Meinung -

Leitartikel Flüchtlinge: Betriebe brauchen Rechtssicherheit

Die wachsende Zahl von Flüchtlingen stellt Deutschland und Europa vor enorme Herausforderungen. Doch die Integration muss konsequent vorangetrieben und Ängste in der Bevölkerung abgebaut werden. Das Handwerk fordert klare Bleiberechtsregeln.

Eine erschreckende Zahl: 60 Millionen Menschen, das entspricht fast einem Prozent der Weltbevölkerung, sind weltweit auf der Flucht und suchen Sicherheit, Frieden und Lebensperspektiven. Die Mehrheit – rund zwei Drittel – flieht dabei nicht über die Landesgrenzen, sondern wandert im eigenen Land umher. Vom Rest wechselt die große Mehrheit nur über die Landesgrenzen. So verwundert es nicht, dass an der Spitze der Aufnahmeländer die Türkei, Pakistan, Libanon, Iran, Äthiopien und Jordanien stehen. In Jordanien entspricht die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge etwa einem Zehntel der Gesamtbevölkerung.

Diese Fakten sollte man kennen, wenn man bei uns über Flüchtlinge und Asyl diskutiert. Unbestritten stellt die dramatisch steigende Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen Deutschland vor enorme Herausforderungen. Die Ausgaben für Unterkünfte und Betreuung hatte noch vor wenigen Jahren niemand für die mittelfristigen Haushaltsplanungen vorhergesehen und eingeplant.

Ängste in der Bevölkerung

Politisch sind dies keine einfachen Themen. Wenn zunehmend Turnhallen in Notunterkünfte umgewidmet werden und wenn im Wettbewerb um preisgünstigen Wohnraum Teile der hiesigen Bevölkerung den Eindruck haben, nicht mehr zum Zuge zu kommen, dann kann die Stimmung sehr schnell kippen. Wie rasch das geht, hat das Wahlergebnis in Dänemark gezeigt, wo jeder fünfte Wähler EU-Kritikern und Einwanderungsgegnern seine Stimme gab. Diese Angelegenheit verlangt also sehr viel Fingerspitzengefühl, aber auch Mut.

Äußerst bedauernswert ist, dass Europa gerade hier, wo es seine Stärke zeigen könnte und müsste, kläglich versagt. Mit ihrem völlig richtigen Vorschlag, die Flüchtlinge nach Quoten auf die einzelnen EU-Staaten zu verteilen, kann sich die EU-Kommission nicht durchsetzen. Auch der Kampf gegen kriminelle Schlepper kann nur in einer konzertierten Aktion angegangen werden. Deutschland als Hauptaufnahmeland in der EU wird von seinen Partnern jedoch weitgehend allein gelassen. Ungarn will sich gar mit dem Bau eines neuen Grenzzauns der illegalen Einwanderer erwehren.

Der deutschen Politik wird es nicht erspart bleiben, klar nach Schutzbedürftigkeit der Asylbewerber und Flüchtlinge zu unterscheiden. Verfahren, die Menschen aus
sicheren Herkunftsstaaten betreffen, müssen deutlich schneller und konsequenter abgeschlossen werden. Fehlanreize und Asylmissbrauch müssen auch so benannt und in Folge vermieden werden.

Integration und Bleiberecht

Für die anerkannten Schutzberechtigten muss aber alles Mögliche getan werden, um sie zu integrieren. Das beginnt beim Erlernen der Sprache und setzt sich fort über Möglichkeiten der Ausbildung und Beschäftigung. Angesichts des Fachkräftemangels, der sich für die nächsten Jahre und Jahrzehnte abzeichnet, bieten sich für die Flüchtlinge in Deutschland gute Perspektiven.

Was das Thema Ausbildung betrifft, so ist der Flüchtlingsgipfel zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten deutlich hinter den Erwartungen des Handwerks zurückgeblieben. Betriebe werden nur dann entsprechende Ausbildungsplätze anbieten, wenn Rechtssicherheit über den Bleibestatus gegeben ist. Deshalb fordert die Wirtschaft klar und eindeutig, dass während der Ausbildung und den sich anschließenden ersten beiden Beschäftigungsjahren nicht abgeschoben werden darf.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten