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DGB-Jahreskonferenz Gewerkschaftsbund fordert: "Die schwarze Null muss weg"

Angesichts der anstehenden Transformation der Wirtschaft verlangt der Deutsche Gewerkschaftsbund eine massive Aufstockung der öffentlichen Investitionen. Auch Rufe nach einem deutlich höheren Mindestlohn wurden laut.

Die Anpassung der deutschen Wirtschaft an die Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimawandels erfordern nach Ansicht von DGB-Chef Reiner Hoffmann massive und dauerhafte öffentliche Investitionen. "Die schwarze Null ist nicht zielführend, deshalb muss sie weg", sagte er bei der Vorstellung der politischen Schwerpunkte für dieses Jahr.

In der öffentlichen Infrastruktur, im Bildungsbereich, in der Verkehrsinfrastruktur und bei der Digitalisierung bestehe ein enormer Investitionsbedarf. Angesichts der tiefgreifenden Anpassungsprozesse – gerade in der Industrie – müsse auch das Instrument der Kurzarbeit wieder stärker zum Einsatz kommen. Die Union sollte einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht weiter blockieren.

Heftige Debatte um höheren Mindestlohn

Mit Blick auf die aktuelle Mindestlohndebatte fordert der DGB eine deutliche Anhebung von derzeit 9,35 Euro auf zwölf Euro. Jetzt sei die Politik gefragt, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Das Mindestlohngesetz werde dieses Jahr evaluiert. Die Regierung sollte dies nutzen, um den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Hoffnungen, dass die Mindestlohnkommission eine entsprechende Erhöhung beschließen könne, mache er sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse und der Interessen der Arbeitgeber nicht.

Nach Ansicht von ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke widerspricht ein solcher Mindestlohn "jedem wirtschaftlichen Sachverstand", wie der dem Handelsblatt sagte. "Ein staatlich festgelegter Mindestlohn von zwölf Euro würde etliche Tarifverträge unterminieren", betonte er. Als Folge eines solchen Mindestlohns müsse das gesamte Entlohnungssystem innerhalb eines Betriebes angepasst werden, um die Lohnabstände zu wahren. Damit kämen hohe zusätzliche Belastungen auf die Betriebe zu, warnte er.

Darüber hinaus forderte Körzell eine Stärkung der Tarifbindung. Tarifverträge sollten leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können und öffentliche Aufträge ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen gehen. "Dafür brauchen wir neue Gesetze in den Ländern, aber vor allem auch im Bund", sagte er. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollte hier seine Blockadehaltung endlich aufgeben.

Buntenbach gegen höheres Renteneintrittsalter

Die DGB-Vorsitzende Annelie Buntenbach sprach sich angesichts der Rentenkommission, die ihre Arbeit voraussichtlich im Frühjahr beenden wird, für eine starke gesetzliche Rente aus. "Das Niveau darf auch über 2025 hinaus nicht unter 48 Prozent abgesenkt werden", betonte sie. Die Rente paritätisch durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu finanzieren, sei der richtige Weg.

Nötig seien daneben zusätzliche Steuermittel, wenn man das Rentenniveau halten beziehungsweise noch etwas anheben wolle. Eine weitere Anhebung der Altersgrenze für den Renteneintritt lehnte sie ab. Darüberhinaus forderte sie klare und nachvollziehbare Regelungen bei der Grundrente. Umgesetzt werden müsse endlich auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte obligatorische Alterssicherung für Selbstständige.

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