Meinung -

Leitartikel Gute Perspektiven

Die Politik ist nun gefordert, ihre Hausaufgaben zu machen.

Die Prognosen lassen für dieses Jahr, aber auch für das kommende Jahr eine wirtschaftlich gute Entwicklung erwarten. Ursprünglich geäußerte Erwartungen werden
sogar angehoben. So rechnen namhafte Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer Frühjahrsdiagnose nunmehr für 2015 mit einem Wachstum von 2,1 und für 2016 mit 1,8 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist etwas vorsichtiger: Er geht für beide Jahre von einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,8 Prozent aus.

Institute wie Bundeswirtschaftsminister sind sich darin einig, dass Träger des Wachstums die Binnenkonjunktur ist. Die Zeiten, in denen unsere wirtschaftliche Entwicklung im Wesentlichen vom Export abhing, sind damit vorerst vorbei.

Risiken von außen nicht unterschätzen

Und das ist auch gut so. Denn die Risiken von außen sind derzeit nicht gering. In den großen Schwellenländern wie China und Brasilien ist die Konjunktur für deren Verhältnisse vergleichsweise schwach. Russland dürfte sich auch wegen der verhängten Sanktionen bereits in der Rezession befinden. Und noch weiß niemand, wie es mit Griechenland und anderen Krisenherden weitergeht. So gut die Perspektiven auch sind, sie beruhen zu einem Gutteil auf "Geschenken" wie dem gesunkenen Ölpreis. Die Abwertung des Euro infolge der expansiven Politik der Europäischen Zentralbank belebt zwar kurzfristig den Export, könnte sich allerdings langfristig als Danaergeschenk erweisen.

Für die wirtschaftliche Entwicklung des Handwerks ist wichtig, dass privater Verbrauch und Bauinvestitionen nach oben gerichtet sind. Bestätigt wird dies durch den aktuellen Konjunkturspiegel der Deutschen Handwerks Zeitung: 85 Prozent der Betriebe beurteilen ihre derzeitige Situation als gut oder befriedigend. 90 Prozent der Befragten rechnen mit einer guten oder zufriedenen Entwicklung ihrer Geschäfte in den Frühlingsmonaten.

Einer kann sich über diese Aussichten besonders freuen, nämlich der Bundesfinanzminister und seine Länderkollegen. Sie profitieren vom wirtschaftlichen Wachstum sogar überproportional. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres hat das Steueraufkommen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um fast fünf Prozent zugenommen. Für Wirtschaftsexperten ist dies zu Recht Anlass für die Forderung, den Einkommensteuertarif leistungsfreundlicher zu gestalten.

Spielraum für einen Abbau der kalten Progression und eine Begradigung des Tarifverlaufs besteht aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen auf jeden Fall. Der Wirtschaftsminister betont ebenfalls, dass wirtschaftlicher Erfolg kein Selbstläufer ist. Steuerentlastungen hat er jedoch nicht im Programm.

Zu viel Bürokratie

Noch eine andere Notiz aus der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute ist interessant: Nach Berechnung der Forscher führt die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns zu einem deutlichen Rückgang bei der geringfügigen Beschäftigung. Für den Prognosezeitraum unterstellen die Experten ein Minus von immerhin 220.000 Personen. Dahinter stehen Menschen, die diese Form der Beschäftigung gewiss auch vermissen werden.

Es darf vermutet werden, dass viele Arbeitgeber geringfügige Beschäftigungsverhältnisse abgebaut haben, weil ihnen die nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes damit verbundene Bürokratie schlichtweg zu viel war. Leider haben CDU, CSU und SPD beim Koalitionsausschuss am vergangenen Sonntag das Problem nicht gelöst.

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