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Insolvenztourismus ins Elsass Forderungsausfälle durch Insolvenztouristen vermeiden

Zahlreiche Deutsche zieht das lokale Insolvenzrecht jedes Jahr ins Elsass. Grund für den Insolvenztourismus ist, dass sie dort in der Regel schneller schuldenfrei werden können als hierzulande. Eine Tatsache, die deutsche Handwerksbetriebe als Gläubiger sehr viel Geld kostet. Sie sind den Umtrieben der Insolvenztouristen jedoch nicht schutzlos ausgeliefert.

Straßburg
Viele so genannte Insolvenztouristen aus Deutschland fliehen vor ihren Gläubigern ins französische Elsass. -

Wie können Handwerksunternehmer Forderungsausfälle durch Insolvenztouristen vermeiden?

Seit rund zwei Jahren können Handwerksunternehmer die Restschuldbefreiung eines Insolvenztouristen auch nach Abschluss des Verfahrens aufheben lassen und sich damit die Möglichkeit offenhalten, Forderungen durchzusetzen, die sie bislang abschreiben mussten.

Möglich macht dies ein Gerichtsurteil, das die Rechte deutscher Handwerksbetriebe gegenüber Insolvenztouristen stärkt. Es ist trotz seiner großen Tragweite noch vielfach unbekannt.

Was sagt das Gerichtsurteil aus?

Das Urteil setzt an dem Punkt an, dass viele deutsche Insolvenztouristen ihren ständigen Lebensmittelpunkt im Elsass nur vorgeben. Ein fiktiver Wohnsitz kann allerdings den Tatbestand des Betrugs erfüllen. Dies wiederum hat den Widerruf der Restschuldbefreiung zur Folge.

Dieses Urteil eines Berufungsgerichts hat der französische Kassationsgerichtshof, der vergleichbar mit dem Bundesgerichtshof ist, am im Juli 2013 bestätigt.

Wie sah der Fall konkret aus?

Im konkreten Fall ließ ein Handwerksbetrieb aus Deutschland die Restschuldbefreiung eines Insolvenztouristen vier Jahre nach dem Ende des Verfahrens aufheben.
Ausschlaggebend war in der Verhandlung die Zeugenaussage eines Familienangehörigen des Insolvenztouristen. Er bestätigte, dass der Insolvenztourist nur zu bestimmten Terminen bei Gericht oder mit dem Insolvenzverwalter ins Elsass gereist war und seinen Lebensmittelpunkt ansonsten in Norddeutschland hatte.

Der Autor

Patrick Ehret

Patrick Ehret ist im Geschäftsbereich Internationale Sanierungsberatung/Cross-Border Restructuring and Insolvencies von Schultze & Braun tätig. Er ist als Rechtsanwalt in Deutschland sowie Frankreich zugelassen und französischer Fachanwalt für internationales und europäisches Recht.

Schultze & Braun ist eine der größten insolvenzrechtlich ausgerichteten Kanzleien in Deutschland und bundesweit an mehr als 40 Standorten tätig. Dazu kommen die europäischen Standorte in Straßburg, Paris und London.

Kontakt: Telefon 07841 708 284, E-Mail: PEhret@schubra.de

Wie sollen Unternehmer gegen Insolvenztouristen vorgehen?

Betroffene Handwerksbetriebe sollten genau prüfen, inwieweit sie nachweisen können, dass der Insolvenztourist während des Insolvenzverfahrens seinen ständigen Wohnsitz im Elsass nur vorgegeben hat – auch nach dem Ende des Insolvenzverfahrens und dem Eintritt einer vermeintlichen Restschuldbefreiung.

Worauf basiert die Entscheidung des französischen Gerichts?

Die Entscheidung, die über mehrere französische Instanzen hinweg bis zum Kassationsgerichtshof erwirkt wurde, basiert auf Artikel 643-11 des französischen Handelsgesetzbuchs. Darin steht, dass das Insolvenzgericht eine Restschuldbefreiung grundsätzlich versagen oder widerrufen kann, wenn ein Betrugsvorwurf (franz.: fraude) im Insolvenzverfahren vorliegt – wenn also etwa Vermögenswerte verheimlicht wurden. Im Zusammenhang mit dem vorgetäuschten elsässischen Wohnsitz eines Insolvenztouristen kam der Artikel in dieser Entscheidung zum ersten Mal zur Anwendung.

Was ist auch nach Abschluss des Verfahrens noch möglich?

Die Gläubiger von Insolvenztouristen profitieren davon, dass sie ihre Rechte nach dem französischen Insolvenzrecht zeitlich unbefristet geltend machen können. In Deutschland ist dies nur ein Jahr nach der Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung möglich.

Fakt ist also: Wenn sie nachweisen können, dass der Insolvenztourist seinen ständigen Wohnsitz im Elsass nur vorgetäuscht hat, können Handwerksbetriebe seine Restschuldbefreiung auf Basis der Entscheidung des Kassationsgerichtshofs noch Jahre nach Abschluss des Verfahrens aufheben lassen.

Was ist eigentlich Insolvenztourismus ins Elsass und warum ist er für Handwerksunternehmer ein Problem?

Den Beginn des Insolvenztourismus markiert ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem September 2001. Der BGH hatte damals entschieden, dass eine französische Restschuldbefreiung in Deutschland anerkannt wird. Dies wäre an sich nicht weiter problematisch. Allerdings gilt in den drei ostfranzösischen Departements Bas-Rhin, Haut-Rhin und Moselle ein lokales Sonderrecht.

Im Gegensatz zum restlichen Frankreich können dort ansässige Verbraucher ein besonderes Privatinsolvenzverfahren (faillite civile) durchlaufen. Das Ergebnis: Die Schuldner kommen bereits zwölf bis 18 Monate nach der Eröffnung des Verfahrens in den Genuss einer Restschuldbefreiung und sind damit in der Regel wesentlich schneller schuldenfrei als in Deutschland. Eine Wohlverhaltensperiode wie im deutschen Recht sieht die faillite civile nicht vor.

Seit der Entscheidung des BGH macht eine Vielzahl kommerzieller "Berater" – insbesondere im Internet – überschuldeten Deutschen die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung im nahen Frankreich schmackhaft – oftmals mit aufreißerisch präsentierten Halbwahrheiten. In der Hoffnung, dass sie schneller als hierzulande ihre Schulden loswerden, ziehen seither Jahr für Jahr zahlreiche Insolvenztouristen auf die andere Seite des Rheins. Viele kehren nach dem Abschluss des Verfahrens nach Deutschland zurück und konfrontieren ihre Gläubiger mit der französischen Restschuldbefreiung.

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