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Verhandlungen dauern an Freihandelsabkommen TTIP: Alle Fakten

Chlorhühnchen, Genmais, Schiedsgerichte: Das sind die Schlagwörter, mit denen viele das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA in Verbindung bringen. Doch was steckt dahinter? Alle Fragen und Antworten.

Seit Sommer 2013 verhandeln die Europäische Union und die USA das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership).  Die nächste Verhandlungsrunde – die inzwischen neunte – ist für April angesetzt. Laut Bundesregierung wird ein Abschluss des Abkommens bis Ende 2015 angestrebt. Noch sind allerdings viele Punkte strittig – sowohl zwischen den Verhandlungspartnern als auch unter Experten und der Bevölkerung.

Um was geht es und welche Bereiche betrifft das TIPP?

Ziel des Abkommens ist eine Öffnung der Märkte. Potenziell handelshemmende Zölle sollen abgebaut und die Dienstleistungsfreiheit soll erweitert werden. Zudem sollen Unternehmen einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Aufträgen erhalten.

Dafür müssen die Staaten eine Reihe von Voraussetzungen schaffen, angefangen bei der Harmonisierung von Normen. Im Gespräch sind außerdem neue Regelungen für kleine und mittlere Betriebe. Auch das Wettbewerbsrecht und die Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums sollen angeglichen werden. Vorgesehen sind darüber hinaus Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten im Investitionsrecht (Schiedsgerichte) und die Angleichung von technischen Standards.

Damit auch kleine und mittlere Unternehmen von der Freihandelszone profitieren, will die EU speziell für sie eine kostenlose Onlineplattform für Unternehmen einrichten, auf der sie alle Informationen für den Export finden.

Wer verhandelt?

Für die EU verhandelt die Generaldirektion Handel (Handelskommissarin Cecilia Malmström)mit Hauptverhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero. Die EU-Kommission muss sich eng mit den Mitgliedstaaten abstimmen.

Die Hauptstreitpunkte des TTIP

Regulierungsstandards

Die Regulierungsstandards sollen angeglichen werden, ohne dass – und das wird seitens der Politik immer wieder betont – das Beeinträchtigungen für das Gesundheitssystem, Konsumentenrechte, die Umweltstandards oder die Gesellschaft mit sich bringt. Dafür will die EU enger mit den USA zusammenarbeiten und existierende Regulierungen überprüfen. Für Lebensmittelexporte aus der EU soll es in den USA künftig ein einziges Genehmigungsverfahren geben. Zudem soll nach dem Willen der EU eine internationale Institution gegründet werden, die diese Regelungen überwacht.

Das Thema der Regulierungen allerdings weckt bei vielen Verbänden und Verbrauchern die Befürchtung, dass hohe Standards in Europa, beispielsweise bei der Lebensmittelsicherheit – Stichwort Chlorhühnchen – oder auch bei Medizinprodukten verwässert werden. Diese Angst wird auch dadurch geschürt, da das bisher verhandelte Abkommen in vielen Teilen wenig transparent ist. Dazu heißt es aus der EU jedoch: "Die EU und die USA haben klargemacht, dass sie mit TTIP bestehende Regelungen hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit und des Tierschutzes nicht verändern möchten."

Herkunftsbezeichnungen

Auch über den Schutz regionaler Produkte ist man sich noch nicht einig. In Europa gibt es drei geschützte Herkunftsbezeichnungen: Ursprungsbezeichnungen für Produkte, die vollständig aus einer Region stammen, wie Allgäuer Emmentaler. Geografisch geschützte Angaben und "garantiert traditionelle Spezialitäten", die nach einem festgelegten Produktionsverfahren hergestellt werden müssen. Die Europäische Union beharrt darauf, den USA ist diese Regelung jedoch zu kompliziert.

Andererseits sind der EU die Kontrollmechanismen im Lebensmittelbereich in den USA zu verworren sind. Möglich ist, dass es im Bereich Lebensmittel daher keine vollständige Liberalisierung der Märkte geben wird.

Datenschutz

Der Bereich Datenschutz soll aus den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen weitestgehend ausgeklammert werden. Da die rechtlichen Voraussetzungen in den USA und Europa jedoch sehr unterschiedlich sind, kritisieren TTIP-Gegner, dass die Angaben in den Abkommensentwürfen bisher zu vage sind – amerikanische Unternehmen also persönliche Daten von Europäern speichern dürften.

