Recht + Steuern -

BGH urteilte zu öffentlichen Aufträgen Falsch kalkuliertes Angebot kann doch zurückgenommen werden

Ein Kalkulationsirrtum bei der Abgabe eines Angebots für einen öffentlichen Auftraggeber kann ein Unternehmen schnell in Bedrängnis bringen. Bisher war es nicht möglich, ein falsch kalkuliertes Angebot zurückzunehmen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof jedoch eingeräumt, dass es doch möglich ist.

"Ein Irrtum war bisher unerheblich, jetzt kann er doch eine Rolle spielen", sagt Rechtsanwältin Ute Jasper. Allerdings wird es wohl auch in Zukunft nicht ohne weiteres möglich sein, ein Angebot an einen öffentlichen Auftraggeber zurückzunehmen. "Das wird aber nur für Extremfälle gelten."

Da das Urteil des Bundesgerichtshofs noch nicht vorliegt, sind die Voraussetzungen für einen anerkannten Kalkulationsirrtum noch nicht klar. "Nur der Preisunterschied zwischen zwei Angeboten wird voraussichtlich nicht ausreichen", vermutet Ute Jasper, "Voraussetzung ist ein großer, gravierender Irrtum, es darf außerdem kein Vorwand erkennbar sein und das Berufen auf einen Irrtum muss ein Ausnahmefall sein."

Irrtum nachweisen können

Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist also kein Freibrief. Für den Fall der Fälle können sich Unternehmen diese Möglichkeit jedoch offenhalten, um sich vor den Folgen eines Kalkulationsirrtums zu schützen. Die Expertin rät: "Handwerksbetriebe sollten dafür sorgen, dass sie einen möglichen Irrtum gut nachweisen können."

Im zu verhandelnden Fall hatte ein Angebot einen Zuschlag bekommen, das nur wegen eines Kalkulationsirrtums außerordentlich günstig ausgefallen war. Der Anbieter durfte sein Angebot nicht zurücknehmen, sondern erhielt den Zuschlag. Da er sich weigerte den Auftrag auszuführen, beauftragte der öffentliche Auftraggeber ein anderes Unternehmen. Für die Mehrkosten verlangte er Schadensersatz. Die Richter entschieden, dass der öffentliche Auftraggeber gegen seine Rücksichtnahmepflichten verstößt, wenn er auf der Ausführung eines Auftrags beharrt, dessen Preis auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruht. dan

Bundesgerichtshof, Az.: X ZR 32/14

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2018 - Alle Rechte vorbehalten
Kommentare

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

* = Pflichtfelder. Bitte ausfüllen