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Reformvorhaben Gesetzentwurf zur Grundsteuer beunruhigt das Handwerk

Aus Sicht des Handwerks droht die Reform der Grundsteuer zu misslingen. Die Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) könnten viel Bürokratie bringen – und unkalkulierbare Kosten nach sich ziehen.

Seit Monaten warnen Vertreter des Handwerks, dass die Reform der Grundsteuer zu bürokratischen Belastungen für die Wirtschaft führen könnte. Der nun in Umlauf gebrachte Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nährt diese Sorge. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), zeigte sich "enttäuscht“. Trotz wiederholt vorgetragener Bedenken des Handwerks und großer Teile der übrigen gewerblichen Wirtschaft sehe der Gesetzentwurf für die Bewertung selbstgenutzter Gewerbeimmobilien weiterhin ein Sachwertverfahren vor. Vertreter des Handwerks wie auch führende Wirtschaftsforscher bevorzugen eine Berechnung nach Fläche. Bei diesem Modell kann die Bemessungsgrundlage komplikationslos und kostengünstig ermittelt werden, denn die Fläche muss nicht immer wieder neu bewertet werden.

Schwannecke sagte zu Scholz‘ Entwurf: "Das wird zum Teil umfangreiche Erhebungen von Gebäudedaten und zusätzliche Erklärungspflichten der Eigentümer erforderlich machen, die mit erheblichen Kosten für das Handwerk einhergehen." Die Kritik des Handwerks: Statt Bürger und Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, bringt die Reform der Grundsteuer nun möglicherweise zusätzliche Bürokratiebelastungen. Doch damit nicht genug: Mit der Zeit steigende Mieten und Baukosten könnten zu einem automatischen Anstieg der steuerlichen Bemessungsgrundlage führen.

CSU verlangt Öffnungsklausel

Nicht nur die Wirtschaft sieht die Pläne des Bundesfinanzministers argwöhnisch. Auch in der großen Koalition droht Streit. Der Gesetzesentwurf von Scholz sei "ein sehr enttäuschender Vorschlag", sagte CSU-Chef Markus Söder der "Süddeutschen Zeitung". "Das wird so nicht Gesetz werden", fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. Scholz sei nicht auf die Bedenken Bayerns eingegangen, kritisierte Söder. "Die Öffnungsklausel fehlt immer noch. Damit ist der Zug aufs falsche Gleis gesetzt." Die Öffnungsklausel soll den Ländern die Möglichkeit geben, eigene Regeln zu erlassen.

Der Deutsche Städtetag warnte dagegen vor einem Flickenteppich gewarnt. "Bund und Länder müssen sich auf eine bundeseinheitliche Regelung für die Grundsteuer verständigen. Alleingänge sind kontraproduktiv", hatte der Vizepräsident des Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), bereits Anfang April erklärt. Maly sagte, "ein einheitliches Recht hält den Bürokratie- und Verwaltungsaufwand in Grenzen und ist allemal besser als 16 verschiedene steuerliche Bewertungsregelungen". Außerdem werde sichergestellt, dass die Bundesländer nicht in einen unfairen Steuerwettbewerb über die Bewertung von Grundstücken eintreten.

Gesetz muss bis Ende des Jahres stehen

Die Bemessung der Grundsteuer muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung nötigen Einheitswerte veraltet sind. Vor allem die Kommunen dringen auf rasche Fortschritte - denn sie nehmen jährlich rund 14 Milliarden Euro über die Steuer ein und sind auf diese wichtige Geldquelle angewiesen. Auch für Immobilienbesitzer und letztlich Mieter ist die Höhe der Grundsteuer entscheidend, denn Eigentümer dürfen sie auf die Miete umlegen.

Um einen Kompromiss für die Grundsteuerreform ringen Bund und Länder seit Monaten. Scholz ist für ein wertabhängiges Modell, bei dem unter anderem auch die Mietkosten, das Baujahr des Gebäudes und die Bodenrichtwerte berücksichtigt werden sollen - Bayern hingegen für eine Berechnung nach Fläche.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Scholz habe erkennen lassen, dass er die von der CSU gewünschte Öffnungsklausel als Verhandlungsmasse betrachte. Gegen die CSU kann er die Grundsteuer nicht reformieren - er braucht die Zustimmung der drei CSU-Minister, um den Gesetzentwurf durch das Bundeskabinett zu bringen. AFP/str

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