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Baugewerbe drängt auf Verlängerung der Westbalkan-Regelung Fachkräfteeinwanderung: Weniger Chancen für Ungelernte auf dem Bau?

Rund 40.000 Menschen aus dem Westbalkan arbeiten auf deutschen Baustellen – die meisten davon als Bauhelfer ohne Berufsausbildung. Das Baugewerbe ist auf sie angewiesen und pocht daher auf die Verlängerung der Westbalkan-Regelung. Diese läuft Ende 2020 aus. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sieht keine passende Ausnahme vor.

Seit Jahresbeginn 2016 ist die Westbalkan-Regelung bereits in Kraft und ermöglicht es Menschen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen, wenn sie verbindliches Arbeitsplatzangebot vorweisen können. Viele von ihnen arbeiten im Bauhauptgewerbe; allein im vergangenen Jahr waren es rund 40.000 Menschen. Zwar sind sie meist im Helferbereich angestellt, dennoch bekommen sie den Mindestlohn der Baubranche, der mit 12,20 Euro (Mindestlohn 1) bzw. 15,20 Euro (Mindestlohn 2) deutlich höher liegt als der gesetzliche Mindestlohn.

In der Baubranche herrscht seit Jahren ein chronischer Mangel an Fach- und anderen Arbeitskräften. Aufgrund des Baubooms in Deutschland und der starken Nachfrage im Ausbaugewerbe kann auch der Anstieg der Ausbildungstätigkeit der Branchen den Mangel nicht decken. Die Mitarbeit von Arbeitnehmern aus dem Ausland und dass es dafür passende Regelungen gibt, ist daher entscheidend für das Baugewerbe. Erst kürzlich wurde das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, das genau an diesem Mangel an Arbeitskräften ansetzt. Am Bedarf des Baugewerbes geht es dennoch vorbei.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz könnte Verlängerung der Westbalkan-Regelung verhindern

Denn der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) befürchtet, dass die Westbalkan-Regelung aufgrund des nun beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nicht verlängert wird. Die Westbalkan-Regelung ist bis Ende 2020 befristet. Im Unterschied zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz sieht sie auch Möglichkeiten für geringqualifizierte Arbeitnehmer vor, um in Deutschland zu arbeiten. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz eröffnet jedoch keine Zuzugsmöglichkeiten für Un- oder Niedrigqualifizierte. Es stellt vielmehr klar, dass vor der Einreise der Abschluss des Ausländers im sogenannten Anerkennungsverfahren auf seine Gleichwertigkeit überprüft wird. Eine Ausnahmeregelung ist in dieser Hinsicht allein für die Branche der Informations- und Kommunikationstechnologie geplant, nicht aber für den Bau.

"Wenn die Westbalkan-Regelung nicht verlängert wird, ist das für die Bauwirtschaft ein schwerer Rückschlag", sagt daher Katrin Kandaouroff, Expertin für Sozial- und Tarifpolitik beim ZDB. Einzige Alternative wäre aus Sicht des ZDB, wenn der Gesetzgeber zusätzliche Ausnahmen für das Baugewerbe schaffen würde. Denn vor allem einfache, von heimischen Arbeitnehmern nicht mehr ausgeübte Tätigkeiten – wie etwa das Eisenbiegen – würden von angelernten, aber sehr erfahrenen Arbeitnehmern vom Westbalkan ausgeführt. Auf diese überwiegend im Wohnungsbau eingesetzten Arbeitnehmer ist das Baugewerbe nach Angaben des ZDB dringend angewiesen.

Arbeitsmarkt zu "leergefegt": Qualifizierung von inländischen Arbeitnehmern und Flüchtlingen genügt nicht

Bleibt die Frage, warum das Baugewerbe die Zeit bis zum Auslaufen der Westbalkan-Regelung nicht nutzt, um entweder inländische Arbeitnehmer oder auch Flüchtlinge, die Asyl in Deutschland finden, für die Tätigkeiten zu qualifizieren, in denen ein Mangel droht. Katrin Kandaouroff sagt dazu der Arbeitsmarkt insgesamt einfach zu stark "leergefegt" sei. Schon bisher sei es für viele Branchen nicht einfach, Auszubildende zu finden und damit selbst dafür zu sorgen, qualifizierte Fachkräfte zu bekommen. "Eisenbieger" sei zudem kein eigener Ausbildungsberuf, sondern eine fachlich begrenzte Tätigkeit nach Anweisung.

Die ZDB-Vertreterin fügt hinzu: "Die Bauwirtschaft bildet bereits viele Flüchtlinge aus." So liegt der Anteil der Auszubildenden im Baugewerbe an allen Auszubildenden bei rund zehn Prozent; der Anteil der Auszubildenden aus den Asylherkunftsländern aber fast doppelt so hoch bei rund 19 Prozent. Insgesamt waren nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zum Ende des dritten Quartals 2018 fast 300.000 Menschen aus den Asylherkunftsländern sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Davon arbeiten rund zehn Prozent bzw. rund 30.000 Menschen im Baugewerbe.

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