Meinung -

Leitartikel Erbschaftsteuer: Familienbetriebe schützen

Für das Handwerk sind Nachbesserungen bei der Erbschaftsteuerreform unerlässlich. Sonst droht eigentlich solide aufgestellten Familienbetrieben das Aus. Auch auf die Einbeziehung des Vermögens, sollte man ein Auge haben.

Am 8. Juli hat das Bundeskabinett den schon lang erwarteten "Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" beschlossen. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember letzten Jahres dem Gesetzgeber einige Hausaufgaben gegeben, weil es zwar Verschonungsregeln für betriebliches Vermögen grundsätzlich für geeignet und erforderlich gehalten, jedoch ihre Ausgestaltung teilweise als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen hat.

Hintergrund war einmal mehr, dass es in Deutschland bei gesetzlichen Regelungen sehr schnell findige Experten gibt, die Umgehungskonstruktionen anbieten. So war es auch bei der sehr begrüßenswerten Erbschaftsteuerreform aus dem Jahr 2009. Durch so genannte Cash-GmbHs sollten die Privilegien für Betriebsvermögen auch für Geldvermögen ausgenutzt werden. Es ist zu hoffen, dass bei einer reformierten Erbschaftsteuer nicht wieder nach derartigen Schlupflöchern gesucht wird.

Anhebung auf fünf Beschäftigte wäre nötig

Was ist nun von dem Kabinettsentwurf zu halten? Positiv ist, dass Finanzminister Schäuble gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf noch einige Verbesserungen zugelassen hat. Doch diese reichen aus Sicht des Handwerks noch nicht. Nach bisherigem Recht waren Betriebe bis zu 20 Beschäftigten von der Lohnsummenregelung ausgenommen. Hier hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben, weil aus seiner Sicht zu viele Unternehmen damit begünstigt waren. Die Bundesregierung ist nun von 20 auf drei Beschäftigte heruntergegangen.

Nach Ansicht vieler Experten hätte die Urteilsbegründung durchaus einen höheren Schwellenwert zugelassen. Deshalb wird nun zu Recht von Handwerksvertretern eine Anhebung auf mindestens fünf Beschäftigte gefordert – und zwar nicht nach Köpfen, sondern nach Vollzeitäquivalenten. Damit wäre für den durchschnittlichen Handwerksbetrieb, dessen Betriebsgröße bei fünf Beschäftigten liegt, die Erbschaftsteuer bei der Übergabe auch künftig kein Thema. Allerdings ist anzuerkennen, dass nach dem Willen der Bundesregierung bei der Zählung der Beschäftigten solche in Mutterschutz oder Elternzeit, Langzeiterkrankte und Auszubildende ausgenommen sind.

Familienbetriebe dürfen nicht um Existenz gebracht werden

Für Betriebe zwischen vier und 15 Beschäftigten sieht der Gesetzentwurf steigende Anforderungen an die Lohnsummenregelung vor. Für Handwerksbetriebe, deren Beschäftigtenzahl je nach Auftragslage stark schwanken kann, ist deren Einhaltung nicht immer gewährleistet. Deshalb sollte die einzuhaltende Lohnsumme noch abgesenkt werden. Außerdem ist dringend erforderlich, Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten in diese Regelungen aufzunehmen.

Bei alldem sollten sich die Koalitionsparteien in Berlin daran erinnern, dass sie sich in ihrem Vertrag darin einig waren, dass eine Erbschaft­steuerreform nicht zu einer Mehrbelastung führen sollte. Man kann das Ganze aber auch etwas anders lesen: Durch mögliche Einbeziehung des privaten Vermögens droht durch die Hintertür sogar wieder die Vermögensteuer. Für das Handwerk muss die Reform sicherstellen, dass wirtschaftlich intakte und leistungsfähige Familienbetriebe nicht um ihre Existenz gebracht werden. Es geht aber auch darum, dass es weiterhin generationenübergreifende Familienunternehmen gibt, die Werte leben und in langen Zeiträumen denken.

Mehr zum Thema
© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten