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Steuer aktuell Gewerbesteuer: Musterprozess zur Hinzurechnung von Zinsen und Mieten

Ist die gewerbesteuerliche Hinzurechnung für Schuldzinsen, Mieten und Pachten verfassungsgemäß oder nicht? Am 15. Februar 2016 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorlage des Finanzgerichts zu diesem Thema als unzulässig zurückgewiesen. Damit bleibt es bei der fragwürdigen Hinzurechnung.

Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für die Gewerbesteuer rechnet das Finanzamt seit 2008 Schuldzinsen, Mieten und Pachten anteilig hinzu. Zugerechnet werden für Zinsen 100%, für Mieten und Pachten von Immobilien 50% und für Mieten und Pachten beweglicher Gegenstände 20%. Von diesen Hinzurechnungen zieht das Finanzamt jedoch noch einen Freibetrag von bis zu 100.000 Euro und erhöht den Gewerbeertrag um 25% des verbleibenden Hinzurechnungsbetrags, so dass kleine Unternehmer von der Hinzurechnung kaum betroffen sind.

Finanzgericht Hamburg legte Streitthema dem Bundesverfassungsgericht vor

Da sich viele Gewerbetreibende gegen diese Hinzurechnung mit einem Einspruch und einer Klage wehrten, legte das Finanzgericht Hamburg dieses Thema am 29. Februar 2012 dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Richter sollten klären, ob diese Hinzurechnung zum Gewerbeertrag verfassungskonform ist oder nicht. Mit Beschluss vom 15. Februar 2016 kam nun die Antwort aus Karlsruhe. Die Vorlage des Finanzgerichts Hamburg ist unzulässig. Das bedeutet: Das Bundesverfassungsgericht kann bezüglich dieser gewerbesteuerlichen Hinzurechnung keinen verfassungsrechtlichen Verstoß feststellen (BVerfG, Beschluss v. 15.2.2016, Az. 1 BvL 8/12). Es bleibt bei der Hinzurechnung von Schuldzinsen, Mieten und Pachten also alles beim Alten.

Tipp: Die Gewerbesteuermessbescheide der Finanzämter waren hinsichtlich dieses Musterprozesses beim Bundesverfassungsgericht nach § 165 Abgabenordnung vorläufig. Das Finanzamt wird in Kürze sicherlich ein Schreiben veröffentlichen und verfügen, dass diese Vorläufigkeit nun wegfällt. Zusätzlich wird ein neuer Erlass des Bundesfinanzministeriums erwartet, in dem zu vielen verschiedenen Einzelfragen hinsichtlich der Zurechnung Stellung bezogen wird. dhz

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