Meinung -

Leitartikel Große Koalition kommt

Nun ist es endlich soweit: Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl steht fest, von wem Deutschland die nächste Zeit regiert wird. Mancher kam da schon auf die Idee, sich zu fragen, ob es nicht auch ohne Regierung geht.

Dr. Lothar Semper
-

Für alles und jedes taugt dieses Modell sicherlich nicht. Wozu gibt es dann überhaupt Parteitage? Dafür gewählte Delegierte haben genauso wie Parlamentarier ihre Verantwortung. Bundespräsident Gauck hat gerade darauf hingewiesen, dass Plebiszite nicht immer von Vorteil sind. Die Arbeit des Parlaments könne, vielleicht ungewollt, ausgehöhlt werden.

Nach den Namen muss das Programm kommen

Erstaunlich war aber doch, dass die Beteiligung der SPD-Mitglieder am Votum pro oder contra Große Koalition höher war als die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl. Jetzt aber gibt es keine Ausrede mehr: Es muss endlich regiert werden. Es war ja auch eine eigenartige Situation in den letzten Monaten, dass die bisherige Bundesregierung – auch mit den nicht mehr dem Bundestag angehörenden FDP-Ministern – geschäftsführend weiter regieren musste.

Mittlerweile steht auch die Ministerriege fest, um die noch ein großes Geheimnis gemacht wurde, bis die Befragung der SPD-Mitglieder beendet war. So ganz verständlich war es für viele nicht, dass die Sozialdemokraten zwar über die Koalition, aber nicht über deren SPD-Minister befragt wurden. Unter den künftigen Bundesministern tauchen bekannte und erwartete Namen auf, aber auch vereinzelte Überraschungen. Zu letzteren zählt neben neuen Ministern der Zuständigkeitswechsel von Ursula von der Leyen. Doch nach den Namen muss jetzt Programm kommen.

Der Koalitionsvertrag ist seitenmäßig umfangreicher als er inhaltsschwer ist. Er enthält wohl nur den kleinsten gemeinsamen Nenner und der wird mit vielen Worten beschrieben. Damit allein wird es jedoch nicht getan sein, um die Aufgaben dieser Legislaturperiode zu erledigen. Für das Handwerk enthalten die Vereinbarungen von CDU/CSU und SPD durchaus Positives. Das gilt für das Bekenntnis zum Meisterbrief – das allerdings auf europäischer Ebene erst seine Bewährungsprobe erleben muss – genauso wie für das Ja zum Kammersystem.

Wer Binnennachfrage will, muss diese stärken

Anderes bleibt allerdings im Unklaren: Keine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und kein Abbau der kalten Progression – das sind nur zwei Beispiele dafür. Dabei wäre beides dringend notwendig. Das eine als wesentliche Voraussetzung, damit die Energiewende überhaupt gelingt. Denn Energie, die nicht erzeugt werden muss, ist immer noch die billigste und damit wird auch der wesentlichste Beitrag geleistet, um CO2–Einsparungsziele zu erreichen. Das andere, um zu dokumentieren, dass sich Leistung lohnt; denn es ist schlichtweg eine Unverfrorenheit, wenn sich der Staat dabei bereichert, dass Lohnerhöhungen durch die Inflation aufgefressen werden.

Eine Mogelpackung ist es im Übrigen auch, wenn uns gesagt wird, dass ja keine Steuererhöhung stattfindet, aber im Gegenzug die Beiträge zur Sozialversicherung steigen bzw. nicht sinken, wie es beispielsweise nach aktueller Gesetzeslage bei der Rentenversicherung zwingend wäre. Im Endeffekt ist entscheidend, was bleibt nach Abzug von Steuern und Abgaben im Geldbeutel übrig. Darauf müsste gerade deshalb ganz besonders geachtet werden, weil die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland weniger vom Export, sondern mehr von der Binnennachfrage abhängen wird. Wer aber Binnennachfrage will, der muss diese auch stärken. Darauf sollte die neue Bundesregierung besonderes Augenmerk legen.

Mehr zum Thema
© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten