoch, dass die Landkreise und Kommunen dadurch künftig nicht schlechter gestellt werden dürfen. „Schon heute ist die Finanzsituation in manchen sächsischen Landkreisen und Kommunen mehr als kritisch. Eine Schuldenbremse im Landeshaushalt darf im Umkehrschluss nicht bedeuten, dass Landkreise und Kommunen den Gürtel noch enger schnallen müssen. Denn damit würden nicht nur nötige Investitionen in öffentliche Bauten wie Straßen, Schulen usw. auf der Strecke bleiben, sondern auch wir als Bauhandwerk“, mahnt Baumann.

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