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Wem die freiwillige Absicherung nützt Freiwillige Arbeitslosenversicherung: Viele Selbstständige flüchten

Wer einen Betrieb gründet, kann weiter in die Arbeitslosenversicherung einzahlen und sich für den Fall der Insolvenz absichern. Doch davon machen immer weniger Selbstständige Gebrauch, weil die Beiträge stark gestiegen sind. Wem die freiwillige Absicherung nützt.

Die Zahl der Solo-Selbstständigen in Deutschland liegt bei über zwei Millionen Menschen. Viele von ihnen wirtschaften gerade über dem Existenzminimum. Um das Risiko zu mindern, im Fall der Insolvent finanziell und sozial abzustürzen, können sich Existenzgründer seit 2006 freiwillig in der Arbeitslosenversicherung weiterversichern.

Durchschnittlich machen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zufolge aber nur 76.427 Selbstständige Gebrauch von der freiwilligen Absicherung gegen Arbeitslosigkeit. Und die Zahlen sinken: 2013 waren noch 145.000 Selbstständige freiwillig versichert. Im gleichen Zeitraum ist die jährliche Zahl bewilligter Anträge um 83 Prozent abgesackt: 2013 schlossen fast 19.000 Gründerinnen und Gründer eine Arbeitslosenversicherung ab, 2018 nur noch etwas über 3.320.

Der Grund, warum immer mehr Selbstständige der freiwilligen Arbeitslosenversicherung den Rücken kehren, liegt nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) an den stark gestiegenen Beiträgen. Bis Ende 2010 mussten versicherte Selbstständigen im Westen monatlich lediglich 17,89 Euro und im Osten nur 15,19 Euro zahlen. Aktuell sind dagegen 77,88 Euro pro Monat beziehungsweise 71,76 Euro fällig. Die Leistungen, die Selbstständige bei Arbeitslosigkeit beanspruchen können, blieben jedoch unverändert. Ursache des Beitragsschubs ist eine veränderte Berechnungsgrundlage.

Kritisch sehen die Arbeitsmarktforscher dabei, dass bei der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige die Beitragshöhe und die Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld entkoppelt sind. Sie bezahlen immer den feststehenden Beitrag – unabhängig von späteren, möglichen Anspruch.

So hoch kann das Arbeitslosengeld bei Selbstständigen liegen

Das mögliche Arbeitslosengeld nimmt bei Selbstständigen mit dem früheren Lohn und dem Bildungsabschluss zu.

Bei Arbeitslosen, die in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Arbeitslosigkeit mindestens 150 Tage Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung erzielt haben, berechnet sich das Arbeitslosengeld anhand des früheren Arbeitseinkommens. Andernfalls wird ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde gelegt, das sich anhand von vier Qualifikationsstufen unterscheidet.

Das monatliche Arbeitslosengeld liegt dann für zuvor Selbstständige ohne Kinder in der Steuerklasse III zwischen rund 897,00 Euro bei Personen ohne Berufsausbildung und rund 1.585,80 Euro bei Personen mit Hochschulabschluss.

Quelle: IAB

Wann die freiwillige Arbeitslosenversicherung sinnvoll ist

Einen weiteren Grund für die Nicht-Absicherung sehen Arbeitsmarktfoscher wie Frank Wießner von der Universität Eichstätt-Ingolstadt darin, dass viele Selbstständige nichts von dieser Möglichkeit wissen. Anderen laufe das dem unternehmerischen Selbstverständnis zuwider. "Prinzipiell ist die Versicherung aber für alle sinnvoll, die glauben, dass sie sich absichern sollten", sagt Wießner. Im Grunde genommen also für diejenigen, die "nicht wissen, ob ihre Geschäftsidee wirklich trägt", ergänzt Michael Oberfichtner vom IAB.

Versichern können sich Selbstständige innerhalb der ersten drei Monate nach der Betriebsgründung. Voraussetzung ist, dass die Existenzgründer in den 24 Monaten zuvor, mindestens zwölf Monate lang pflichtversichert waren oder SGB III bezogen haben. Die selbstständige Tätigkeit muss zudem hauptberuflich ausgeübt werden (mindestens 15 Stunden pro Woche).

Kündigen können freiwillig Versicherte erst nach fünf Jahren wieder. Allerdings gibt es durch eine Regelungslücke die Möglichkeit der "kalten Kündigung": Zahlen Versicherte drei Monate lang die Beiträge nicht, scheiden sie automatisch aus der Versicherung aus.

Anspruch auf Arbeitslosengeld haben Versicherte, wenn sie innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens zwölf Monate Beiträge geleistet haben. Obwohl jeder die gleichen Beiträge zahlen muss, bekommen höher Qualifizierte auch höhere Leistungen. So erhält ein beispielsweise Versicherter mit Hochschulabschluss mehr als ein Meister.

"Das stellt das Äquivalenzprinzip in Frage", kritisiert IAB-Forscher Oberfichtner. Die Versicherung werde dadurch zudem für geringer qualifizierte Existenzgründer weniger attraktiv. Das Äquivalenzprinzip verspricht, dass die Höhe der Leistungen die Höhe der gezahlten Beiträge widerspiegelt. Dass dies bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Existenzgründer nicht der Fall ist, weiche auch von dem ab, was für Nicht-Selbstständige in dieser Absicherung gelte.

Freiwillige Arbeitslosenversicherung: Beiträge sind vielen zu teuer

Auch die Kündigungsfristen funktionierten nicht so, wie sich der Gesetzgeber das vorgestellt hat. "Es ist keine besondere Funktion daran zu erkennen, dass Versicherte erst nach fünf Jahren kündigen können", erläutert Arbeitsexperte Wießner. Die Folge: Die kalte Kündigung bleibt der Regelfall.

Nur vier Prozent der vom IAB Befragten gaben daher an, jemals Leistungen aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung bezogen zu haben. Denn vielen sind die Beiträge zu teuer und sie treten deshalb aus der Versicherung aus, sobald anfängliche Vergünstigungen wegfallen.

Die Arbeitslosenversicherung auch für Selbstständige verpflichtend zu machen, findet Wießner im Prinzip sinnvoll: "Würden sich alle Existenzgründer versichern, wäre man auf einen Schlag einige Schwierigkeiten los, wie Mitnahmeeffekte." Auch Michael Oberfichtner sieht, dass damit das Problem gelöst sein, dass sich vermutlich vor allem Gründer versichern, die mit einer höheren Wahrscheinlichkeit arbeitslos werden.

Aber beiden weisen auch darauf hin, dass eine Versicherungspflicht bei vielen Personen am unternehmerischen Selbstverständnis säge. Es sei außerdem ein politische Einstellungsfrage: In wie weit kann der Sozialstaat Unternehmer dazu zwingen, sich zu versichern? Gerade wenn Solo-Selbstständige nur ein kleines Einkommen erwirtschaften, könnte sie das in Schwierigkeiten bringen. dhz/jtw

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