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Klage der Umwelthilfe Fahrverbote abgewendet: Warum Wiesbaden verschont bleibt

In Stuttgart und Hamburg sind Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge bereits aktiv, in Wiesbaden wird es hingegen keine geben. Das Land Hessen und die Stadt haben sich vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden mit der Deutschen Umwelthilfe geeinigt. Warum die Fahrverbote – zumindest vorerst – verhindert werden konnten.

Der Streit über Dieselfahrverbote in Wiesbaden ist beigelegt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erklärte am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht, dass die bisher umgesetzten sowie die geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung der Kommune voraussichtlich ausreichten, um die Belastung mit Stickstoffdioxid zu senken. Im Sommer werde die DUH aber mit den bis dahin erreichten Messwerten eine Zwischenbilanz ziehen, kündigte der Kläger an. Damit wird es zunächst nicht zu Dieselfahrverboten kommen.

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte im Anschluss, der Luftreinhalteplan sei so gut wie bundesweit keiner bisher. "Er ist aber arg auf Kante genäht, deshalb werden wir monatlich die Maßnahmen abfragen und mit den prognostizierten Werten abgleichen." Resch lobte die Bemühungen der Stadt, etwa den Fahrradverkehr zu stärken und Elektrobusse einzuführen.

Gericht honoriert Sofortpaket der Stadt Wiesbaden

Wiesbaden wollte ein Dieselfahrverbot mit aller Macht verhindern und hatte hierfür im vergangenen Jahr ein Sofortpaket aufgelegt. Busspuren und Radwege wurden geschaffen, City-Parkplätze verteuert. Als Schnellmaßnahme sollen demnächst 85 Diesel-Busse von Euro 5 auf 6 nachgerüstet werden, bis 2022 möchte die Stadt dann komplett auf Elektrobusse umsteigen. Mit dem neuen Luftreinhalteplan haben das Land Hessen und die Stadt es geschafft, zunächst die gerichtlich drohenden Fahrverbote zu verhindern. Der Wiesbadener Umweltdezernent Andreas Kowol (Grüne) sagte nach der Verhandlung, es sei eine wichtige Etappe erreicht worden und er sei zuversichtlich, dass die Stadt die richtigen Schritte zum Senken der Schadstoffbelastung unternommen habe.

Handwerk erleichtert: Kosten in Millionenhöhe abgewendet

Als gutes Signal für den Wirtschaftsstandort und für die gesamte Region wertet auch die Handwerkskammer (HWK) Wiesbaden die Diesel-Entscheidung. "Handwerksbetriebe, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und schließlich auch ihre Kunden wären von einem flächendeckenden Dieselfahrverbot außerordentlich stark betroffen gewesen", zeigte sich HWK-Präsident Klaus Repp erleichtert. Zusammen mit anderen Wirtschaftspartnern möchte sich die HWK auch weiterhin dafür einsetzen, dass Umweltbelastungen reduziert werden. Den Luftreinhalteplan habe man konstruktiv begleitet. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) betonte Repp, dass der Wirtschaftsverkehr auf die Straße angewiesen ist. Für die Wirtschaft würden Fahrverbote Wertverluste in Millionenhöhe, Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs und Umsatzverluste bedeuten.

Fahrverbote in Hessen: Das ist der Stand in anderen Städten

Bislang hat die DUH gegen die Luftreinhaltepläne von bundesweit 35 Städten Klage eingereicht. In Hessen gehören außer Wiesbaden und Frankfurt noch Darmstadt, Offenbach und Limburg dazu. Für Darmstadt haben sich DUH und Land darauf geeinigt, zwei Straßen ab Juni 2019 für ältere Diesel zu sperren. In Frankfurt wird es bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung keine Dieselfahrverbote geben.

Die Verhandlung für Wiesbaden war Mitte Dezember vertagt worden, weil sich das Gericht noch weitere Informationen über die von der Stadt bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Luftreinhaltung einholen wollte. Unter anderem ging es darum, welchen Effekt eine Hardware-Nachrüstung von städtischen Diesel-Bussen hat. dhz/dpa

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