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Mindestlohn Gewerkschaften kritisieren Kompromiss beim Mindestlohn

Mit großer Mehrheit hat der Parteitag der CDU in Leipzig den Kompromiss beim Mindestlohn gebilligt. Die Einigung sieht vor, dass eine Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern eine "allgemeine, flächendeckende Lohnuntergrenze" festlegen wird. Gewerkschaften kritisieren die Pläne jedoch heftig.

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Gewerkschaften kritisieren Kompromiss beim Mindestlohn
Gebäudereiniger: Neuer Mindestlohn in ihrer Branche bewegt sich seit 01.01.2011 zwischen 7,00 und 11,50 Euro. -

Der Kompromiss sieht einen allgemeingültigen Mindestlohn vor, die Kommission soll aber Ausnahmen machen können, sollte sie es für nötig erachten. Die Höhe soll sich nicht an der Zeitarbeitsbranche, sondern an den Mindestlöhnen aller zehn Branchen orientieren, in denen es schon Mindestlöhne gibt. Sie liegen zwischen knapp sieben und dreizehn Euro. Merkel sagte:"'Niemand von uns will einen einheitlichen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Wo es aber keine Tarifbindung gebe, dürfe man die Menschen 'nicht ohne rechtlichen Schutz lassen."

Deutliche Kritik an dem Vorhaben kommt allerdings aus den Reihen der Arbeitgeber und Gewerkschaften.

Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel, warnte laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) vor mehr Schwarzarbeit und einer höheren Dauerarbeitslosigkeit. Er bemängelte zugleich Unklarheiten bei der Mindestlohn-Ermittlung, für die nach Vorstellung der CDU eine Kommission von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zuständig sein soll. Hier gebe es politische Manipulationsmöglichkeiten durch die Auswahl der Gremiumsmitglieder, sagte Goebel dem Vorabbericht zufolge.

Kein Durchbruch erreicht

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, attestierte der CDU zwar Fortschritte beim Mindestlohn. "Allerdings ist mit diesem Beschluss ganz sicher noch nicht der Durchbruch erreicht zu einem gesetzlichen Mindestlohn auf dem Niveau unserer westeuropäischen Nachbarländer erreicht", sagte Bsirske der "Mitteldeutschen Zeitung". Dort liege der Mindestlohn im Schnitt bei 8,50 Euro. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte in derselben Zeitung, dieser müsse für einen alleinstehenden Arbeitnehmer zwischen sieben und acht Euro liegen.

Der Verdi-Chef warnte zugleich vor einer mangelnden Übersichtlichkeit der Regelungen. "Wir haben schon jetzt elf oder zwölf verschiedene Branchen-Mindestlöhne. Da kommen jetzt noch mal viele, viele drauf", sagte er.

DHZ / Reuters

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