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Bundesrat Grundsteuer-Reform: Neue Berechnung, viele Fragen und ein Appell

Millionen Hausbesitzer fragen sich, wie viel Grundsteuer sie bald zahlen müssen. Jetzt hat die Reform im Bundesrat die letzte Hürde genommen – doch viele Antworten bleiben noch aus.

Die Grundsteuer wird ab 2025 nach einem neuen System berechnet. Ob es für Hausbesitzer und Mieter dadurch teurer wird, bleibt nach dem Beschluss des Bundesrats vom Freitag aber offen. Die Steuer wird von Ort zu Ort voraussichtlich weiter stark schwanken, weil die Kommunen das letzte Wort behalten. Endgültig wird die Höhe zudem erst in einigen Jahren feststehen.

Sicherheit dagegen bekamen die Kommunen: Wäre die Reform nicht vor Jahresende beschlossen worden, hätten sie im kommenden Jahr nach einem Gerichtsurteil keine Grundsteuer mehr verlangen dürfen. Damit wäre eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen weggefallen.

Handwerk appelliert an Länder, einfachere Berechnungsmodelle zu entwickeln

Die Bundesländer können künftig aufgrund einer enthaltenen Öffnungsklausel selbst entscheiden, ob sie die Berechnungsmethode des Bundesfinanzministeriums nutzen oder eine eigene entwickeln.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) appelliert an die Länder, von der Klausel Gebrauch zu machen – und hofft, dass sie einfachere und bürokratieärmere Modelle anwenden werden als es das Bundesgesetz vorsieht. Für die Länder sei die Klausel eine echte Chance für Bürokratieentlastung zu sorgen, so ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.

Das Bundesmodell stützt sich weiterhin auf den Wert und auf die Fläche einer Immobilie. Alle 35 Millionen Grundstücke in Deutschland müssten deshalb neu bewertet werden. Dabei sollen unter anderem durchschnittliche Mieten in der betreffenden Wohnlage mit einfließen.

Sachgerechtes Flächenmodell in Bayern als Vorbild

Ein Vorbild für eine bürokratiearme Lösung sieht der ZDH in der bayerischen Variante. Dort soll allein die Fläche einer Immobilie für die Berechnung herangezogen werden. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte, sein Bundesland setze auf ein "wertunabhängiges Einfach-Grundsteuermodell". Im Gegensatz zu dem vom Bund vorgesehenen Modell komme es dadurch bei steigenden Immobilienpreisen nicht automatisch alle paar Jahre zu einer Erhöhung der Grundsteuerlast und dadurch auch der Mieten.

Kommunen entscheiden über Hebesatz

Bei dieser Argumentation bleibt allerdings unberücksichtigt, dass die Kommunen bei der Grundsteuer weiterhin das letzte Wort sprechen. Sie legen Hebesätze fest, die letztlich entscheidend für die Höhe der Abgabe sind. Dadurch schwankt die Belastung für Eigentümer je nach Wohnort teils um mehrere Hundert Euro. Eine Kommune kann über einen Hebesatz Null sogar festlegen, dass ihre Bewohner überhaupt keine Grundsteuer zahlen müssen. Auch steigende Immobilienpreise könnte sie durch niedrigere Hebesätze ausgleichen.

Inwiefern die Reform der Grundsteuer zu höheren Steuerschulden für das Handwerk führt, hängt also auch von den Entscheidungen der Kommunalpolitiker vor Ort ab. Denn unabhängig davon, ob der Grundsteuermessbetrag über die Fläche oder den Wert eines Grundstückes berechnet wird, können Lokalpolitiker noch an der Steuerschraube drehen.

"Die Städte bekennen sich auch ausdrücklich zu einer aufkommensneutralen Reform"

Die Bundesregierung hat an die Kommunen bereits appelliert, die Hebesätze so zu gestalten, dass sie nicht mehr Grundsteuer einnehmen als bisher – zwingen kann sie die Kommunen jedoch nicht. Der Deutsche Städtetag versicherte jedoch: "Die Städte bekennen sich auch ausdrücklich zu einer aufkommensneutralen Reform. Sie soll nicht zu höheren Einnahmen führen. Dafür werden die Städte ihre örtlichen Hebesätze rechtzeitig anpassen." Zuletzt kassierten die Kommunen mehr als 14 Milliarden Euro Grundsteuer.

Die Immobilienwirtschaft rechnet trotzdem mit Steuererhöhungen. "Finanzklamme Gemeinden werden ihren Hebesatz keineswegs so weit herabsetzen, dass der Anstieg der Grundstückswerte ausgeglichen wird", erklärte der Präsident des Branchenverbands IVD, Jürgen Michael Schick. Außerdem stehe der Verwaltungsaufwand in keinem
Verhältnis zum Steueraufkommen. Der Verband wirbt deshalb wie der ZDH dafür, dass die Länder eigene, einfachere Berechnungsmodelle entwickeln. dhz/dpa

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