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Bundestag Experten machen sich für Meisterpflicht stark

Das Handwerk kämpft für eine Ausweitung der Meisterpflicht. Rückenwind brachte jetzt eine Anhörung von Sachverständigen im Bundestag. Doch nicht alle Experten sind von diesem Vorhaben begeistert.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Meister im Handwerk

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch (26.6.2019) in Berlin Sachverständige zu einer möglichen Wiedereinführung der Meisterpflicht in einzelnen Gewerken des Handwerks befragt. Befürworter hoben hervor, dass Meisterbetriebe nicht nur die Ausbildung sicherten, sondern auch zum Verbraucherschutz und zur Qualitätssicherung beitrügen. Kritiker warnten vor einer Behinderung des Wettbewerbs zu Lasten der Verbraucher. Die Gewerkschaften wollen die Überarbeitung der Handwerksordnung nutzen, um die Tarifbindung im Handwerk zu stärken.

So forderte Anna Dollinger vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eine "erweiterte Betrachtung" und eine bessere Einbeziehung der Beschäftigten. Die Tarifbindung im Handwerk müsse gefestigt werden. "Es braucht Sozialpartner und eine verbindliche Festlegung, was die Leistungsfähigkeit der Innungen (als Sozialpartner) betrifft." Vor allem müsse das Schicksal von Kleinstunternehmen, sogenannter Soloselbständiger, näher betrachtet werden. Helmut Dittke von der IG Metall sagte, mit der Wiedereinführung der Meisterpflicht allein werde es "keine Änderung hin zu fairen Arbeitsbedingungen" geben. Er forderte einen "neuen Ordnungsrahmen" für den Umgang mit Soloselbständigen. Auch in der Tarifpolitik sei es an der Zeit, "wieder über Ordnungspolitik zu reden".

Der Ökonom Justus Haucap vom Düsseldorf Institute for Competition Economics hob die "Bestandsfestigkeit" von Meisterbetrieben hervor. Sie sei seit der Novellierung der Handwerksordnung "deutlich heruntergegangen". Das sei nicht nur dem Wettbewerb geschuldet, "sondern auch der abnehmenden Qualifikation".

Probleme mit der Abgrenzung

Klaus Holthoff-Frank von der Monopolkommission warnte vor Wettbewerbsbeschränkungen durch eine Ausdehnung der Meisterpflicht. Das Argument, dass der Meister zur Qualitätssicherung und zum Verbraucherschutz beitrage, überzeuge nicht. Er sprach von einer "anekdotischen Evidenz", systematische Studien lägen nach wie vor nicht vor. Der Meisterbrief solle als "freiwilliges Qualitätssiegel erhalten bleiben". Nach Ansicht Holthoff-Franks schafft eine mögliche Ausweitung der Meisterpflicht zusätzliche Probleme, Gewerke untereinander oder auch Handwerksberufe von der Industrie abzugrenzen. "Wir vergrößern die Probleme." Das führe zu Rechtsunsicherheit. Die Ausbildungsleistung des Handwerks sei unbestritten. Gleichwohl sprach sich der Vertreter der Monopolkommission dafür aus, die Ausbildungsberechtigung vom Meisterbrief abzukoppeln. Es müsse auch auf anderen Wegen möglich sein, eine Qualifikation als Ausbilder zu erwerben.

Prof. Friedrich Hubert Esser vom Bundesinstitut für Berufsbildung regte an, die Diskussion um die Meisterpflicht zu verknüpfen mit einem erleichterten Zugang zur Meisterprüfung und zu einer Modernisierung der Meisterkurse. Esser spielt damit auf das "Meister-Bafög" und das "Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz" des Bundesbildungsministeriums an. Das Handwerk mit seinem "Leistungs- und Qualitätsversprechen" sei als Ausbilder unverzichtbar für die deutsche Wirtschaft.

Fatales bildungspolitisches Signal

Auch ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke bezeichnete den Meister als "unverzichtbar" und sprach sich dafür aus, die Meisterprüfung von Kosten freizustellen. Durch die Novellierung der Handwerksordnung 2004 sei "nicht nur rechtlich ein Band zerschnitten" worden. Der Wegfall des Meisters in 53 Gewerken sei ein "fatales bildungspolitisches Signal" gewesen – und habe den verheerenden Eindruck hinterlassen: Kann jeder, steht jedem offen. Er plädierte dafür, sich jedes Gewerk einzeln anzuschauen und dann über eine mögliche Wiedereinführung der Meisterpflicht zu entscheiden.

