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Kommentar EZB-Entscheidung: Gigantisches Experiment – Ausgang äußerst riskant

Riesige Mengen an Geld werden einfach neu gedruckt. Damit kaum einer mitreden kann, wird das Ganze in einem gut klingenden Schlagwort verpackt: "Quantitative Easing". Es wäre dringend an der Zeit, zu hinterfragen, ob sich die EZB noch innerhalb ihres Auftrags bewegt.

Die Europäische Zentralbank hat vor Kurzem für folgende Schlagzeile gesorgt: Für 1,14 Billionen Euro will sie zwischen März 2015 und September 2016 Staatsanleihen von Euro-Ländern aufkaufen. 1,14 Billionen – das sind rund 40 Prozent dessen, was die deutsche Volkswirtschaft in einem Jahr erwirtschaftet.

Geld aus dem Nichts

Woher kommt die riesige Menge an neuem Geld? Sie wird einfach neu gedruckt! Und wofür? Das zusätzliche Geld soll zum einen den Preisverfall stoppen. Schließlich stehen wir knapp an der Grenze zur Deflation. Und was diese zur Folge haben kann, sieht man seit vielen Jahren an Japan. Auch in Deutschland gingen die Verbraucherpreise im Januar gegenüber dem Vorjahr leicht zurück. Aber das war dem ­Verfall des Rohölpreises geschuldet. Nicht auszuschließen ist, dass die EZB mit ihrer Taktik weitermacht, wenn wir im Herbst 2016 immer noch weniger als zwei Prozent In­flation haben sollten. Zum anderen will sie das Wachstum damit ankurbeln, indem Investitionen erleichtert ­werden.

Die entscheidende Frage allerdings ist: Hat EZB-Präsident Draghi mit der aktuellen Entscheidung das richtige Rezept in der Hand? Das Urteil der Experten fällt sehr unterschiedlich aus. Damit auch in der Tat bestenfalls noch Experten mitreden können, wird das Ganze in einem gut klingenden Schlagwort verpackt. „Quantitative Easing“ heißt das Schlagwort zur Strategie der EZB.

Am meisten Leid tun kann einem die Deutsche Bundesbank. Deren Präsident gehört nicht zu den Unterstützern des EZB-Kurses. Aber seine Möglichkeiten, diesen zu verhindern, sind mehr als bescheiden. Zumal die Bundesbank in der Frage zu wenig von der Bundesregierung unterstützt wird. Die deutsche Stabilitätskultur scheint unter die Räder zu kommen.

Große Risiken

Die Risiken, mit denen Draghi uns belastet, könnten deutlich größer sein als die Chancen. Zum einen könnte Deutschland für Krisenländer, deren Papiere die EZB aufgekauft hat und die ausfallen, in Haftung genommen werden. Zum anderen nimmt diese Kollektivhaftung jeden Anreiz weg, dass diese Staaten die notwendigen Reformen in Angriff nehmen. Der Verdacht liegt nahe, dass es auch Absicht der EZB ist, Regierungen und Banken in Südeuropa zu entlasten.

Der neue griechische Ministerpräsident Tsipras braucht gar nicht erst zu drohen, die Strategie der EZB arbeitet für ihn. Man muss auch kritisch fragen, ob sich die EZB überhaupt noch innerhalb ihres Auftrags bewegt. Volkswirte weisen darauf hin, dass Geld für Investitionen derzeit angesichts der Niedrigzinspolitik der EZB genügend vorhanden ist. Unternehmer investieren nicht, weil Geld einem nachgeworfen wird, sondern Investitionsentscheidungen hängen von Rahmenbedingungen und Märkten ab.

Im Vergleich zum Dollar ist der Euro nun auf Talfahrt gegangen. Die Aktienkurse schnellten nach oben, da Geldanlagen kaum noch – wenn überhaupt – Renditen abwerfen. Die langfristigen Auswirkungen beispielsweise auf die Altersvorsorge, werden nicht erfreulich sein. Freuen können sich die Finanzminister; denn sie können sich verschulden, ohne Zinsen zahlen zu müssen.

Ausgang offen

Wir aber sind Gegenstand eines gigantischen Experiments – Ausgang äußerst riskant und unsicher! Wenn es schiefgeht, dann haften dafür aber leider nicht diejenigen, die uns damit beglückt haben, sondern diejenigen, die beglückt wurden!

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