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Bundestags-Debatte um Jahreswirtschaftsbericht Glos sieht Deutschland auf gutem Kurs

Die Oppositionsparteien haben die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition im Bundestag heftig kritisiert. Die FDP warf der Regierung vor, sich zu lange in der guten Konjunktur gesonnt zu haben. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht Deutschland auf einem "guten Kurs".

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kündigte in der Debatte an, die Bundesregierung wolle Kurs halten. Glos sagte bei der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2008: "Deutschland ist insgesamt auf einem guten Kurs." In dem Bericht wird die Wachstumsprognose auf 1,7 Prozent gesenkt. Dennoch geht Glos weiterhin von sinkenden Arbeitslosenzahlen um 330.000 im Jahresschnitt aus.

Steuerentlastungen voranbringen

Für die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gab der Minister die Devise aus: "Weiter Vorfahrt für Wachstum." Zum einen gehe es darum, Kurs zu halten und das Vertrauen der Wirtschaft zu stärken. Zugleich appellierte der CSU-Politiker an die Tarifparteien, die "verantwortungsvolle Lohnpolitik" der vergangenen Jahre fortzusetzen. Auch rief Glos zu weiteren steuerlichen Entlastungen auf. "Wo immer Spielraum bleibt, müssen wir den Spielraum für weitere Entlastungen nutzen."

Die Auswirkungen der US-Hypothekenkrise auf die deutschen Banken sind nach Darstellung des Ministers gering. Die bisherigen Sicherungsinstrumente hätten ausgereicht, die Kreditinstitute zu stützen, sagte er. Zugleich räumte Glos ein, die Regierung sehe "mit Sorge", was an den Börsen der Welt geschehe. "Es gibt aber weder einen Grund zur Panikmache, noch Grund zur Ignoranz."

FDP fordert Steuersenkungen

FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle kritisierte mit Blick auf die Finanzkrise, die Große Koalition habe keine Vorsorge getroffen, um die Volkswirtschaft zu stärken. Stattdessen habe sich Schwarz-Rot lieber darauf verlassen, "dass andere Länder unsere Konjunktur in Schwung bringen". Notwendig wäre eine Senkung von Einkommens- und Lohnsteuer, damit die Menschen "mehr netto zur Verfügung haben".

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sprach im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht von einer "Märchenstunde". In der Wirtschaftspolitik gebe es keinen gemeinsamen Kurs von Schwarz-Rot, sondern nur ein "unsystematisches Hin und Her". Damit der Binnenmarkt gestärkt werde, müssten etwa die Lohnnebenkosten im unteren Bereich gesenkt werden. Ferner forderte er branchen- und regionalspezifische Mindestlöhne.

Lafontaine wird ausfallend

Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf Glos eine "Verarschung der Bevölkerung" vor, wenn er von einem Aufschwung für alle spreche. Die große Mehrheit der Bevölkerung sei vom wirtschaftlichen Wachstum ausgeschlossen. Wenn man alles tue, dass Löhne und Renten sinken, bringe man keine Binnennachfrage auf die Beine.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hob hervor, Hauptaufgabe der Bundesregierung sei, nun zu verhindern, dass die "Spekulationskrise auf die Realwirtschaft" durchschlage. Die Sozialdemokraten hielten daher den Kurs für gute Arbeit und soziale Sicherheit. Ein wichtiger nächster Schritt sei die Aufnahme der Leiharbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Über das Regelwerk können tarifliche Mindestlöhne für die Branche allgemeinverbindlich erklärt werden.

Mey Dudin/ddp

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