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Kommentar Gewerbesteuer verlangt nach Korrekturen

Die Gewerbesteuern erreichen in diesem Jahr eine Rekordhöhe. Das Handwerk bejaht diese Steuerart und siehtv darin das vergleichweise geringste Übel, fordert aber Korrekturen.

Dr. Lothar Semper
© Kasia Sander

2012 war das Jahr mit den höchsten Steuereinnahmen. Dazu hat auch die Gewerbesteuer beigetragen. Über 42 Milliarden Euro haben die Gemeinden denen diese Steuerart alleine zusteht eingenommen. Das ist Rekord und bedeutet ein Plus von 4,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bereits in den beiden Jahren zuvor konnten sich die Kommunen über Zuwächse von jeweils über zehn Prozent freuen. Auch im ersten Quartal 2013 hielt dieser Trend an.

Basis der Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind zum einen der Gewerbeertrag der Unternehmen und zum anderen der jeweilige kommunale Hebesatz, den jede Gemeinde selbst festlegt. Und hier geht die Spannweite sehr weit auseinander: Am unteren Ende liegt der Hebesatz bei 200. Rekordhalter ist mit sage und schreibe 900 die Gemeinde Dierfeld in Rheinland-Pfalz. Dafür ist die allerdings auch sehr kleine Gemeinde schuldenfrei.

Speckgürtel locken mit geringeren Hebesätzen

Mehr gebeutelt fühlen sich da wohl Betriebe in Ballungsgebieten wie Hamburg, Frankfurt oder München, wo der Hebesatz bei satten 490 liegt. Problem ist hier vielfach auch, dass Umlandgemeinden in den so genannten Speckgürteln um große Städte mit geringeren Hebesätzen Investoren locken.

Die Gewerbesteuer ist nicht unumstritten. Immer wieder gab und gibt es Versuche, sie abzuschaffen. Aber jede derartig umfassendere Unternehmenssteuerreform ist bisher gescheitert. Bundesfinanzhof wie Bundesverfassungsgericht haben sich schon mit ihr befasst. Gegenstand war hier die Ungleichbehandlung, die darin gesehen werden kann, dass die freien Berufe nicht gewerbesteuerpflichtig sind.

Auch die Alternativen, die bei Abschaffung der Gewerbesteuer zur Sicherstellung der Kommunalfinanzen im Gespräch sind, sind nicht unumstritten. Dies gilt sowohl für ein Hebesatzrecht der Gemeinden auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer wie für die Erhöhung der Beteiligung an der Umsatzsteuer. Letzteres hätte eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes zur Folge.

Gewerbesteuer sollte Ertragssteuer sein

Das Handwerk sieht in der Gewerbesteuer nach wie vor das geringere Übel. Denn sie stellt sicher, dass Kommunen überhaupt an der Ansiedlung von Gewerbe und der dafür notwendigen Infrastruktur interessiert sind. Einzelunternehmer können die Gewerbesteuer zudem bis zu einer Obergrenze auf ihre Einkommensteuer anrechnen. Bis zu einem Hebesatz von 380 ist die Gewerbesteuer dann keine Belastung.

Ein Ärgernis ist sie allerdings insofern, als sie durch Hinzurechnungsbestimmungen davon betroffen sind insbesondere Miet- und Pachtzahlungen sowie Schuldzinsen die Erträge künstlich erhöht. Wäre die Gewerbesteuer eine reine Ertragssteuer, dann könnte sich das Handwerk damit gut arrangieren.

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