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Fehlende Arbeitskräfte im Handwerk Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Der GroKo-Plan gegen Fachkräftemangel

Besetzen Fachkräfte aus dem Ausland bald offene Stellen im Handwerk? Die GroKo hat im Koalitionsvertrag ein sogenanntes Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Nach diesen Kriterien sollen Arbeiter künftig nach Deutschland geholt werden.

Wer dieser Tage qualifiziertes Fachpersonal sucht, ist nicht zu beneiden. Zwei von drei Stellen können nur schwer, mit großer Zeitverzögerung oder überhaupt nicht besetzt werden. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) bezeichnet Berufe dieser Art als Engpassberufe. Vor allem in der Pflegebranche und im Handwerk fehlen Bewerber.

Mit einer "klug gesteuerten Einwanderungspolitik für Fachkräfte" plant die Große Koalition dem Fachkräftemangel entgegenzusteuern. So haben es CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Einen Namen hat das Kind auch schon: Ein sogenanntes Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland besser ordnen und steuern.

Die wichtigsten Fragen zum GroKo-Plan gegen den Fachkräftemangel beantwortet die folgende Übersicht:

Fachkräftemangel: Wo fehlt dem Handwerk qualifiziertes Personal?

Die Auftragslage könnte kaum besser sein, vor allem in der Bauwirtschaft. Das Problem: Es gibt nicht genügend Mitarbeiter, die die Arbeit erledigen. Im vergangenen Jahr hat sich der Fachkräftemangel noch weiter zugespitzt. Vor allem Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung sind rar. Das könnte sich zu einer ernstzunehmenden Konjunkturbremse entwickeln. Gesellen und Meister auf dem Stellenmarkt? Eine Seltenheit. Fachkräfte also am besten selbst ausbilden? Auch das scheitert vielerorts. Eine Ausbildung im Handwerk ist für junge Menschen häufig nicht die erste Wahl.

Besonders hart vom Fachkräftemangel betroffen: Betriebe auf der Suche nach einem Kältetechniker. Auf 100 gemeldete Stellen für diesen Beruf treffen gerade einmal 21 passend qualifizierte Arbeitslose. Damit führen Kältetechniker die Top 10 der Engpassberufe bei Fachkräften an. Die Liste wurde vom IW Köln anhand der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für Juni 2017 ermittelt. Zu beachten: Nur etwa jede zweite offene Stelle wird bei der Bundesagentur für Arbeit auch tatsächlich gemeldet. In Wirklichkeit stehen den arbeitslos gemeldeten Personen also etwa 200 offene Stellen gegenüber.

Welche Berufe bundesweit vom Fachkräftemangel betroffen sind, zeigt die Fachkräfteengpassanalyse der Agentur für Arbeit. Die gesamte Übersicht für Dezember 2017 kann hier eingesehen werden.

Top 10-Engpassberufe bei Fachkräften – Juni 2017
Berufsgruppe Arbeitslose je 100 gemeldete Stellen
Kältetechnik 21
Altenpflege 22
Mechatronik 27
Hörgeräteakustik 28
Bauelektrik 29
Land-, Baumaschinentechnik 35
Sanitär-, Heizung-, Klimatechnik 35
Elektrische Betriebstechnik 36
Automatisierungstechnik 40
Gesundheits-, Krankenpflege 45

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, 2017, Sonderauswertung; KOFA-Berechnungen  

Fachkräfteeinwanderung: Wie ist die aktuelle Regelung?

Der Bedarf an Fachkräften ist hoch, ausländische Arbeitnehmer durchaus gewillt, ihr Geld in Deutschland zu verdienen. Sind bestimmte Voraussetzungen gegeben, spricht nichts dagegen. So etwa, wenn die Arbeitskraft aus dem EU-Ausland kommt. Es gilt die sogenannte uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das heißt: Es sind keine besonderen Genehmigungen und Unterlagen nötig, um in Deutschland arbeiten zu dürfen. Gleiches gilt für Bürger aus Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz. Diese Nationen haben ein entsprechendes Abkommen mit der Europäischen Union geschlossen.

Die Hürden für Menschen aus Drittstaaten sind deutlich höher. Wer in Deutschland arbeiten will, benötigt einen Arbeitsvertrag, anerkannte Abschlüsse und oft auch sehr gute Sprachkenntnisse, um einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu erhalten. Besonders schwer wird es, wenn ein Beruf angestrebt wird, der nicht zu den sogenannten Mangelberufen zählt. Diese Hürde fällt für viele Handwerksberufe jedoch weg.

