Meinung -

Leitartikel Die EU verzettelt sich im Kleinklein

Europa ist ohne Zweifel eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, und doch steckt die Europäische Union in einer existenziellen Krise. Viele Bürger fühlen sich von Brüssel bevormundet oder unverstanden. Die EU muss dringend umsteuern.

Die Europäische Union bringt den deutschen Unternehmen viele Vorteile. Der Binnenmarkt bedeutet die Freiheit, in der EU zu reisen, zu leben, zu lernen und zu arbeiten. Nutznießer sind – anders als oft behauptet – nicht nur Konzerne, sondern auch Mittelständler und kleine Firmen. Handwerker etwa, die vor Einführung des Euro keine Güter ins Ausland verkauften, haben sich zu Exporteuren und international tätigen Dienstleistern entwickelt.

Europa ist ohne Zweifel eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, und doch steckt die Europäische Union in einer existenziellen Krise. Viele Bürger fühlen sich von Brüssel bevormundet oder unverstanden. Unternehmer fürchten weltfremde Gesetze. Die EU steht aus Sicht ihrer Kritiker für Umverteilung, Bürokratie und Gleichmacherei zum Schaden Deutschlands.

Brüsseler Regulierungswut

Tatsächlich sind weder die Sparkassen noch der Meisterbrief vor der Regulierungswut Brüssels gefeit. Hektisch stößt der Verwaltungsapparat immer neue Richtlinien aus. Aber mit mehr Bürokratie hat noch niemand die Herzen der Menschen erreicht. Neue Gesetze taugen kaum als Kitt für ein Staatenbündnis, das sich auseinandergelebt hat.

Davon unbeeindruckt verzettelt sich Brüssel in Reformen zu Lasten der Wirtschaft: Statt jene Probleme entschlossen anzugehen, die der Bevölkerung Angst bereiten. Bis heute fehlt eine glaubwürdige Antwort, wie Europa den Flüchtlingszustrom unter Kontrolle bringen, seine Außengrenzen schützen und den Terrorismus wirkungsvoll bekämpfen will. Die EU regiert an den Problemen der Leuten vorbei, und davon profitieren populistische Parteien.

Hohle Ansprachen

Bald nun stimmen die Briten über einen Verbleib in der Europäischen Union ab. Egal wie das Referendum ausgeht: Die EU kann sich einer grundsätzlichen Diskussion über ihre Ziele, Werte und Möglichkeiten nicht länger entziehen. Noch verdrängen die politischen Eliten, wie ernst es um die Europäische Union steht. Sie fabulieren von mehr Integration. Doch diese Ansprachen wirken hohl.

Zuletzt haben Finanz- und Flüchtlingskrise offenbart, wie weit die EU-Mitgliedstaaten voneinander entfernt sind. Die Länder des Südens sehen in der EU eine Verteilungsmaschinerie. Staaten im Norden fühlen sich als Zahlmeister. Viele Wähler in Osteuropa wenden sich autoritären Anführern zu. Von einem „europäischen“ Geist kann keine Rede sein.

Atempause für Europa

Mehr Europa wagen, mehr Entscheidungsgewalt für Brüssel – das wäre derzeit die schlechteste Antwort. Die überdehnte Europäische Union benötigt vielmehr eine Atempause. Das gewucherte Gebilde muss von innen heraus geordnet und gestärkt werden. Politiker vergleichen Europa in Festansprachen gerne mit einem Haus. Doch dieses Haus ist verwohnt, das Gebälk morsch und durchs Dach tropft Regen. Die Bewohner liegen im Streit und aus der Nachbarschaft droht Ungemach. Das europäische Haus muss wieder wetterfest gemacht werden.

Denn weiterhin werden Millionen Flüchtlinge in die EU strömen. Russland und die Türkei werden den Europäern Schwierigkeiten bereiten. Die Digitalisierung wird die Wirtschaft von Grund auf verändern und viele Unternehmen hinwegfegen. Um diese Herausforderungen muss sich Brüssel kümmern: Statt Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu schwächen, den Meisterbrief anzugreifen oder eine europäische Arbeitslosenversicherung auszuhecken.

Kontakt

Steffen Range: steffen.range(at)holzmann-medien.de

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