Politik + Wirtschaft -

Bund und Länder einigen sich auf Vorgehen Flüchtlingsgipfel: Mehr Geld, schnellere Abschiebung

Die Bundesregierung setzt auf Tempo: Noch im Oktober sollen drei Staaten zu sicheren Herkunftsländern werden. Beim Flüchtlingsgipfel entschieden Bund und Länder zudem über zahlreiche andere Maßnahmen, die den Zustrom an Flüchtlingen verringern sollen. Asylbewerber mit Bleibeperspektive sollen künftig hingegen bessergestellt werden.

Der Bund zahlt den Kommunen künftig 670 Euro pro Flüchtling – und stockt damit seine finanzielle Unterstützung auf 4 Milliarden Euro auf. Bislang waren drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe veranschlagt. Das beschlossen Bund und Länder beim jüngsten Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt.

Zudem richtet der Bund Wartezentren für Flüchtlinge ein. Dort werden sie zunächst registriert. Anders als bisher sollen sie erst auf die Kommunen verteilt werden, wenn sie den Asylantrag bereits gestellt haben. Die Politik verspricht sich davon, schneller über die Anträge entscheiden zu können. Womöglich geht es aber auch darum, Flüchtlinge, die keine Aussicht auf Asyl haben, schneller wieder abschieben zu können. Denn Asylbewerber können nach dem Willen von Bund und Ländern künftig auch dazu verpflichtet werden, sechs Monate lang in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben.

Beschäftigungsverbot für einige Asylbewerber

Die beschlossenen Maßnahmen machen klar: Bund und Länder setzen alles daran, die Flüchtlingszahlen von vornherein zu minimieren. So soll das Taschengeld für Bewerber, die keine Aussicht auf Asyl haben, weitgehend durch Sachmittel ersetzt werden. Darüber hinaus bekommen Flüchtlinge Geldleistungen nurmehr maximal einen Monat im Voraus ausgezahlt. Wer als Bürger eines sicheren Herkunftsstaates nach dem 1. September 2015 einen Asylantrag gestellt hat, für den gilt künftig zudem ein Beschäftigungsverbot. "Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge werden so beseitigt", heißt es.

Anreiz zur Ausreise

Die Zahl der Asylbewerber könnte langfristig auch durch eine Änderung hinsichtlich der sicheren Herkunftsländer sinken. Schon länger war im Gespräch, Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsländer zu erklären. Auch die Ministerpräsidenten der Länder haben sich nun dafür ausgesprochen. Damit wäre auch eine Verkürzung des Asylverfahrens für Bürger dieser Länder verbunden. Ziel von Bund und Ländern ist es, ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren noch im Oktober abzuschließen.

Im Gegenzug will man für sie die Möglichkeiten erweitern, legal als Arbeitskräfte nach Deutschland zu kommen. Wer einen Arbeits- und Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten und eine Ausbildung aufnehmen dürfen – aber nur, wenn derjenige in den letzten zwei Jahren vor Beschäftigungsbeginn keine Asylleistungen bezogen hat. Und noch einen Anreiz setzt die Bundesregierung für diese Menschen, damit sie schnell wieder ausreisen: Denn letzteres gelte nicht für diejenigen, die nach dem 1. Januar 2015 und vor Inkrafttreten des Gesetzes einen Asylantrag gestellt haben – "sofern sie unverzüglich wieder ausreisen". Ein entsprechendes Gesetz ist derzeit in Vorbereitung und soll schon im November in Kraft treten, wie eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte.

Schnellere Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive

Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen es dagegen künftig einfacher haben, in der Bundesrepublik anzukommen. So öffnet der Bund laut Beschluss für sie die Integrationskurse und stockt die Mittel entsprechend auf. Bislang durften meist nur Asylbewerber Deutschkurse besuchen, die einen positiven Antragsbescheid bekamen.

Um die Flüchtlinge schnell unterbringen zu können sollen nun auch "Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards" ermöglicht werden, wie es im Beschluss des Flüchtlingsgipfels heißt. Das betrifft nach bisherigem Stand sowohl den Einsatz erneuerbarer Energien sowie die energetische Wärmedämmung. Ganz neu ist dieser Vorschlag nicht, Merkel hatte das bereits vor einigen Wochen angekündigt.

Das Bundesamt für Migration bekommt zudem deutlich mehr Mitarbeiter, um Asylverfahren weiter zu beschleunigen. Behörden-Chef Weise kündigte an, die Mitarbeiterzahl von 3.300 auf 6.300 fast zu verdoppeln. Im Jahr 2016 sollen dann zwischen Registrierung eines Flüchtlings und Asylentscheid nur noch maximal fünf Monate liegen. sch

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten