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Energiepreise und Steuern Flexible Sprit-Steuer: Was dahinter steckt

Ein Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium sorgt für Diskussionen: Eine flexible Sprit-Steuer. Wird Tanken dadurch teurer? Was hinter der Idee steckt.

Je billiger das Öl, desto höher die Steuer? Um den Energieverbrauch zu senken, prüft das Bundeswirtschaftsministerium die Energiepreise über Steuern zu beeinflussen. Grundlage dafür ist das "Grünbuch Energieeffizienz", das das Ministerium als "Diskussionspapier" veröffentlicht hat. "Mechanismen für die Anpassung an Schwankungen der Rohstoffpreise für Energieträger wären denkbar, etwa durch eine Indexierung von Steuersätzen", heißt es in dem Dokument.

Flexible Sprit-Steuer - Was für ein Vorschlag ist das?

Wenn Rohstoffpreise wie der Ölpreis im Keller sind, dann freuen sich die Verbraucher - sie können günstig Auto fahren oder heizen. Um die Bürger trotzdem zum Energiesparen zu bewegen, könnte der Staat an der Preisschraube drehen und Steuern flexibel machen, so dass sie steigen, wenn der Preis fällt, und umgekehrt.

Wird die flexible Sprit-Steuer schon bald Gesetz?

Nein. "Es handelt sich nicht um ein fertiges Konzept, sondern um einen Diskussionsvorschlag", betont eine Sprecherin des Ministeriums. Im "Grünbuch Energieeffizienz" gibt es verschiedene Vorschläge, zu denen jetzt jeder, der will, seine Meinung sagen kann. Dieser Konsultationsprozess läuft bis 31. Oktober. Dann werden die Ergebnisse ausgewertet und veröffentlicht. Schließlich sollen sie in ein Weißbuch münden, das auch nur eine Sammlung von Vorschlägen ist.

Wie hoch sollen die Steuern denn werden und wer legt das fest?

Solche Details sind noch nicht ausgearbeitet, da es sich eben nur um eine Idee handelt, die nun diskutiert werden soll. Grundsätzlich ist für Steuern das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) zuständig. Das Finanzministerium habe sich an dem Konsultationsprozess noch nicht beteiligt, sagt ein Sprecher. Bisher gibt es so eine "flexible" oder "atmende" Steuer in Deutschland in keinem Bereich.

Wie wird Kraftstoff bisher besteuert?

Mit der Energiesteuer, die auf Benzin, Diesel, Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle und auch Biodiesel und Pflanzenöl gezahlt werden muss, wenn sie als Kraft- oder Heizstoff dienen. Seit 1999 ist darin auch die Ökosteuer erhalten. Auf Diesel nimmt der Staat derzeit 47,04 Cent Steuern pro Liter, auf Benzin 65,45 Cent. Der Betrag bleibt gleich, wenn die Ölpreise steigen oder fallen. Festgelegt ist das im Energiesteuergesetz.

Warum ist Energieeffizienz eigentlich so wichtig?

Es geht dabei um Klima- und Umweltschutz: "Die umweltfreundlichste und günstigste Kilowattstunde ist die, die wir gar nicht erst verbrauchen", schreibt das Wirtschaftsministerium. Den Energieverbrauch zu senken, ist Teil der Energiewende in Deutschland. Ziel ist, den Verbrauch bis 2020 im Vergleich zu 2008 um 20 Prozent zu senken und bis 2050 zu halbieren.

Wie hat sich der Energieverbrauch 2016 in Deutschland entwickelt?

Der Energieverbrauch in Deutschland ist in den ersten sechs Monaten 2016 weiter gestiegen. Zurückzuführen sei dies vor allem auf die kühle Witterung zum Jahresbeginn, den Schalttag im Februar, das Wirtschaftswachstum und den Bevölkerungszuwachs, berichtete die "Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen" am 15. August in Köln. Insgesamt seien fast 233 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten (SKE) verbraucht worden - 1,6 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Energieverbrauch im 1. Halbjahr 2016

Energieträger 1. Halbjahr 2015 1. Halbjahr 2016 Veränderung
  Petajoule Mio. t SKE Petajoule Mio. t SKE in Prozent
Mineralöl 2.170 74,0 2.258 77,0 4,1
Erdgas 1.502 51,3 1.605 54,7 6,8
Steinkohle 860 29,3 844 28,8 -1,9
Braunkohle 755 25,8 743 25,3 -1,6
Kernenergie 526 17,9 445 15,2 -15,4
Erneuerbare 864 29,5 888 30,3 2,8
Stromaustauschsaldo -89 -3,0 -89 -3,0  
Sonstige 127 4,3 127 4,3 -0,1
Gesamt 6.715 229,1 6.821 232,6 1,6

Quelle: AG Energiebilanzen

Steht Sigmar Gabriel hinter der Idee?

Es werde sicherlich eine Debatte geben, sagt der Wirtschaftsminister und SPD-Chef. Ob die Idee es ins Weißbuch schaffe, hänge von den Antworten der Verbände ab. Einen Vorteil sieht Gabriel in dem Konzept: "Wenn Rohölpreise steigen, steigen die Steuern nicht, sondern sinken. Das ist gut für die, die an die Tankstelle fahren. Es ist nicht ganz so schön für den Finanzminister." Er weiß aber sicher auch, dass Benzinpreis- und Steuerdiskussionen im Wahlkampf gefährlich sind. Man denke nur an die Grünen und die Debatte von 1998, ob ein Liter Benzin fünf Mark kosten soll.

Welche Vorteile hätte eine flexible Sprit-Steuer?

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, sagte der "Bild"-Zeitung am 15. August "Niedrige Ölpreise sind Gift für die Energiewende. Deshalb muss man gegensteuern und das Energiesparen belohnen." Möglich sei etwa "eine Anhebung der Ölsteuern bei sinkendem Ölpreis." Das Geld könne man nutzen, um beispielsweise Kaufprämien für Autos mit alternativen Antrieben zu zahlen.

Was sagen die Kritiker einer flexiblen Sprit-Steuer?

Alexander Dobrindt (CSU) ist strikt dagegen. "Der Vorschlag ist nichts anderes als eine Steuererhöhung." Umgekehrt sollten die Steuern auf Energie gedeckelt werden, damit der Staat bei steigenden Energiepreisen nicht noch mit profitiere. "Bei sinkenden Energiepreisen die Steuern künstlich hoch zu halten, wäre ein dreister Griff in die Steuerzahlertasche."

Kritik kam auch von der FDP. Ihr Vorsitzender Christian Lindner sagte dem Kölner "Express", Gabriel scheine die Mechanismen der Marktwirtschaft nicht verstanden zu haben. "Mit seinen Plänen für automatische Steuererhöhungen kassiert er nicht nur ab, sondern zerstört auch die freie Preisbildung am Markt." Es verfestige sich der Eindruck, "dass Herr Gabriel dem Amt des Wirtschaftsministers nicht gewachsen ist". jb/dpa

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