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Gerichtsurteile bestätigen Legalität Gebrauchte Software kann Geld sparen

Weniger Kosten bei gleicher Leistung: Gebrauchte Software kann gerade für kleine Handwerksbetriebe mit begrenztem Budget Vorteile bieten. Doch ist die Nutzung überhaupt legal? Aktuelle Gerichtsurteile sind eindeutig.

"Eigentlich ist das ja eine klare Angelegenheit", erklärt Michael Helms. Gebrauchte Software sei im Vergleich zu Neuware bis zu 70 Prozent günstiger, ohne dass Abstriche bei der Produktqualität, beim Service oder bei Updates gemacht werden müssten. Sämtliche Leistungen, die in der Originallizenz enthalten waren, behalten auch beim Wechsel des Besitzers ihre Gültigkeit.

Das Problem: "Dennoch lassen viele Unternehmen die sich bietenden, immensen Sparpotenziale ungenutzt", sagt Helms, Vorstand der Soft & Cloud AG, die sich auf den Handel mit gebrauchter Software spezialisiert hat.

Die Vorzüge von Lizenzen aus zweiter Hand beschränken sich aber nicht nur auf die Preisfrage. Ein Beispiel: Wenn ein Unternehmen aus technischen Gründen heute Office 2013 anstelle der aktuellen Version 2016 haben möchte, muss es in den sauren Apfel beißen und die neuste, zugleich deutlich teurere Variante erwerben und dann im Nachhinein ein "Downgrade" durchführen. Die Hersteller böten ältere Versionen ihrer Anwendungen schlichtweg nicht mehr zum Verkauf an, kritisiert Helms.  

"Handel ist weitgehend freigegeben"

Trotzdem entwickelte sich der Markt für gebrauchte Software in Deutschland über einen langen Zeitraum nur sehr zögerlich. Das Potenzial in Deutschland schätzt Helms gar auf etwa 380 Mio. Euro, das aktuelle Marktvolumen hingegen sieht er nur bei rund 18 Mio. Euro.

Zum Vergleich: Nach Angaben des Branchenverbandes BITKOM wurden im vergangenen Jahr allein in Deutschland rund 20 Mrd. Euro mit Software umgesetzt. "Viele potenzielle Kunden schrecken bislang aus Unwissenheit über die Rechtslage und aus Furcht vor juristischen Komplikationen vor dem Kauf gebrauchter Software zurück", sagt Helms.

Diese führten in den letzten 15 Jahren zahlreiche Gerichtsprozesse um die Fragestellung, ob und unter welchen Bedingungen der Weiterverkauf von gebrauchter Software zulässig ist. Spätestens seit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes von 2012 und des Bundesgerichtshofs aus dem letzten Jahr ist klar: "Der Handel mit gebrauchter Software ist in Deutschland weitgehend freigegeben", sagt die auf IT-Recht spezialisierte Rechtsanwältin Laura Kubach. Das bedeutet: "Der Weiterverkauf von Lizenzen ohne die Zustimmung des Herstellers ist erlaubt."

Hier gelte der Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechtsgesetzes, der besagt, dass ein Hersteller die Weiterverbreitung seines Produktes nicht mehr verbieten kann, sobald es erstmals mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht worden ist. Es ist in diesem Zusammenhang unwesentlich, was die Softwarehersteller in den Lizenzbedingungen bzw. -verträgen schreiben, um den Weiterverkauf einzuschränken oder zu unterbinden. "Diese Klauseln sind allesamt unwirksam", sagt Kubach.

Lizenzberatung macht Sinn

In der seit Juli vorliegenden Begründung des BGH-Richterspruchs, der sich wiederum auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezieht, sind die Rahmenbedingungen genauer umschrieben. So ist es unerheblich, in welcher Form die jeweilige Software erworben wurde – ob als Download oder physisch auf einem Datenträger. Wichtig hingegen ist: Bevor eine Lizenz weiterveräußert wird, muss das entsprechende Programm deinstalliert worden sein. Auch der Verkauf von einzelnen Nutzungsrechten aus so genannten Volumenlizenzen, also größeren Lizenzpaketen, ist rechtens.

Einzig und allein bei Client-Server-Lizenzen schränkten die Richter den Weiterverkauf ein. "Speziell bei diesem Thema, aber auch grundsätzlich ist eine Beratung zu empfehlen", sagt Helms. So könnten Fallstricke in der nicht immer einfachen Materie umgangen werden.

Hierbei sei zudem wichtig, auf etablierte Händler zu setzen, die neben dem reinen Verkauf auch umfangreiche Servicedienstleistungen anbieten. Diese sind am neuen TÜV-Zertifikat für den sicheren Lizenztransfer zu erkennen. Von reinen Online-Plattformen hingegen rät Helms ab: Diese seien maximal interessant für schnelle Preisvergleiche oder sehr unbekannte Nischenprodukte.

Bei den auf dem Vormarsch befindlichen Cloud- und Mietmodelllösungen können die Händler von gebrauchter Software nicht weiterhelfen. Dabei sind die Nutzer immer an die Hersteller gebunden. Hier empfiehlt Helms einen genauen Kostenvergleich.

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