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Rente für Geringverdienter Gesetzentwurf: Grundrente schon nach 33 Beitragsjahren

Bundesozialminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf für eine Grundrente für Geringverdienter vorgelegt. Demnach sollen mehr Rentner als bisher geplant einen Anspruch darauf haben. Noch ist aber nicht klar, woher das Steuergeld dafür kommen soll.

Künftig sollen mehr Rentner als bisher geplant einen Anspruch auf Grundrente haben. "Wenn mindestens 33 Jahre ,Grundrentenzeiten’ vorliegen", soll es einen Aufschlag auf die Rente geben, heißt im Gesetzesentwurf, der der Deutschen Handwerks Zeitung vorliegt. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch 35 Jahre vereinbart. Dabei sollen neben der Erwerbstätigkeit auch Zeiten der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen berücksichtigt werden. Die Grundrente soll vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Noch ist nicht aber vollständig geklärt, woher das Geld kommen soll. Nach den Plänen Heils soll die Grundrente Ende Januar im Kabinett verabschiedet und von 2021 an bezahlt werden. 

Keine Grundrente für Minijobber

Nach dem Gesetzesentwurf soll die Grundrente zunächst gestaffelt werden und bei 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreichen. Einen Anspruch auf den Rentenzuschlag sollen diejenigen Niedrigverdiener haben, die mindestens 30 Prozent und höchstens 80 Prozent des Durchschnittseinkommens bekommen haben. Für das vergangene Jahr gilt dies für alle, die zwischen 972 Euro und 2.593 Euro brutto verdient haben. Für Minijobber gibt es damit keine Grundrente. Insgesamt würden nach Heils Plänen so insgesamt 1,4 Millionen Rentner eine Grundrente bekommen. Rund 70 Prozent davon Frauen. Die meisten von ihnen leben in den alten Bundesländern. Ein Viertel in den neuen Bundesländern.

Ohne Einkommensprüfung geht es nicht

Grundrente sollen allerdings nur diejenigen bekommen, die sie wirklich brauchen. Eine Vermögensprüfung soll es künftig zwar nicht geben, wohl aber eine Einkommensprüfung. Nur wer als alleinstehender Rentner im Monat nicht mehr als 1250 Euro brutto und als Paar nicht mehr als 1950 Euro brutto hat, soll einen Rentenzuschlag bekommen. Übersteigt das Einkommen den Freibetrag, soll laut Gesetzesentwurf die Grundrente um 40 Prozent des den Freibetrag übersteigenden Wertes gekürzt werden. Sprich: Bei 1.300 Euro Einkommen würden als 50 Euro zu 40 Prozent angerechnet. Die Grundrente fiele damit um 20 Euro niedriger aus. Dabei soll die Einkommensprüfung durch einen automatischen Abgleich zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern erfolgen.

Grundrente: Keine leichte Rechnung

Grundlage für die Berechnung des Rentenaufschlages sind die individuellen Rentenansprüche. Also die so genannten Entgeltpunkte, nach denen die Rente insgesamt berechnet wird. Diese Punkte werden bei den Grundrentenbeziehern nach einem bestimmten Schlüssel aufgestockt – ab 33 Beitragsjahren zunächst wenig, für 35 Beitragsjahre dann fast verdoppelt. Bezieht ein Grundrentenempfänger Wohngeld, soll ein Freibetrag weitgehend verhindern, dass er oder sie um das Wohngeld fürchten müssen. Der Rentenzuschuss soll bei dem staatlichen Zuschuss zur Miete nicht voll als Einkommen angerechnet werden.

Kosten von mehr als einer Milliarde Euro

Die Grundrente soll vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. "Die Kosten der Grundrente von rund 1,4 Milliarden Euro im Einführungsjahr 2021 werden vollständig durch eine Erhöhung des allgemeinen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung finanziert, damit es nicht zu einer Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der Rentenversicherung kommt," heißt es im Gesetzesentwurf. Dies gelte auch für die bis 2025 auf 1,7 Milliarden Euro steigenden Kosten. Der Bundeszuschuss solle deshalb schon ab 2021 dauerhaft um 1,5 Milliarden Euro erhöht werden. Noch ist aber unklar, woher das Geld kommen soll. Rund eine Milliarde Euro will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aus der geplanten Finanztransaktionsteuer nutzen. Ob sie allerdings umgesetzt wird, ist noch immer offen. Heil hat indessen angekündigt, rund 400 Millionen aus seinem Etat beizusteuern.

Mit Inhalten aus dpa

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