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Geldflut belastet Euro EZB will klamme Euroländer stützen

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hat die Gelddruckmaschine angeworfen. Mit monatlich bis zu 60 Milliarden Euro bis mindestens September 2016 will Draghi im Euroraum die Konjunktur anstoßen. Die EZB will dazu nicht nur staatliche, sondern auch private Anleihen aufkaufen. Was Europaabgeordnete davon halten.

EZB, Europäische Zentralbank
Die Entscheidung von EZB-Chef Draghi, in großem Umfang Staatsanleihen zu kaufen, wird im Europaparlament sehr kontrovers diskutiert. Ziel ist es, die Konjunktur anzustoßen. -

Mit dem Beschluss über den Aufkauf von Anleihen am sogenannten Sekundärmarkt, das ist der Markt für bereits in Umlauf befindliche Wertpapiere, sollen nach Auskunft von Draghi Investitionen angestoßen sowie Arbeitsplätze und Wachstum geschaffen werden. Der Italiener forderte abermals die Regierungen der Euroländer zu Strukturreformen auf. Nur so könne die Geldpolitik der EZB wirken und zur Vertrauensbildung in Europas Wirtschaftskraft beitragen.

Damit haben die Frankfurter Hüter der Gemeinschaftswährung endgültig den Weg zur Staatsfinanzierung und Gemeinschaftshaftung freigemacht. Hinzu kommt, dass mit der wachsenden Geldmenge die Gefahr einer Preisblase wächst und zu unkontrollierbaren Preiserhöhungen führen könnte.

Markus Ferber (CSU): "Das Anleihenkaufprogramm untergräbt Reformprogramme in den Mitgliedstaaten."

Markus Ferber
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"Das EZB-Anleihenkaufprogramm untergräbt Reformprogramme in den Mitgliedsstaaten", sagte der Europaabgeordnete Markus Ferber. Der CSU-Politiker hält das Aufkaufprogramm zum jetzigen Zeitpunkt für nicht notwendig und warnt vor einer gesamtschuldnerischen Haftung durch die Hintertür. "Wenn die Mitgliedsstaaten sich durch die EZB-Entscheidung jetzt günstiger refinanzieren können, wird dies ihren Sparwillen einschränken“, so der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft- und Währung im EU-Parlament. Ferber bestritt, dass es die oft beklagte Deflation in Europa gibt: "Wir haben in der Eurozone keine Deflation, wenn man den Ölpreis herausrechnet. Es wird Kosmetik betrieben, die die aktuellen Probleme der Wettbewerbsfähigkeit in Frankreich und Italien verdecken."

Ferber betonte, dass es sinnvoller gewesen wäre, mit dem Beschluss zu warten, bis die Frist für die derzeit laufende Defizitüberprüfung für Italien und Frankreich abgelaufen sei. "Das Anleihenkaufprogramm wirkt sich günstig auf den Haushalt dieser Länder aus und dämpft den Reformeifer. Es wird wieder Zeit gekauft, die diese Staaten schon oft genug bekommen haben und dann wieder ungenutzt verstreichen lassen."

Sven Giegold (Grüne): "Draghi muss den Ausputzer für die tatenlosen Euroländer spielen."

Unabhängig von den jetzt beschlossenen Maßnahmen hafte die Bundesrepublik Deutschland gemäß ihrem Anteil am Eigenkapital der EZB für alle Risiken – auch bei den Notenbanken der Euro-Mitgliedsstaaten. "Eine so weitreichende Entscheidung, für die im Falle eines Ausfalls der deutsche Steuerzahler gerade stehen muss, ist nach meiner Überzeugung durch das Mandat der EZB nicht gedeckt", so Ferber.

Europäische Zentralbank will klamme Euroländer stützen
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"Draghi muss den Ausputzer für die tatenlosen Euroländer spielen. Die EZB handelt aus Notwehr gegen die drohende Deflation", sagte dagegen Sven Giegold, der finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Giegold verteidigte den Aufkauf von Staatsanleihen. Er sei nötig, weil die Regierungen der Euroländer ihre Arbeit nicht machten. "Wer sich gegen expansive Geldpolitik ausspricht, darf sich nicht länger Investitionen verweigern", so Giegold. Die Verwerfungen innerhalb der Eurozone mit Massenarbeitslosigkeit im Süden und Investitionsblockade in Deutschland erforderten eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Ob und wie der Aufkauf von Staatsanleihen mit dem Europarecht vereinbar ist, entscheide der Europäische Gerichtshof. Der Schlussantrag des Generalanwalts des EuGH deute auf genügend Spielraum für die EZB hin, sagte Giegold.

