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Kommentar zu TTIP Freihandel ja, aber mit Grenzen

Das Handwerk muss sich zum Freihandelsabkommen zwischen USA und EU positionieren. Thema des Abkommens sind auch die beruflichen Qualifikationsanforderungen. Hier besteht aller Grund zu Wachsamkeit.

Abkürzungen haben es manchmal in sich. Wissen Sie, was sich hinter dem Kürzel TTIP verbirgt? Es ist übrigens keine Art von neuem Tipp- und Gewinnspiel. Vielmehr steht TTIP für ein Thema, mit dem sich auch das Handwerk intensiv befassen muss. Seit Mitte 2013 verhandeln die Europäische Union und die Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen, genannt transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Die Amerikaner sprechen von "Transatlantic Trade and Investment Partnership" – daher die Abkürzung TTIP.

Inhalt der Verhandlungen sind die Bedingungen, wie künftig der Austausch von Waren und Dienstleistungen ablaufen soll. Die Erwartungen sind sehr unterschiedlich. Die Befürworter erhoffen sich mehr Wirtschaftswachstum für beide Seiten. Die Skeptiker befürchten den Abbau von Standards vor allem in den Bereichen Soziales sowie Verbraucher- und Umweltschutz.

Höchst geheim verhandelt

Bis in die jüngste Vergangenheit musste man den Eindruck haben, dass da über höchst Geheimes verhandelt wurde. Erst vor wenigen Tagen wurden endlich die Leitlinien zu den Verhandlungen veröffentlicht. Es ist klar, dass die exportorientierten Bereiche und Betriebe unserer Wirtschaft es begrüßen, wenn die Anforderungen an Produkte und Dienstleistungen in den USA und der EU die gleichen sind. Das spart enorm an Kosten.

Aber ist das der alleinige Maßstab? Sicher nicht. Vor dem Hintergrund muss man auch die gemeinsame Positionierung der Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft – darunter auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) – zu TTIP beurteilen. Dort heißt es: "Für zentral halten wir, die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei der Entwicklung neuer Standards und Regeln langfristig zu intensivieren, um neue Handelsbarrieren zu verhindern. Ebenso wenig wie das EU-Parlament, der US-Kongress oder auch der Bundestag würden wir jedoch ein Abkommen gutheißen, das Standards für Soziales, die Produktsicherheit, berufliche Qualifikationsanforderungen, den Verbraucher- oder den Gesundheitsschutz senkt."

Grund zur Wachsamkeit

Für unseren Wirtschaftsbereich ist besonders das Thema der beruflichen Qualifikationsanforderungen einschlägig. Und hier besteht aller Grund zur Wachsamkeit. Denn in den Leitlinien für die TTIP-Verhandlungen heißt es, dass noch vorhandene, seit langem bestehende Hemmnisse für den Marktzugang angegangen werden sollen. Ferner ist dort zu lesen, dass das Abkommen einen Rahmen zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen enthalten sollte.

Niemand kann es dem Handwerk verdenken, wenn hier die Alarmglocken dahingehend läuten, dass man eine Gefahr für die Meistervoraussetzung zur Ausübung der 41 Gewerke der Anlage A der Handwerksordnung sieht. Dazu darf es auf keinen Fall kommen.

Es wäre fatal, wenn neben der EU-Kommission, die aktuell die Evaluierung reglementierter Berufe vornimmt, mit TTIP ein weiterer Angriff auf das deutsche Handwerk gestartet würde. Wenn der Bundestag seine Position zum transatlantischen Freihandelsabkommen bezieht, sollte er gerade dies bedenken. Die Interessen mehr binnenmarktorientierter Wirtschaftsbereiche dürfen nicht auf dem Altar einer falsch verstandenen Liberalisierung geopfert werden. Wenn dem Rechnung getragen wird, dann kann TTIP zu einer guten Sache und auch zu einem Maßstab für weitere derartige Abkommen werden.

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