Branche -

Eckpunktepapier zum Verbraucherrecht Gebrauchtwagenkauf: Justizministerium muss Mängelhaftung ändern

Wer einen Gebrauchtwagen kauft, kann nicht damit rechnen, dass er eine Gewährleistung von zwei Jahren hat. Gewerbliche Verkäufer können die dabei greifende Verjährungsfrist auf ein Jahr verkürzen. Noch, denn der Europäische Gerichtshof fordert eine Neuregelung. In der Praxis wird sich künftig dennoch kaum etwas ändern.

Mitte März hat das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ein umfangreiches Eckpunktepapier vorgelegt mit Plänen, was sich künftig alles im Verbraucherrecht ändern soll oder ändern muss. Darin kündigt das Ministerium unter anderem eine "Anpassung der Mängelhaftung beim Kauf gebrauchter Sachen" an. Im Fokus dabei: der Gebrauchtwagenhandel bzw. die Gewährleistung beim Kauf eines Gebrauchtwagens.

Mängelhaftung beim Gebrauchtwagen: Ein statt zwei Jahre

Derzeit regelt die sogenannte Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie, konkret in § 476 Absatz 2 BGB, dass Verkäufer gebrauchter Sachen die Verjährung der Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr verkürzen und damit halbieren dürfen, wenn sie das in vertraglichen Vereinbarungen – etwa Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – festhalten. Normalerweise haben Käufer zwei Jahre einen Anspruch auf eine Mängelhaftung – die Gewährleistung. Diese Verkürzung der sogenannten Verjährungsfrist ist nach Ansicht der EU allerdings nicht rechtskonform.

So fordert der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun eine Überarbeitung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie. Hintergrund ist das sogenannte Ferenschild-Urteil aus dem Jahr 2017. Darin ging es um den Kauf eines Gebrauchtwagens. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sieht die Betroffenheit seiner Betriebe auch vor allem im Kfz-Gewerbe. "Im Handwerk spielt der Verkauf gebrauchter Waren im Wesentlichen im Kfz-Handwerk eine Rolle. Die in Aussicht gestellte Änderung hat vor diesem Hintergrund dort eine besondere Praxisrelevanz", sagt deshalb der Rechtsexperte Dr. Markus Peifer vom ZDH.

Doch was soll sich denn in Zukunft wirklich ändern? Müssen Gebrauchtwagenhändler künftig zwei Jahre für eventuell auftretende Mängel haften?

Auch wenn das BMJV selbst in seinem Eckpunktepapier ankündigt, dass die Verjährungsfrist auch bei gebrauchten Sachen zwei Jahre betragen muss, wird sich nach Aussage von Markus Peifer in der Praxis wohl kaum etwas ändern. Zwar erklärt er: "Die Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen konnte bisher von zwei auf ein Jahr halbiert werden. Diese Regelung wird abgeschafft, so dass die Verjährungsfrist bei neuen und gebrauchten Sachen stets einheitlich zwei Jahre beträgt." Dennoch soll nach den derzeitigen Plänen des Bundesministeriums zusätzlich eine neue Frist eingeführt werden: die sogenannte Haftungsdauer. Sie bestimmt den Zeitraum, in dem sich ein Mangel zeigen muss, für den ein Verkäufer haftet. Zeigt sich nach Ablauf dieser Haftungsdauer ein Mangel, haftet der Verkäufer nicht. "Diese Haftungsdauer beträgt wie die Verjährungsfrist zwei Jahre. Entsprechend der Regelung der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie soll diese Frist bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr verkürzt werden können", so der Rechtsexperte.

Haftungsdauer ermöglicht Verkürzung der Mängelhaftung auf ein Jahr

Für die Praxis gilt also quasi: die neue Haftungsdauer ermöglicht es Gebrauchtwagenhändlern weiterhin, die Mängelhaftung auf ein Jahr zu verkürzen. Ändern bzw. anpassen müssen die Fahrzeugverkäufer allerdings ihre AGB und hier auf die neue Frist hinweisen und für welchen Zeitraum sie gelten soll.

Wann genau das BMJV die Gesetzeslage anpasst und die Händler entsprechend darauf reagieren müssen, ist noch unklar. Das Ministeriums selbst teilt dazu mit: "Das Rechtsinstrument der Haftungsdauer ist dem deutschen Zivilrecht bislang fremd und muss sich in die bestehende Systematik nahtlos einfügen." Markus Peifer sagt zudem, dass die konkreten Formulierungen der Änderung und wie sie in die AGB aufgenommen werden sollen, noch nicht bekannt sind.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2019 - Alle Rechte vorbehalten