Burkhard Balz (CDU): "Nationale Haftung für Haushalt und Verschuldung muss Kernprinzip der Finanzpolitik bleiben."

"Die künftig stark steigende Geldmenge darf nicht dazu missbraucht werden, Reformen zu verzögern oder aufzuschieben. Die nationale Haftung für Haushalt und Verschuldung muss das Kernprinzip der Finanzpolitik bleiben", sagte der EVP-Sprecher im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, Burkhard Balz. Haftungsrisiken für nationale Schuldtitel dürften nicht vergemeinschaftet werden, sagte der CDU-Politiker.

Mario Draghis Politik sei asozial und illegal, sagte Beatrix von Storch, die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Delegation im Europäischen Parlament. "Die heutige Entscheidung verstößt gegen das Mandat der EZB, dient allein der Bankenrettung, macht die Reichen reicher und die Armen ärmer." Vom beschlossenen Aufkauf von mehr als einer Billion Euro öffentlicher und privater Schulden profitierten die Vermögensbesitzer, weil die Preise für Vermögenswerte steigen, während gleichzeitig der Konsum teurer wird, sagte von Storch. "Weil alles teurer wird, bleibt noch weniger Geld übrig, um selbst Vermögen zu erwerben. Wegen der perversen Niedrigzinspolitik lohnt sich das Sparen nicht mehr. Mehr noch: es schadet dem Sparer. Wer spart, verliert", sagte die AfD-Politikerin.

Michael Theurer (FDP): "In Italien und Frankreich haben wir weiterhin zu stark regulierte Arbeits- und Gütermärkte."

Michael Theurer
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Für den FDP-Politiker Michael Theurer wirkt die jetzt beschlossene Lockerung der Geldpolitik lediglich wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Anders als in den USA bestehe in Europa die Gefahr, dass eine Lockerung der Geldpolitik ("Quantitativ Easing") nicht die gewünschten Wachstumsimpulse gibt. Die Amerikaner hätten ihre Hausaufgaben gemacht und die notwendigen Strukturreformen durchgeführt, sagte Theurer. Die Erhöhung der Geldmenge und der Staatsausgaben sei dort auf offene Märkte getroffen und hätte die Wirtschaft angekurbelt. "In Italien und Frankreich beispielsweise haben wir weiterhin zu stark regulierte Arbeits- und Gütermärkte. Das heißt, wir sehen hier wieder einmal, dass die Geldpolitik an ihre Grenzen stößt", sagte Theurer.

Dagegen begrüßten die SPD-Europaabgeordneten den umfangreichen Kauf von Anleihen. "Ein weiteres Mal holt die EZB die Kohlen für untätige Staats- und Regierungschefs aus dem Feuer", sagte Udo Bullmann, der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Als Folge der Kürzungspolitik und fehlender Anreize investierten Unternehmen in der Eurozone derzeit viel zu wenig. Mit den zusätzlichen Mitteln könnten Banken nun weitere Kredite vergeben und so Innovationen und Investitionen finanzieren, hofft Bullmann.

Die EZB-Anleihekäufe: Die wichtigsten Punkte

Gesamtvolumen: Zunächst etwa 1,14 Billionen Euro.

Laufzeit: Ab März bis mindestens Ende September 2016 und bis sich die Inflation nachhaltig angepasst hat an eine Rate von knapp 2,0 Prozent.

Kauftempo: 60 Milliarden Euro je Monat.

Was gekauft wird: unter anderem Staatsanleihen mit Investmentgrad (diese sind von mindest guter Kreditwürdigkeit) mit einer Laufzeit von 2 bis 30 Jahren, Anleihen von EU-Institutionen und Unternehmensanleihen.

Aufteilung der Käufe: Die Aufteilung der Anleihekäufe auf die einzelnen Euroländer richtet sich nach dem Landesanteil am EZB-Kapital (Bevölkerungsanzahl und Wirtschaftsleistung). Deswegen werden vor allem deutsche Bundesanleihen gekauft, gefolgt von französischen und italienischen Papieren.

Risikohaftung: Nur 20 Prozent der Anleihekäufe unterliegen einer gemeinsamen Risikohaftung. Dazu zählen die Anleihen von EU-Institutionen, auf die 12 Prozent der Käufe entfallen sollen. dpa

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