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Steuertipp Falsche Anwendung der §13b-Umsatzsteuer: Fragwürdige Steuerzinsen

Stößt das Finanzamt in Ihrem Unternehmen auf Eingangsrechnungen über Bauleistungen und stellt sich heraus, dass Sie eigentlich die Vorschriften zur Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG hätten anwenden müssen, stellt es den Vorgang richtig und verlangt fragwürdige Nachzahlungszinsen. Dagegen sollten Sie sich jedoch wehren.

Typischer Fall aus der Praxis: Ein Unternehmer bezieht für sein Unternehmen Bauleistungen. Da er sich sicher ist, dass die Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG (auch als Reverse-Charge-Verfahren bezeichnet) nicht zur Anwendung kommt, stellt der leistende Unternehmer seine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis. Der Unternehmer begleicht die Rechnung und macht in Höhe der ausgewiesenen Umsatzsteuer eine Vorsteuererstattung geltend. Bei einer Prüfung stellt das Finanzamt fest, dass der Unternehmer doch die Voraussetzungen für die Anwendung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG erfüllt hat.

Folge: Das Finanzamt versandte nach der Prüfung Steuerbescheide, in denen die Steuerschuldnerschaft angewandt wurde. Das eigentlich Ärgerliche an der Sache: In den geänderten Umsatzsteuerbescheiden wurden Nachzahlungszinsen ausgewiesen. Der Unternehmer beantragte hinsichtlich dieser Zinsen einen Erlass aus sachlichen und persönlichen Gründen.

Finanzgericht sieht keinen Raum für Erlass der Zinsen

Obwohl dem Finanzamt bei der falschen Behandlung der Umsätze kein Zinsschaden entstanden ist (Rechnungsaussteller hat Umsatzsteuer ans Finanzamt abgeführt und der Leistungsempfänger hat seine Vorsteuer geltend gemacht) und dem Unternehmer kein Zinsvorteil, hielt das Finanzamt an der Zinsfestsetzung fest. Dagegen klagte der Unternehmer.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg bestätigte die Auffassung des Finanzamts (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.3.2018, Az. 1 K 2616/17).

Steuertipp: Betroffene Unternehmer sollten in vergleichbaren Fällen jedoch nicht klein beigeben. Denn nun geht es in die nächste Runde. Nun hat der Bundesfinanzhof in einem Revisionsverfahren das letzte Wort (BFH, Az. V R 13/18). dhz

Im DHZ Steuerarchiv finden Sie weitere Steuertipps.

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