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Bäckerverband: "Bankrotterklärung an den Verbraucherschutz" Lebensmittelkontrollen: Viel seltener als vorgeschrieben

Personalmangel bei den staatlichen Lebensmittelkontrollbehörden: Weniger als die Hälfte der vorgeschriebenen Routinekontrollen finden tatsächlich statt. Bäcker müssen nicht mehr jährlich mit einer Kontrolle rechnen. In einigen Bundesländern müssen die Betriebe für die Routinekontrollen bezahlen. Das will der Bäckerverband ändern.

Mit jedem neuen Lebensmittelskandal kommt die Frage auf, wie gut die Hersteller von den staatlichen Überwachungsbehörden kontrolliert werden. Zwar sollte nach dem Pferdefleischskandal vor einigen Jahren die Kontrollpraxis in der gesamten EU geändert und verschärft werden. In Deutschland herrscht bei den zuständigen Kontrollbehörden jedoch ein akuter Personalmangel. So können nach Angaben des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure derzeit nur etwa 44 Prozent der vorgeschriebenen Routinekontrollen stattfinden.

Für die Bäcker in Deutschland bedeutet dies: Statt in einem Intervall zwischen sechs und zwölf Monaten, werden sie nur im Schnitt alle zwölf bis 24 Monate kontrolliert. Wenn Mängel bekannt oder entdeckt werden, gilt allerdings eine engmaschigere Kontrollfrequenz. Die Häufigkeit der Regelkontrollen ergibt sich aus einer Verwaltungsvorschrift, wonach unter anderen die Art der verarbeiteten Lebensmittel, die Betriebsgröße und das Ergebnis vorausgehender Kontrollen zu berücksichtigen sind.

Bäckerverband für Finanzierung aus Steuermitteln

Festgelegt sind demnach auch die Gebühren, die auf die Betriebe zukommen. Zwar wurden die Pläne für europaweite Pflichtgebühren für die Routinekontrollen, die bis im vergangenen Jahr noch in der Diskussion standen, von der EU wieder fallengelassen. Das heißt aber nicht, dass die behördlichen Kontrollen grundsätzlich kostenlos sind. In Deutschland fällt das Gebührenrecht in die Kompetenz der Bundesländer – damit auch die Höhe der Gebühren. Die grundsätzliche Finanzierung der Regelkontrollen aus Steuermitteln, die noch vor einiger Zeit bestand, wurde abgeschafft. Zwar erheben derzeit nur Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Gebühren, der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks kritisiert dies jedoch stark und fordert eine Abschaffung dieser Finanzierung.

Daniel Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Bäckerverbands, nennt das Vorgehen der Länder eine "Bankrotterklärung an den gesundheitlichen Verbraucherschutz". Er erklärt, dass dies vermittle: "Der Staat ist nicht einmal bereit, Mittel aus den übersprudelnden Staatskassen in die Hand zu nehmen, um den Verbraucherschutzes zu finanzieren."

Gebührenfinanzierung: Widerspruch zum Prinzip der Daseinsvorsorge

Für den Zentralverband stellt eine Gebührenfinanzierung der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Deutschland einen eklatanten Systembruch dar, der mit dem Prinzip der Daseinsvorsorge nicht mehr in Einklang zu bringen ist und vor dem dringend gewarnt werden müsse.

Da die Kontrollen in der Regel nach Zeitaufwand abgerechnet werden, d. h. je länger die Kontrolle dauert, umso teurer wird sie, könne das auch schnell zur finanziellen Belastung vor allem für kleine Betriebe werden. Zwar ist in Niedersachsen für sehr kleine Betriebe laut Schneider eine Kappungsgrenze vorgesehen. Diese würde für die meisten Handwerksbäcker aber nicht greifen. Die Anfahrt muss zusätzlich bezahlt werden.

Eine Änderung der Gebührenfinanzierung fordert auch der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure. Die Regelkontrollen sollten wieder aus Steuermitteln finanziert werden, da die  die Arbeit der Lebensmittelkontrolleure als ordnungsbehördliche Tätigkeit im öffentlichen Interesse und somit in der Verantwortung des Staates liege, teilt der Verband mit und ergänzt in einem Schreiben zu den Forderungen an die neue Bundesregierung: "Die Erhebung von Gebühren trägt nicht zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit bei." Vielmehr würden Betriebe, die sich vorbildlich im Sinne des Verbraucherschutzes verhalten, unnötig belastet.

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