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Coronakrise FDP-Chef fordert Steuerrückzahlungen für Unternehmen

Kredite helfen in der aktuellen Krise nicht allen Betrieben. Und von Kurzarbeit profitieren auch nur Unternehmer mit Beschäftigten. Der FDP-Chef bringt nun Steuerrückzahlungen ins Spiel.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert Steuerrückzahlungen für Unternehmen, um sie in der Coronavirus-Krise vor einer Pleite zu bewahren. "Nicht jeder Selbstständige, nicht jedes Unternehmen" werde von staatlichen Krediten profitieren können, sagte er in einer RTL/ntv-Sendung. Kurzarbeitergeld helfe denjenigen nicht, die keine Beschäftigten haben. Lindner forderte deshalb eine Steuerrückzahlung oder eine Steuergutschrift.

Rückwirkende Steuersenkung

"Wer also einen Umsatzeinbruch hat, der soll sich bei seinem zuständigen Finanzamt melden können, und sie oder er bekommt dann über eine Überweisung des Finanzamts eine direkte Liquiditätshilfe“, erklärte der FDP-Chef in der Sendung. Später könne man genau abrechnen, "aber jetzt geht es ja darum, akut eine Pleitewelle zu verhindern“. Ein nächster Schritt kann aus Sicht Lindners eine rückwirkende Steuersenkung für das Jahr 2019 sein.

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung aufgefordert, den Unternehmen während der Corona-Krise die Sozialversicherungsbeiträge zu stunden. Der Generalsekretär des Rates, Wolfgang Steiger, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ende März und Ende April werden die Sozialversicherungsbeiträge für alle Arbeitgeber fällig. Nach Einstellen der Wirtschaftstätigkeit in vielen Branchen kann diese Überweisung schon zu Insolvenzen führen."

Liquidität sei zur Zeit das allergrößte Problem, heißt es nach diesen Angaben bei den Mitgliedern des Wirtschaftsrates. "Wir schlagen jetzt ernsthaft Alarm und fordern die Stundung von rund 120 Milliarden Euro für zwei Monatsraten der Sozialversicherungen.“

Die Bundesregierung hatte ein unbegrenztes Kreditprogramm beschlossen, um angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise die Liquidität der Firmen sicherzustellen. Die staatliche Förderbank KfW bietet den Geschäftsbanken je nach Programm an, 70 bis 80 Prozent des Kreditrisikos zu übernehmen. Das soll den Finanzinstituten die Vergabe von Darlehen erleichtern. Die Förderbank erhält dafür staatliche Garantien. dpa/str

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