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Steuerbegünstigte Gehaltsextras Gehaltsextra: Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung

Wollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Vergangenheit bestimmte steuerbegünstigte Gehaltsextras vereinbaren, funktionierte das nur, wenn das Extra zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wurde. Nun hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung jedoch geändert.

Typisches Szenario aus der Praxis: Arbeitgeber Huber und seine Mitarbeiterin Maier setzten sich zusammen und überlegten, wie sich die Kindergartenkosten für deren dreijährige Tochter finanziell am besten stemmen lassen.

Ihre Lösung: Vom bisherigen Bruttogehalt von 2.600 Euro verzichtet Mitarbeiterin Maier auf 150 Euro und ihr Arbeitgeber spendiert ihr für 150 Euro den Kindergartenplatz – steuerfrei nach § 3 Nr. 33 Einkommensteuergesetz (EStG) versteht sich. Bei der nächsten Lohnsteuerprüfung dann die böse Überraschung. Der Prüfer kippt die Steuerfreiheit und fordert Lohnsteuer nach.

Begründung: Die Übernahme der Kindergartengebühren durch den Arbeitgeber erfolgt nicht wie gesetzlich vorgeschrieben zusätzlich zum nach Arbeitsvertrag geschuldeten Arbeitslohn, sondern im Rahmen einer Gehaltsumwandlung. Und genau dieses Vorgehen ist für die Steuerfreiheit schädlich.

Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung

Geht es nach mehreren aktuellen Urteilen des Bundesfinanzhofs in München, gehört die böse Überraschung bei der Lohnsteuerprüfung künftig der Vergangenheit an. Steuerfreie Gehaltsextras oder Extras, bei denen der Arbeitgeber die Steuer pauschal übernehmen darf, sollen auch bei einer Gehaltsumwandlung zulässig sein (BFH, Urteile v. 01.08.2019, Az. VI R 32/18, VI R 21/17 und VI R 40/17).

Kleiner Wermutstropfen: Noch sind diese steuerzahlerfreundlichen Urteile nicht im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht. Das kann in der Praxis dazu führen, dass Lohnsteuerprüfer diese Urteile ignorieren, so lange noch keine Anweisung vom Bundesfinanzministerium (BMF) vorliegt.

In vergleichbaren Fällen sollten Unternehmer gegen negative Bescheide Einspruch einlegen, auf die neue Rechtsprechung hinweisen und bis zu einer Anweisung ein Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragen.

Neue Definition des Zusätzlichkeitserfordernisses

Bei zahlreichen steuerbegünstigten Gehaltsextras findet man im Gesetz oder in den Richtlinien den Hinweis, dass diese "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" geleistet werden müssen (= Zusätzlichkeitserfordernis). Nach alter Rechtslage war der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" der Lohn, der nach Arbeitsvertrag oder Dienstvereinbarung geschuldet wird und auf den der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat.

Im Gegensatz dazu die neue Rechtsprechung: Die Richter des Bundesfinanzhofs definieren den "ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" als den Lohn, den der Arbeitgeber verwendungsfrei und ohne bestimmte Zweckbindung (ohnehin) erbringt. Leistet der Arbeitgeber noch Extras, die verwendungs- und zweckgebunden gewährt werden, handelt es sich bereits um ein zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistetes Extra.

Neu ist die Auffassung des Bundesfinanzhofs, dass das Gehaltsextra zum Zeitpunkt der Zahlung zum ohnehin vertraglich vereinbarten verwendungsfreien Arbeitslohn geleistet wird.

Das bedeutet im Umkehrschluss: Gehaltsumwandlungen sind ausdrücklich erlaubt und nicht mehr verboten. Wichtig ist nur, dass die Gehaltsumwandlung zugunsten eines steuerbegünstigten Gehaltsextras vor der erstmaligen Zahlung des Extras vertraglich zwischen den Parteien vereinbart wird.

Beispiel: Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass dem Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2020 ein Dienstfahrrad zur Verfügung gestellt wird. Dazu ändern die beiden den bisherigen Arbeitsvertrag. Der bisher vereinbarte Arbeitslohn mindert sich um 50 Euro pro Monat. Die Vereinbarung treffen die beiden vor dem 1. Januar 2020.

Folge: Arbeitgeber und Arbeitnehmer befinden sich steuerlich auf der sicheren Seite. Im Zeitpunkt der Leistung (ab 1. Januar 2020) wird der Zuschuss zusätzlich zum vertraglich vereinbarten verwendungsfreien Arbeitslohn geleistet.