Dem pflichtete der Jurist Martin Burgi von Ludwig-Maximilians-Universität München bei. "Es ist politisch klug, die einzelnen Gewerke zu befragen." Rechtlich gesehen sei es "kein Wunschkonzert" und könne die Entscheidung der politisch Verantwortlichen nicht ersetzen. Burgi sprach sich dafür aus, als Begründung für die Meisterpflicht nicht nur die "Gefahrgeneigtheit" anzuführen. So seien beispielsweise auch Qualitätssicherung und Verbraucherschutz aus europarechtlicher Sicht "legitime Ziele". Er ermunterte die Abgeordneten zu einer selbstbewussten politischen Entscheidung – und empfahl den Parlamentariern, ihren eigenen Spielraum nicht einzuengen.

Als weitere Sachverständige kamen noch Olaf Behrends von der Handwerkskammer Dresden und Kilian Bizer von der Georg-August-Universität Göttingen zu Wort.

Lob für die Anhörung

Nach der Anhörung sagte ZDH-Generalsekretär Schwannecke: "Der demografische Wandel, die Digitalisierung und die Fachkräftesicherung sind gesamtgesellschaftliche Herausforderungen und nur mit einem starken und modernen Handwerk erfolgreich zu bewältigen." Die Anhörung habe gezeigt, "dass die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zulassungsfreien Handwerken dazu ein wichtiger und notwendiger Baustein ist".

"Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht: Durch die teilweise Abschaffung der Meisterpflicht hat sich die Situation für Handwerk und Kunden verschlechtert", sagte Rainer Reichhold, Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT). Der Meister stehe für Qualität und trage zum Verbraucherschutz bei. "Die einen setzen auf Qualität, bilden aus und sorgen für nachhaltige Beschäftigung. Die anderen sind 1-Mann-Betriebe, sogenannte Soloselbstständige, die häufig nicht ausbilden können oder wollen. Und diese werden immer mehr", so Reichhold. Häufig hätten Solo-Selbstständige zudem nicht die notwendige Qualifikation; ihre Betriebe blieben deutlich kürzer am Markt. "Das kann für Verbraucher problematisch werden, weil gerade in den baunahen Gewerken Mängel häufig erst nach Jahren auftreten. Wenn der Betrieb in der Zwischenzeit vom Markt verschwunden ist, hat der Kunde keine Chance mehr auf Beseitigung der Mängel im Rahmen der Gewährleistungspflicht." Der Meisterbrief sei dagegen Garant für erfolgreiches Unternehmertum und nachhaltige Investition in Fachkräfte. "Die Weitergabe von Wissen und Innovationsfähigkeit zwischen Meister, Geselle und Auszubildendem qualifiziert die nächste Generation fortlaufend und sichert so die Zukunft des Handwerks."

Gesetz soll 2020 fertig sein

Vor der Sachverständigenanhörung im Bundestag hatte bereits Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), eine Stärkung des Meisters gefordert. "Die Wiedereinführung der Meisterpflicht in einzelnen Gewerken ist überfällig. Die Novellierung der Handwerksordnung im Jahr 2004 hat in den Bauberufen, die aus der Anlage A gestrichen wurden, zu dramatischen Fehlentwicklungen geführt." Ohne Meisterbetriebe gebe es keine Ausbildung – mit "fatalen Folgen für die Fachkräftesicherung". Der Bauverband sieht sich vor allem dem Fliesenleger-, Estrichleger-, Betonsteinhersteller- und Parkettlegerhandwerk verpflichtet. In diesen Gewerken gelten die Verwerfungen als besonders augenfällig.

Die Wirtschaftspolitiker in Berlin befassen sich intensiv mit der Frage, welche der bisher zulassungsfreien Berufe wieder unter die Meisterpflicht fallen könnten. Damit sollen Fehler korrigiert werden, die sich aus der Novellierung der Handwerksordnung 2004 ergeben haben. Nach Ansicht von ZDH-Generalsekretär Schwannecke besteht kein Anlass zu einer "gesamten Rolle rückwärts", wohl aber zu einer Anpassung der Handwerksordnung in Bereichen, in denen sich "dramatische Brüche" oder "Verwerfungen in der Unternehmenstruktur" zeigten. Bundestag und Bundesrat werden wohl nach der Sommerpause einen Gesetzesentwurf vorlegen. Ziel ist eine Neuregelung zum 1. Januar 2020.

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