Grundsätzlich kann ein Aufenthaltstitel erteilt werden als

  • Aufenthaltserlaubnis
  • Blaue Karte
  • Niederlassungserlaubnis
  • Erlaubnis zum Daueraufenthalt

Eine Sonderregelung gilt bis Ende 2020 für Staatsangehörige aus  eines verbindlichen Arbeitsplatzangebotes aus Deutschland wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, es sei denn es handelt sich um ein Angebot einer Leiharbeitsfirma. Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Mazedonien. Bei Vorlage eines verbindlichen Arbeitsplatzangebotes aus Deutschland wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, es sei denn es handelt sich um ein Angebot einer Leiharbeitsfirma.

Die Blaue Karte kann ausländischen Fachkräften erteilt werden, die einen anerkannten Hochschulabschluss sowie einen Arbeitsvertrag mit einem Bruttojahresgehalt in Höhe von mindestens 50.800 Euro vorweisen können. In Mangelberufen reicht ein Jahresgehalt von 39.624 Euro. Gerade einmal 17.362 Hochqualifizierte reisten 2016 mit der Blauen Karte ein. Die meisten davon aus Indien, China, Russland, Ukraine und Syrien.

Was soll sich mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ändern?

Eine Erläuterung, wie das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der schwarz-roten Regierung konkret aussehen soll, blieben die Parteien bislang schuldig. Im Koalitionsvertrag steht hierzu bislang nur, dass dieses "den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland ordnen und steuern" soll. Der Begriff "Fachkräfte" wird dabei großzügig definiert. Gemeint sind nicht nur Hochschulabsolventen, sondern auch Arbeitskräfte mit qualifizierter Berufsausbildung oder ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen.

Als Kriterien für Erwerbsmigration führt das Papier Al­ter, Spra­che, ei­nen kon­kre­ten Ar­beits­platz und die Si­che­rung des Le­bens­un­ter­halts an. Zusätzlich soll sich der Fachkräftezuzug am volkswirtschaftlichen Bedarf orientieren.

Einig sind sich die Parteien auch, dass die Einreisebestimmungen für Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten derzeit zu unübersichtlich geregelt sind. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll bestehende Regelungen zusammenfassen, transparenter machen und - wo nötig – effizienter gestalten. So soll beispielsweise die Gleichwertigkeitsprüfung der beruflichen und akademischen Qualifikationen deutlich beschleunigt werden.

Auf eine Vorrangprüfung soll in Absprache mit den Landesregierungen komplett verzichtet werden. Diese sah vor, dass deutsche Arbeitnehmer, EU-Bürger und in Deutschland anerkannte Flüchtlinge anderen Bewerbern vorgezogen werden müssen. Die Prüfung der Arbeitsbedingungen auf Gleichwertigkeit durch die Arbeitsagentur soll jedoch weiterhin erhalten bleiben.

Vorbild Kanada: SPD wünscht sich Punktesystem

Mehr gibt der Koalitionsvertrag nicht her. Wie das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz konkret auf den Weg gebracht wird, darüber wird derzeit nur spekuliert. Die Union sprach sich immer wieder dafür aus, die bestehenden Regeln anzupassen und schrittweise zu erweitern. So haben es etwa Arbeitskräfte aus wirtschaftlich oder politisch eng mit Deutschland verbundenen Nicht-EU-Staaten einfacher, Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erhalten. Diese Regel für Staaten wie die USA, Kanada oder Japan könnte mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf weitere Nationen ausgedehnt werden. Zudem könnte die Einreise für Ausländer ohne akademischen Abschluss generell einfacher gestaltet werden.  

Die SPD machte sich für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild stark. Den Vorschlag hatten die Sozialdemokraten bereits im November 2016 eingebracht und ein Jahr später als Gesetzesentwurf im Bundestag vorgestellt. Beide Male ernteten sie hierfür Kritik von der Union. Einen Verbündeten fand die SPD jedoch in der FDP. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen, einer von sieben Handwerksmeistern im Bundestag, wünscht sich für die Branche ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das sich am kanadischen System orientiert.

Bei Kanadas Einwanderungssystem werden Punkte für bestimmte Kriterien wie Qualifikation, Sprachkenntnisse oder Alter vergeben. Besonders viele Punkte gibt es, wenn der Bewerber bereits ein Jobangebot hat. Je höher die Punktzahl, desto höher die Chancen immigrieren zu dürfen. Kanada legt für diese Art der Zuwanderung ein jährliches Kontingent fest.

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