Schattenrechnung ist unschädlich

Werden Gehaltsextras im Rahmen einer Gehaltsumwandlung gewährt, findet sich in vielen Arbeitsverträgen ein Passus, dass sich diese Gehaltsumwandlung nicht auf die Höhe des Weihnachts- oder Urlaubsgeldes oder auf Prämien auswirken darf. Für die Ermittlung dieser Sonderzahlungen wird so getan, als hätte es diese Gehaltsumwandung nie gegeben (sogenannte Schattenrechnung).

Auch diese in der Praxis übliche Vorgehensweise ist nach Ansicht der Richter des Bundesfinanzhofs für die Beurteilung der Steuervergünstigung für Gehaltsextras unschädlich.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttogehalt von 2.800 Euro handelt mit seinem Arbeitgeber einen Fahrtkostenzuschuss in Höhe von 200 Euro pro Monat aus. Dadurch mindert sich sein monatlicher Bruttolohn auf 2.600 Euro. Im Arbeitsvertrag wird jedoch festgehalten, dass sein 13. Monatsgehalt (Weihnachtsgeld) weiterhin brutto 2.800 Euro beträgt.

Folge: Das Finanzamt kann dem Arbeitgeber hieraus keinen Strick drehen und die Steuervergünstigung wegen des fehlenden Zusätzlichkeitserfordernisses kippen.

Typisches Argument: Gestaltungsmissbrauch

Oftmals begründen die Lohnsteuerprüfer des Finanzamts die Streichung der Steuerfreiheit oder der Lohnsteuerpauschalierung mit dem Argument, dass bei einer Gehaltsumwandlung zugunsten eines Gehaltsextras ein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 Abgabenordnung vorliegt.

Das sehen die Richter des Bundesfinanzhofs ganz anders. Sie weisen in ihren Urteilsbegründungen darauf hin, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich völlig frei darin sind, wie sie ihre arbeitsrechtlichen Vertragsbeziehungen nach ihren individuellen Wünschen und Bedürfnissen gestalten.

Signalwirkung der steuerzahlerfreundlichen Urteile

Es könnte theoretisch passieren, dass der Gesetzgeber diese Urteile durch ein Nichtanwendungsgesetz zu Fall bringt. Die gute Nachricht: Das kann aber frühestens ab dem 1. Januar 2020 passieren. Für alle noch offenen Fälle in der Vergangenheit müssten die Urteilsgrundsätze nach Veröffentlichung der Urteile im Bundessteuerblatt Teil II anzuwenden sein. Das bedeutet in der Praxis Folgendes:
  • Lohnsteuerprüfung: Läuft derzeit eine Lohnsteuerprüfung für vergangene Jahre und das Finanzamt kippt die steuerfreien Extras oder versagt die Lohnsteuerpauschalierung wegen des Fehlens des Zusätzlichkeitserfordernisses, sollten sich Unternehmen mit einem Einspruch wehren und auf Anwendung der neuen Rechtslage pochen.
  • Einkommensteuererklärung: Musste der Arbeitnehmer für bestimmte Gehaltsextras Lohnsteuer bezahlen, weil das Extra aus einer Gehaltsumwandlung erfolgte, kann bei Abgabe der Einkommensteuererklärung für vergangene Jahre mit Hinweis auf die Urteile vom 1. August 2019 der Antrag gestellt werden, dass der Arbeitslohn entsprechend gemindert wird, weil die Extras doch steuerfrei sind.
  • Anrufungsauskunft: Sobald das Bundesfinanzministerium grünes Licht für die Anwendung der Urteile gibt und die neue Rechtsprechung im Jahr 2020 nicht durch ein neues Gesetz zu Fall gebracht wird, können steuerbegünstigte Extras auch durch Gehaltsumwandlung geleistet werden. Um steuerlich auf Nummer sicher zu gehen, können Unternehmer beim Finanzamt einen Antrag auf Erteilung einer Anrufungsauskunft nach § 42e EStG stellen. Hier checkt das Finanzamt, ob lohnsteuerlich alles in Ordnung ist. Das bringt Rechtssicherheit. Dieser Service des Finanzamts ist im Übrigen gratis.

Bei diesen Extras gilt die neue Rechtsprechung

Die steuerzahlerfreundlichen Urteile des Bundesfinanzhofs kommen nach Veröffentlichung vor allem bei folgenden Gehaltsextras zur Anwendungen:

Haben Sie Probleme mit dem Finanzamt bei anderen steuerbegünstigten Extras? Dann haken Sie bei Ihrem Steuerberater nach, ob die BFH-Urteile auf diese Extras umzumünzen sind. Die Aufzählung zeigt nur einen Bruchteil der möglichen Extras mit Zusätzlichkeitserfordernis.

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