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EEG-Reform Handwerk befürwortet Sigmar Gabriels Energie-Konzept

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will schneller als geplant den Anstieg der Stromkosten bremsen. Sein Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes findet im Handwerk Zustimmung.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hält die Stoßrichtung der geplanten EEG-Reform für angemessen: "Das Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftsminister Gabriel geht in die richtige Richtung", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks mit Blick auf die geplanten Einschnitte bei der Förderung und der damit geplanten Abschwächungen des Strompreisanstieges sowie die geplante Drosselung des Ausbautempos.

Strompreisanstieg wird abgeschwächt

Das Eckpunktepapier zur EEG-Reform soll am Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen werden und am 9. April dem Kabinett vorgelegt werden. Bis Ende Juni soll es nach Gabriels Plänen dann vom Bundestag und am 11. Juli vom Bundesrat verabschiedet werden, damit es zum 1. August in Kraft treten kann.

Wie Gabriel im Vorfeld der Klausurtagung klar machte, kann es bei der geplanten EEG-Reform nur um ein Abbremsen des rasanten Strompreisanstieges gehen. "Dass es fallende Strompreise gibt – das wird es nicht geben, sondern wir werden die Dynamik des Anstiegs endlich beenden", sagte er.

Einschnitte bei Fördersätzen

Nach dem Eckpunktepapier sollen die Fördersätze für Strom aus Wind, Sonne und Biomasse von heute durchschnittlich 17 Cent bei Neuanlagen auf rund 12 Cent im Schnitt bis 2015 gesenkt werden. Bisherige Förderzusagen will Gabriel aber strikt einhalten. Auch sollen Obergrenzen für den Ausbau von Ökostrom eingezogen werden. So soll eine Erhöhung des Ökostromanteils von derzeit knapp 25 auf bis zu 45 Prozent bis 2025 und auf 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2035 erreicht werden, heißt es.

Deutliche Ausbaubremsen für Erneuerbare

Nach Ansicht von Wollseifer macht es Sinn, konkrete Zwischenziele und Ausbaukorridore zu benennen und den weiteren Ausbau auf die kostengünstigsten Technologien zu konzentrieren. So soll etwa der Ausbau der Biomasse von zuletzt rund 600 Megawatt deutlich auf 100 Megawatt pro Jahr zurückgefahren werden.

Auch sollen Windkraftanlagen an Land und Solaranlagen nur noch um maximal je 2500 Megawatt im Jahr ausgebaut werden. Zuletzt lag der Ausbau höher. Wird mehr gebaut, sollen die Subventionen nochmals gekürzt werden. Für Offshore-Windkraftanlagen soll es bis 2020 ein Ausbauziel von 6,5 Gigawatt geben.

Mehr Eigenvermarktung gefordert

Alle größeren Ökostromanlagen sollen ihren Strom außerdem zunehmend selbst vermarkten. Die so genannte Bagatellgrenze für Unternehmen, für die das nicht gelten soll, soll dabei sukzessive bis 2017 auf 100 kW zurückgefahren werden. Das Handwerk begrüßt dabei ausdrücklich, dass mit einer solchen Bagatellgrenze auf Kleinanlagenbetreiber wie etwa Privatleute mit ihren Photovoltaik-Anlagen Rücksicht genommen wird.

EEG-Umlage auch für Eigenerzeugung

Unklar ist indessen noch das Ausmaß der Kürzung umstrittener Industrierabatte für besonders energieintensive Unternehmen. Die EU-Kommission fordert hier eine deutliche Begrenzung. Klar ist indessen, dass eine EEG-Umlage, wenn auch in reduzierter Höhe, für die Eigenerzeugung von Strom fällig werden soll. "Für kleine Anlagen wird die Bagatellgrenze eingeführt", heißt es aber im Eckpunkte-Papier. Außerdem soll ein Vertrauensschutz für bestehende Anlagen gewährt werden. Mit dpa

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