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Wirtschaftsverbände warnen "Finanztransaktionssteuer trifft auch Unternehmen"

Mit der Finanztransaktionssteuer sollen kurzfristige Spekulationen an den Börsen verhindert werden. Am Donnerstag hat die EU-Kommission ihre Richtlinien dazu vorgestellt. Wirtschaftsverbände warnen jedoch, dass die jetzigen Vorschläge auch Unternehmen belasten. Die Steuer könnte in Deutschland schon ab 1. Januar 2014 gelten.

Ende Januar waren sich die Finanzminister der EU endlich soweit über die Finanztransaktionssteuer einige, dass sie mit einer Mehrheit verabschiedet wurde. Neben Deutschland und Frankreich, die die Pläne dafür erarbeitet haben, stimmen noch weitere neun Länder dafür. Am Donnerstag hat EU-Kommission ihre Richtlinie dazu vorgestellt. Doch dazu sind die Meinungen gespalten.

SPD und Grüne haben den Entwurf als "guten Tag für Europa" gewertet. "Mit dem nötigen politischen Willen kann die Steuer aber zum 1. Januar 2014 eingeführt werden", erklärte der zuständige SPD-Experte Carsten Sieling. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse nun einen klaren und verbindlichen Zeitplan vorlegen.

Mittelstand besonders betroffen

Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir warnte aber, dass die Vorschläge nicht im Sinne der Finanzmarktlobby nachgebessert werden dürfen. Die deutschen Banken hatten die Pläne bereits im Vorfeld der Entscheidung kritisiert und vor Verzerrungen des Wettbewerbs und einer Destabilisierung der Finanzmärkte in Europa gewarnt.

Kritik kommt nun auch von der deutschen Wirtschaft. Sie sehen in den Richtlinien der EU-Kommission eine Gefahr, dass nicht nur Finanzinstitute, sondern auch die Erwerber von Finanzprodukten wie Unternehmen und Bürger belastet werden. "Betroffen sind insbesondere der deutsche Mittelstand und die deutsche Exportwirtschaft, da sich sinnvolle und notwendige Finanztransaktionen verteuern", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Verbände, darunter auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).

Eine neue finanzielle Belastung sehen die Verbände vor allem für die Absicherung von Zins-, Währungs- und Rohstoffrisiken aus gewerblichen Liefergeschäften. Darüber hinaus mindere die Steuer den Wert von Aktien und Unternehmensanleihen, wenn bei deren Erwerb oder Veräußerung steuerbedingt Zusatzkosten anfallen. "Die Kapitalkosten von Unternehmen werden so erhöht und die Eigenfinanzierung beeinträchtigt", so die Warnungen.

Gegen Insellösungen

Aus Sicht der Verbände könnte sich durch die Finanztransaktionssteuer die Lage bei den Kreditinstituten verschärfen, so dass die Kreditversorgung der Wirtschaft beeinträchtigt wird. Eine Finanztransaktionssteuer kann daher nach Auffassung der Wirtschaftsverbände allenfalls im weltweiten Konsens zu dem von der Politik erhofften Ergebnis führen. "Insellösungen oder gar nationale Alleingänge schwächen demgegenüber nur die davon betroffenen Wirtschafts- und Finanzstandorte", heißt es in der Mitteilung. dhz/dapd

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