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Aushangpflicht für Betriebe Gesetzestexte und Vorschriften: Was muss im Betrieb aushängen?

Der Gesetzgeber verpflichtet die Betriebe, eine ganze Reihe von Gesetzestexten und Vorschriften für die Mitarbeiter gut einsehbar auszulegen oder auszuhängen. Wer diese Verpflichtung nicht erfüllt, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen. Diese Mitarbeiterinformationen haben aber auch für Sie einen Vorteil. Kein Mitarbeiter kann später mit der Ausrede kommen, er habe von nichts gewusst.

Wer muss informieren?

Für die Aushänge oder Auslagen ist der Arbeitgeber verantwortlich. Die Verpflichtung ist unabhängig von der Zahl der Mitarbeiter. Beschäftigen Sie auch nur eine Person, sind Sie zum Aushang verpflichtet. Bestimmungen, die nur für bestimmte Personengruppen gelten, müssen nicht ausgehängt werden, wenn diese Personengruppe im Betrieb nicht vertreten ist (Beispiel: Jugendliche unter 18 Jahre). Das Mutterschutzgesetz muss erst ausgelegt werden, wenn mindestens drei weibliche Mitarbeiter im Betrieb beschäftigt werden, wobei hier Auszubildende und Heimarbeiterinnen mitzählen.

Worüber muss informiert werden?

Es gibt Gesetze und Bestimmungen, die für jeden Betrieb gelten und über die jeder Betrieb seine Mitarbeiter informieren muss. Die Information anderer Bestimmungen kann von der jeweiligen Branche, der der Betrieb angehört, abhängig sein. Wie bereits ausgeführt, sind einige Bestimmungen auch nur auszuhängen, wenn die hiervon betroffene Personengruppe im Betrieb vertreten ist. Einen Überblick, welche Bestimmungen auszuhängen oder auszulegen sind, finden Sie in der Übersicht am Ende des Beitrags in kurzer Version oder ausführlich hier als Download.>>>

Wo muss der Betrieb informieren?

Grundsätzlich muss der Betrieb die Informationen so zur Verfügung stellen, dass die betroffenen Arbeitnehmer problemlos Zugang hierzu haben. Neben dem"Schwarzen Brett" bieten sich auch Aufenthaltsräume, Kantinen und ähnliche Bereiche an. Wird verlangt, dass ein kompletter Gesetzestext veröffentlich wird, kann dieser auch neben dem schwarzen Brett befestigt werden. Zu einigen Gesetzen wird der Ort, wo es zur Einsicht zur Verfügung stehen soll, auch vorgeschrieben. Wichtig ist vor allem, dass jeder Mitarbeiter die Unterlagen ungehindert einsehen kann.

Stellen Sie auf jeden Fall sicher, dass die Informationen zwar für jeden zugänglich sind, aber nicht mitgenommen werden können. Wenn bei einer Kontrolle festgestellt wird, dass die Informationen nicht vorliegen, nutzt es Ihnen nämlich nichts, wenn Sie darauf verweisen, den Aushang oder die Auslage vorgenommen zu haben.

Wie muss informiert werden?

Grundsätzlich gilt, dass die vorgeschriebenen Informationen in gedruckter Form, also ausgehängt oder ausgelegt werden müssen. Betriebe, in denen ein internes elektronisches Informationssystem (Intranet) zur Verfügung steht, ist die Veröffentlichung auch hierüber möglich, wenn

  • sichergestellt ist, dass die Daten nicht verändert werden können und
  • alle Mitarbeiter die Möglichkeit haben, die Daten einzusehen.

Steht also das Intranet lediglich den Verwaltungsmitarbeitern zur Verfügung, müssen die Informationen im Betrieb auch in gedruckter Form zur Verfügung stehen.

Unter Umständen sind die Informationen oder auch Zusammenfassungen hierzu als Übersetzungen zur Verfügung zu stellen.

Wo bekommt man die Informationen?

Sie finden die einzelnen Vorschriften im Internet, beispielsweise unter (gesetze-im-internet.de). Nach § 5 Absatz 1 Urheberrechtsgesetz genießen diese Texte keinen Urheberrechtsschutz, so dass Sie diese problemlos herunterladen können.

Die so erstellten Ausdrucke müssen aber fast immer bearbeitet werden, um sie aushängen oder auslegen zu können. Das kann unter Umständen sehr aufwändig sein. Darum bieten verschiedene Verlage auch bereits für den Aushang, beziehungsweise zur Auslage vorbereitete Unterlagen an.

Sie sollten in regelmäßigen Abständen prüfen, ob die Informationen noch aktuell sind. Auch veraltete Informationen können unter Umständen dazu führen, dass Sie ein Bußgeld zahlen müssen.

Die Aushangpflicht für Betriebe gilt bei diesen Gesetzen und Vorschriften

Aushang-
pflichtig
Gesetzliche Verpflichtung nach Pflicht für
Allgemeines Gleichbehandlungs-gesetz (AGG) § 12 Abs. 5 AGG Alle Betriebe
Arbeitsschutzvorschriften Variiert je nach Branche Je nach Branche (z. B. Arbeitsstättenverordnung, Gefahrstoffverordnung, Röntgenverordnung, Strahlenschutzverordnung usw.)
Arbeitszeitgesetz (ArbZG) § 16 Abs. 1 ArbZG Alle Betriebe
Betriebsvereinbarungen § 77 Abs 2 BetrVG
Betriebsverfassungsgesetz
Alle betroffenen Betriebe
Heimarbeitsgesetz (HAG) § 6 Satz 2,
§ 8 Abs. 1,
§ 19 Abs. 2 HAG
Betriebe, die Heimarbeit vergeben
Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) § 47,
§ 48,
§ 54 Abs. 3
JArbSchG
Betriebe mit Beschäftigten unter 18 Jahre
(Jughendlichen)
Ladenschlussgesetz (LadSchlG) § 21 Nr. 1
LadSchlG
Verkaufsstellen mit mind. Einem regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer
Mutterschutzgesetz (MuSchG) § 18
MuSchG
Betriebe mit mind. 3 Mitarbeiterinnen (auch Heimarbeiterinnen)
Tarifvertragsgesetz (TVG) § 8
TVG
Bei allgemeinverbindlichen Tarifverträgen alle Arbeitgeber, sonst nur tarifgebundene Betriebe
Unfallverhütungsvorschriften (UVV) § 15 Abs. 5 § 138
SGB VII
(7. Sozialgesetzbuch
Alle Betriebe
5. Vermögensbildungsgesetz
(5.VermBG)
§ 11 Abs. 4 5.VermBG Arbeitgeber, die Termin für einmalige Anlage vermögenswirksamer Leistungen festlegen.
Innerbetriebliche Wahlen Wahlordnung
zur Wahl zum Betriebsrat, zur Schwerbehindertenvertretung oder zum Sprecherausschuss
Jeweils betroffene Betriebe

Eine ausführlichere Version dieser Tabelle mit Hinweisen zu den Gesetzen und wie genau sie auszuhängen sind, können Sie hier herunterladen.>>> 

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