Schiedsgerichte

Über internationale Schiedsgerichte können Unternehmen Schadensersatz wegen unliebsamer Gesetze durchsetzen, etwa wenn ihre Gewinnpläne von politischen Entscheidungen durchkreuzt werden. Einen solchen Mechanismus will die USA im Freihandelsabkommen festlegen. Damit könnten Konzerne im Extremfall bestimmen, ob ein Staat es sich leisten kann, aus der Kernkraft auszusteigen, Gentechnik-Produkte zu verbieten oder Mitbestimmung vorzuschreiben. In Deutschland und Europa ist die Skepsis gegen Schiedsgerichte groß, da das Unternehmen noch mehr Einfluss auf die Politik ermöglichen würde.

Auch die SPD sieht derartige Schiedsgerichte skeptisch. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel präsentierte mit anderen europäischen Sozialdemokraten daher im Frühjahr einen Gegenvorschlag. Nach ihrem Willen soll es statt der Schiedsgerichte öffentlich-rechtliche Handelsgerichtshöfe geben, die mit Berufsrichtern besetzt sind.

Zugang zu öffentliche Ausschreibungen

Die USA wollen Zugang zur öffentlichen (oft kommunalen) Wasser-, Energie- und Verkehrswirtschaft in Europa. Die Europäer wollen auch bei Ausschreibungen einzelner US-Staaten öfter mitbieten können. Allerdings können sich die US-Behörden beim "patriotischen Einkauf" auf das "Buy-American"-Gesetz (Präferenz für US-Waren) berufen - und auf die "Berry Amendment", die mit dem Argument der Nationalen Sicherheit auch den Kauf ziviler Produkte im Ausland verbieten kann.

Ein Problem für die TTIP-Verhandlungen: Washington sind in einigen Kernfragen die Hände gebunden. So können die US-Staaten selbst entscheiden, ob sie Zusagen der USA für öffentliche Käufe im Rahmen von Freihandelsabkommen übernehmen. Und die Bereitschaft dazu sinkt seit Jahren. Außerdem gibt es in den USA Befürchtungen, ein freier Zugang der Europäer zu Infrastrukturprojekten gefährde die US-Bauwirtschaft.

Die Diskussion

Befürworter sehen im TTIP die Chance der Europäischen Wirtschaft zu mehr Wachstum zu verhelfen. Die Hoffnung ist, dass dadurch neue Arbeitsplätze entstehen. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) erwartet dadurch positive Effekte auf die deutschen Handwerksbetriebe.

Doch diese Sichtweise ist umstritten. Eine Studie des Economy Policy Research Institutes geht davon aus, dass die Veränderungen durch das Freihandelsabkommen nur zu einem Wachstum von 0,5 Prozent jährlich über einen Zeitraum von zehn Jahren führen würde. Auch in der Bevölkerung ist der Widerstand ist groß. In Deutschland befürworten laut aktuellen Umfragen nur 39 Prozent der Bevölkerung das TTIP. Zwar ist die Unterstützung in anderen EU-Ländern größer, doch Mitte April 2015 gingen bei Protesten gegen das Freihandelsabkommen europaweit zehntausende TTIP-Gegner auf die Straße.

Handwerk mahnt Beibehaltung der Standards an

Wenn bestehende Barrieren abgebaut werden "ist jedoch unbedingt darauf zu achten, dass in den Bereichen berufliche Qualifikationsanforderungen, Produktsicherheit, Soziale sowie Verbraucher- und Gesundheitsschutz keine bewährten Standards gesenkt werden", mahnt der ZDH in einem Positionspapier. Auch die Verankerung des Ziellandprinzips sei dafür von zentraler Bedeutung.

Laut Bundesregierung sollen die Schutzstandards im Lebensmittelbereich durch das Freihandelsabkommen nicht aufgeweicht werden. Da es sich beim TTIP jedoch um ein auf europäischer Ebene verhandeltes Abkommen handelt, hat die Bundesregierung nur indirekt Einfluss auf das Ergebnis der Verhandlungen. (mit Inhalten von dpa)

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