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Mietpreisbremse, Mietspiegel und Mindestlaufzeiten gefordert Gewerbemieten sollen begrenzt werden

Für Gewerbemieten gilt bisher weder eine Mietpreisbremse, keine Mindestvertragslaufzeit und es existiert auch kein Mietspiegel für Ladenflächen. Besonders Betreiber kleinerer Geschäfte in Innenstädten leiden unter stetig steigenden Mieten. Die Linksfraktion im Bundestag startet deshalb nun eine Debatte um neue gesetzliche Mietpreisgrenzen.

Die Mieten für Ladenflächen in zentralen Lagen haben sich allein in der Hauptstadt zwischen 2009 und 2018 fast verdreifacht. Aber auch in kleineren Städten wie Chemnitz oder Krefeld sind die Preise für kleine Flächen nach Angaben der Linksfraktion im Bundestag um mehr als 100 Prozent gestiegen. Die Fraktion schlägt deshalb vor, Ladenmieten in Innenstädten und zentralen Lagen zu begrenzen. Sie greift damit eine Debatte aus dem Jahr 2018 auf, die bisher keine Wirkung zeigt.

Mit einer Mietpreisbremse für Gewerbe sollten Betreiber kleinerer Geschäfte besser vor "Verdrängung" geschützt werden, heißt es in einem Entwurf für einen Antrag, der am Donnerstag im Bundestag zur Debatte gestellt werden soll. Das Ziel der Linken ist es zudem nach eigenen Aussagen, die Ladenbesitzer vor der Willkür der Vermieter zu schützen. Denn bisher gelten – anders als bei Mieten von Privatpersonen – kaum gesetzliche Grenzen für Gewerbemieten.

Hohe Gewerbemieten: Kleine Betriebe werden aus ihren Stadtvierteln verdrängt

Die Linke fordert, dass Gewerbe-Mietverträge künftig nur noch mit besonderem Grund gekündigt werden dürfen. Mietverträge für Gewerbe sollen zudem eine gesetzlich vorgeschriebene Mindestlaufzeit bekommen sowie ein Mietspiegel für Ladenflächen eingeführt werden, an dem sich der Mietpreis bei Vertragsabschluss zu orientieren hätte.

Besonders kleine Betriebe wie Bäcker, Blumenläden, Schuster oder Fahrradwerkstätten litten unter hohen Mieten und einem lockeren Kündigungsschutz, sagte ein Fraktionssprecher. Solche Geschäfte würden zusehends aus ihren Stadtvierteln verdrängt, schreibt die Linke im Papier. An anderen Orten, wie etwa dem Stadtrand, könnten diese Läden wegen fehlender Laufkundschaft jedoch kein Geld verdienen. "Bei kleinen Gewerbetreibenden geht deshalb zunehmend die Angst um, durch Kündigung oder drastische Mieterhöhungen die Existenzgrundlage zu verlieren", heißt es in dem Entwurf. dpa

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