Meinung -

Kommentar zur Europawahl Europa, quo vadis?

375 Millionen Wahlberechtigte können über die Zukunft der EU entscheiden. Doch die Europawahl 2014 steht in einem Spannungsfeld wie selten.

Dr. Lothar Semper
-

Vom 22. bis zum 25. Mai findet in den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Neuwahl des Europäischen Parlaments statt. Wie viele der 375 Millionen Wahlberechtigten tatsächlich ihre Stimme abgeben, ist eine der großen Fragen bei dieser Wahl. 2009 betrug die Wahlbeteiligung nur 43 Prozent.

Die Europawahl 2014 steht in einem Spannungsfeld wie selten. Die zu Ende gehende Legislaturperiode der EU war gekennzeichnet von Krisen aller Art: Finanz-, Banken-, Wirtschafts-, Währungs- und Schuldenkrisen. Zahlreiche Länder sind am Rand ihrer Möglichkeiten, um diesem Strudel zu entkommen.

Die Krise ist noch nicht vorüber

Drastische Haushaltseinschnitte und Arbeitslosigkeit, insbesondere hohe Jugendarbeitslosigkeit, waren oft die Folgen. Milliardenschwere Rettungspakete wurden geschnürt, die auf Jahre und Jahrzehnte hinaus noch eine schwer kalkulierbare Hypothek darstellen. Für viele Bürger in Südeuropa wurden die Institutionen in Brüssel, aber auch die wirtschaftlich starken Staaten wie Deutschland, vorübergehend zum Feindbild Nummer eins.

Man sollte sich auch nicht täuschen lassen: Selbst wenn es aktuell Griechenland gelungen ist, wieder eine Staatsanleihe erfolgreich am Markt zu platzieren, die Krise ist noch lange nicht vorüber. Aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Lage in etlichen der EU-Staaten ist nicht auszuschließen, dass radikale und europafeindliche Parteien erheblichen Zulauf bekommen – auch in Deutschland, wo zu­letzt das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde gekippt hat. Europawahlen sind für manche Wähler auch Denkzettel-Wahlen gegen die Politik in den eigenen Ländern, weil sie sich zu wenige darüber im Klaren sind, was eigentlich in Brüssel zur Wahl steht.

Viele sehen in der europäischen Hauptstadt nur die Glaspaläste mit den Bürokraten, die detailversessen jeden Lebensbereich regeln wollen – Glühbirnen, Staubsauger und Kaffeemaschinen stehen hier für vieles. An diesem Eindruck sind die Brüsseler Institutionen nicht ganz unschuldig: Viel zu wenig wird deutlich, dass Europa eine große Chance ist, die uns in der Nachkriegszeit visionäre Staatsmänner eröffnet haben.

Zu diskutieren ist, ob diese große Chance in einer vergemeinschafteten Wirtschafts-, Sozial- und Haushaltspolitik liegt oder ob nicht doch mehr nationale Eigenverantwortung und Subsidiarität – auch mit Rückübertragung von Kompetenzen – der bessere Weg sind. Dass daneben gemeinsame Verantwortungsbereiche erforderlich sind, steht freilich außer Zweifel. Das Beispiel Ukraine zeigt ganz deutlich die Notwendigkeit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Energiewende: ein europäisches Projekt

Ein weiteres Beispiel ist die Energiepolitik: Allein kann und wird Deutschland die Energiewende nicht schaffen. Das hätte von vorneherein ein europäisches Projekt sein ­müssen.

Das Handwerk bekennt sich uneingeschränkt zum politischen und wirtschaftlichen Projekt der europäischen Integration. Gerade deshalb aber sollte es auch immer wieder seine Stimme erheben. "Ein starkes Europa braucht schlanke Strukturen, weniger Bürokratie und ­intelligente Rechtsetzung." So heißt es in den Erwartungen des Handwerks zur Europawahl 2014.

Europa wird auch nur dann seine Stärke finden, wenn es einen Wettbewerb um die ­besten Ideen zulässt, statt einen Einheitsbrei aus allem zu machen. Aus Sicht des Handwerks heißt dies beispielsweise, dass die duale Berufsausbildung und die Meisterqualifikation – auch als Berufszugangsvoraussetzung – ein Best Practice sind, an dem sich andere EU-Staaten eher orientieren sollten, als dass man versucht, Deutsch-land diese Wettbewerbsvorteile zu ­nehmen.

Mehr zum Thema
© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten