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Alte Bausparverträge Gericht erklärt Bauspar-Kündigungen für nicht rechtens

Bausparverträge sind bei den Deutschen nach wie vor sehr beliebt, gerade in der aktuellen Niedrigzinsphase. 2015 haben zahlreiche Bausparkassen alte Verträge gekündigt. Doch dies ist nicht rechtens, entschied nun das Oberlandesgericht Stuttgart.

Im Streit um hoch verzinste Sparverträge hat erstmals eine Bausparkasse eine höherinstanzliche Niederlage hinnehmen müssen. Die Kündigung eines mit drei Prozent verzinsten Vertrags aus dem Jahr 1978 durch die Bausparkasse Wüstenrot sei nicht rechtens gewesen, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am 30. März 2016.

Zuvor hatten andere OLG in Koblenz, Celle, Hamm und München den Kassen rechtgegeben. In der Niedrigzinsphase sind relativ hohe Guthabenzinsen den Bausparkassen ein Dorn im Auge. Mehr als 200.000 Sparern wurde seit 2015 gekündigt, einige von ihnen zogen vor Gericht.

Es seien 24 richterliche Beschlüsse von Oberlandesgerichten (OLG) in Köln, Koblenz, Hamm, Celle und München bekannt, die allesamt pro Bausparkassen ausgegangen seien, sagte ein Sprecher der Privaten Bausparkassen in Berlin.

2015 wurden 200.000 Verträge gekündigt

Bei der Verhandlung vor dem OLG in Stuttgart ging es um einen mit drei Prozent pro Jahr verzinsten Vertrag aus dem Jahr 1978, der seit gut zwei Jahrzehnten zuteilungsreif ist - die Bausparerin hätte also Anrecht auf ein Bauspardarlehen, nutzt dies aber nicht. Auch wegen der Niedrigzinsen am Kapitalmarkt hat die Bausparkasse Wüstenrot der Sparerin gekündigt, wogegen sie geklagt und in erster Instanz verloren hat.

Der juristische Streit zwischen den Bausparkassen und den Sparern ist ein Ergebnis der Niedrigzinsen. Ältere Bausparverträge mit Zinsen von bis zu fünf Prozent sind für Sparer inzwischen zur lukrativen Anlage und für Bausparkassen zur finanziellen Belastung geworden. Die Institute berufen sich auf eine Art Sonderkündigungsrecht, wenn Bausparverträge zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht in Darlehen umgewandelt wurden. Dieses Kündigungsrecht steht den Kassen aus Sicht von Verbraucherschützern aber nicht zu.

Bausparverträge unter den Top drei der beliebtesten Geldanlagen

Wie beliebt Bausparverträge bei den Deutschen sind, zeigt auch eine aktuelle Umfrage von TNS Infratest im Auftrag des Verbandes der Privaten Bausparkassen. So belegt der Bausparvertrag 35 Prozent und damit den dritten Platz, der beliebtesten Geldanlagen. Die meisten Deutschen haben ihr Geld aber immer noch auf dem Sparbuch gebunkert.

Sparbuch: 48 Prozent
Girokonto: 39 Prozent
Bausparvertrag: 35 Prozent
Renten- und Kapitallebensversicherungen: 32 Prozent
Tagesgeldkonten/Festgeldkonten/Termingelder: 30 Prozent
Immobilien: 28 Prozent
Investmentfonds:  22 Prozent
Riester-Rente: 22 Prozent
Aktien: 16 Prozent
Festverzinslichen Wertpapieren: 6 Prozent

Die Verhandlung des Oberlandesgerichts Stuttgart war die erste Verhandlung zu dem Thema, am 6. April sowie im Mai und Juni werden weitere Entscheidungen erwartet. jb/ dpa

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