Bayerischer Handwerkstag -

Koalitionspapier von Union und SPD Gesucht: Eine zukunftsorientierte Politik

Nach einem wahren Verhandlungsmarathon haben CDU, CSU und SPD einen gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgelegt. Der Bayerische Handwerkstag (BHT) wagt eine Einschätzung.

Dem Koalitonsvertrag müssen allerdings noch die SPD-Mitglieder zustimmen. Der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Franz Xaver Peteranderl, stellt fest: „Die Schatten, die wir bereits im Sondierungspapier von Union und SPD erkannt haben, sind leider länger geworden.“

Wenn die Schatten länger werden

Dass es keine Steuerentlastungen für Unternehmer und Beschäftigte geben wird, ist aus Sicht des Handwerks enttäuschend. „Die Chance auf eine umfassende Steuerreform wurde, trotz sprudelnder Steuereinnahmen und guter Konjunktur, leichtfertig verspielt“, kritisiert Peter­anderl.

Gesucht: Eine zukunftsorientierte Politik

Seit Jahren mahnt das bayerische Handwerk eine Reform der Einkommensteuer an, bei der die kalte Progression abgeschafft und der Mittelstandsbauch begradigt werden soll. Dies wäre für das bayerische Handwerk besonders wichtig, da der Großteil der Betriebe als Einzelunternehmer firmiert und nach dem Einkommensteuerrecht veranlagt wird. Peteranderl weiter: „Ebenso bleibt die erhoffte Entlastung im Bereich der Sozialabgaben für das lohnintensive Handwerk aus.“ Man vermisse eine echte, zukunftsorientierte Politik, betont der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Handwerkstages, Dr. Frank Hüpers.

Ja zum Meister, Nein zum Herkunftslandprinzip

Positiv wertet der BHT, dass sich die neue Bundesregierung auf europäischer Ebene für den Fortbestand bewährter Qualifikationsstandards einsetzen will. Hüpers: „Wir begrüßen es, dass sich die Große Koalition auf EU-Ebene für den Erhalt des Meisterprinzips starkmachen will.“ Positiv sei auch, dass die Große Koalition das von der EU-Kommission geforderte Herkunftslandprinzip ablehnt.

Gesucht: Eine zukunftsorientierte Politik


Auch das Bekenntnis von Union und SPD zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist im Sinne des Handwerks. Doch diese positiven Signale reichen Hüpers noch nicht: „In Bereichen wie Bildung finden sich zwar Absichtserklärungen, jedoch keine durchgängig strategische Politik.“ Wichtig ist aus Sicht des Handwerks zudem, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden sollen. Die geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung findet ebenso die Zustimmung des bayerischen Handwerks. „Hier darf es aber nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben“, so Hüpers und fordert als Flankierung konkrete Anreize.

Hängepartie in Berlin endlich beenden

„Die geplanten Investitionen in den Standort Deutschland, etwa bei Wohnungsbau und Digitalisierung, sind sinnvoll und erforderlich“, sagt Peteranderl. An die neue Bundesregierung richtet er folgende Forderung: „Geldausgeben ersetzt keine zukunftsorientierte Politik. Deutschland muss auch für künftige Generationen wetterfest gemacht werden.“ Absichtserklärungen seien nicht ausreichend. Das bayerische Handwerk hofft nun, dass in Berlin wieder stabile politische Verhältnisse einkehren. Hüpers: „Die Hängepartie muss beendet werden.“

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