Meinung -

Bilanz des Wirtschaftsministers Gabriels Vermächtnis

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellte sich vor seinem Wechsel ins Außenministerium selbst gute Noten aus. Seine Wirtschaftspolitik richtete sich jedoch eher auf die Interessen der Industrie als von Handwerk und Mittelstand.

Die Präsentation des Jahreswirtschaftsberichts 2017 war eine der letzten Amtshandlungen von Bundesminister Sigmar Gabriel, ehe er vom Wirtschafts- ins Außenministerium wechselte. Die Botschaften, die er zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft zu verkünden hatte, klingen nicht schlecht. Man rechnet mit einem realen Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent. Für das Handwerk wichtig: Für die Inlandsnachfrage wird erwartet, dass sie mehr zunimmt als das Bruttoinlandsprodukt insgesamt. Die Bauinvestitionen allerdings dürften nicht mehr so dynamisch wachsen wie zuletzt.

Die Bundesregierung stellt über ihren Bericht das Motto "Für inklusives Wachstum in Deutschland und Europa". Inklusives Wachstum – den Begriff dürften die wenigsten bisher gehört haben und verstehen. Die Bundesregierung meint, dass möglichst viele Menschen an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben sollen. In die Richtung geht, dass erneut mit einer Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen und einem leichten Rückgang der Arbeitslosenquote gerechnet wird – und das trotz der vielen Flüchtlinge, die in den Arbeitsmarkt integriert werden müssen.

"Wenn der Export ins Trudeln kommt, trifft das indirekt auch viele Handwerksbetriebe"

Ob allerdings in die Prognose schon alle Entwicklungen, die uns aktuell besorgen müssen, eingepreist sind, darf bezweifelt werden. Erste Initiativen des neuen amerikanischen Präsidenten lassen befürchten, dass Deutschland als Exportnation davon massiv betroffen sein könnte. Wenn der Export ins Trudeln kommt, trifft dies indirekt auch viele Handwerksbetriebe.

Risiken stecken ferner im Brexit und der immer noch nicht bewältigten Finanzkrise in einigen EU-Staaten. Gabriel hat im Bundestag zwar zu Recht darauf hingewiesen, dass der wirtschaftliche Erfolg in Deutschland in erster Linie den Arbeitnehmern und den Unternehmern zu verdanken ist.

Aber die Politik trägt ebenfalls einen Teil an Verantwortung – auch der Wirtschaftsminister. Gabriel meinte zwar, dass er alles erledigt hat, was er sich als Wirtschaftsminister vorgenommen hat. War es dann überhaupt allzu viel, was er sich vorgenommen hat? Der Stand der Energiewende vermag noch nicht zu überzeugen. Gerade bei Handwerk und Mittelstand ist der Gedanke daran vor allem mit dem stetigen Anstieg der EEG-Umlage verbunden. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sollten eigentlich die zentralen Voraussetzungen für das Gelingen der Energiewende sein.

Von einem Wirtschaftsminister hätte man auch erwartet, dass er sich nicht von heute auf morgen vom Freihandelsabkommen zwischen der EU und Amerika (TTIP) verabschiedet. Damit sollen berechtigte Einwände gegen TTIP nicht kleingeredet werden. Dass demgegenüber das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) gelang, ist von geringerem Kaliber. Die Rettung von 15.000 Arbeitsplätzen bei Kaiser’s Tengelmann kann Gabriel positiv verbuchen. Aber die Strecke zum Erfolg war kein Ruhmesblatt.

Nun ist hinlänglich bekannt, dass die Wirkungsmöglichkeiten eines Bundeswirtschaftsministers beschränkt sind – auch vom Etat her. Seine Stärken sollten deshalb darin liegen, das ordnungspolitische Gewissen und der Hüter der Idee der sozialen Marktwirtschaft in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu sein. Als solcher hat Bundesminister Gabriel zu wenig auf sich aufmerksam gemacht. Und noch eins: Gabriel verstand sich wohl eher als Industriepolitiker denn als Handwerks- und Mittelstandspolitiker.

lothar.semper@holzmann-medien.de

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