Meinung -

Leitartikel Exit aus dem Brexit?

Großbritannien hat sich für den Ausstieg aus der EU entschieden. Was aus dem Votum der Briten folgen muss

Brexit total – nur kurz nach dem Votum der Briten, sich aus der EU zu verabschieden, hat sich auch die englische Fußball-Elf bei der ­Europameisterschaft verabschiedet. Das Mitleid hat sich wohl überall in Grenzen gehalten nach dem Schlamassel, den die Wähler in Großbritannien uns beschert haben.

Noch schlimmer: Derjenige, der die Abstimmung der Bürger initiiert hat, und diejenigen, die die vehementesten Befürworter des Brexit waren, machen sich jetzt vom Acker. David Cameron genauso wie Boris Johnson und Nigel Farage. Aufgrund des – wenn auch knappen – Wählervotums müsste Großbritannien nun in Brüssel ein Austrittsgesuch stellen, damit die entsprechenden Verhandlungen beginnen können. Wer sich aber dieser Verantwortung stellt, ist noch unklar.

Vielleicht hofft so mancher, dass Gras über die Dinge wächst und sich der Brexit damit wieder erledigt. Auf jeden Fall ein denkbar unwürdiges Schauspiel. Auch manche Wähler scheinen ihr Votum schon längst zu bereuen. Für sie war und ist Brüssel schlichtweg ein Objekt der Skepsis, für manche auch des Hasses, der von Demagogen im Wahlkampf kräftig geschürt wurde. Statt eines Denkzettels wurde daraus jedoch eine finale Entscheidung.

Die Verantwortlichen in Brüssel tun aber auch herzlich wenig, um die Leute mehr für sich zu gewinnen. „Mir persönlich ist das aber relativ schnurzegal“ – so wurde Kommissionspräsident Juncker zitiert mit seiner Haltung dazu, ob für die Verabschiedung des Freihandelsabkommens mit Kanada nur das Europäische Parlament oder auch die Parlamente der Mitgliedsstaaten zuständig seien. Wer so daherplappert, braucht sich nicht zu wundern, wenn auch den Bürgern vieles „schnurz­egal“ ist, was in Brüssel geschieht. Ansonsten wird aus dem Brexit schnell ein ansteckender Virus für andere Staaten.

EU muss sich nun um zentrale Herausforderungen kümmern

Wir brauchen jetzt eine schonungslose Analyse, wo die EU steht, und eine klare Perspektive, wo sie hinwill. Dazu bleibt es den Eurokraten nicht erspart, in sich zu gehen und das Handeln der letzten Jahre kritisch zu hinterfragen. Muss Brüssel wirklich all das regeln, was es über lange Zeit an sich gezogen hat? Hier hatte man Hoffnung in die neue Juncker-Kommission gesetzt, die diese aber nicht erfüllen konnte und vielleicht auch gar nicht wollte. Brauchen wir aus jedem Mitgliedsstaat einen EU-Kommissar oder geht es nicht ein wenig kleiner?

Die EU muss sich nicht um den Krümmungsradius von Gurken kümmern, sondern um zentrale Herausforderungen wie Finanzmarktstabilität, Sicherheit, Migration und Außenpolitik. Es muss endlich klar und einvernehmlich diskutiert und festgelegt werden, was entsprechend dem Subsidiaritätsprinzips Sache der Mitgliedstaaten ist und wofür Brüssel das Mandat erhält.

Für Deutschland hat der Austritt der Briten zwei spürbare Konsequenzen: Zum einen werden wir mehr Geld nach Brüssel überweisen müssen, da Großbritannien trotz aller erstrittenen Bevorzugungen ein Nettozahler war – also mehr an die EU überwiesen als von ihr bekommen hat. Zum anderen fehlt Deutschland ein wesentlicher Mitstreiter, der sich noch den Prinzipen der Marktwirtschaft verpflichtet sieht. Wir werden es schwer haben, uns gegen die Denke der Franzosen, Italiener und Spanier zu behaupten. Wirtschaftlich –da sind sich nahezu alle Experten einig – wird sich der Austritt der Briten aus der EU mit Wachstumseinbußen bemerkbar machen.

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