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Wahltag 25. Mai Europa hat die Wahl

Für die EU steht am 25. Mai viel auf dem Spiel. Erstmals wird ein Spitzenkandidat gewählt. Zu erwarten ist allerdings auch, dass sich die Zahl der europakritischen und europafeindlichen Abgeordneten weiter erhöht.

Diesmal geht es um mehr als sonst bei den Europawahlen. Ende Mai entscheiden die Wähler der 28 EU-Mitgliedstaaten nicht nur über die Zusammensetzung des aus 751 Mitgliedern bestehenden Europäischen Parlaments für die kommenden fünf Jahre; davon kommen 96 aus Deutschland.

Die erstmals aufgestellten europaweiten Spitzenkandidaten werden diesmal auch Spitzenposten in den wichtigsten EU-Institutionen erhalten. Denn nach dem neuen EU-Vertrag von Lissabon sollen EU-Regierungen und EU-Parlament den Kommissionspräsidenten im Lichte des Wahlausgangs ernennen.

Nach Meinungsumfragen ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu erwarten: zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP), der aus Deutschland die CDU und die CSU angehören, sowie der Partei der Europäischen Sozialisten (PES) mit der deutschen SPD. EVP-Spitzenkandidat ist der Luxemburger Jean-Claude Juncker. Für die PES hat sich mit großem Ehrgeiz der amtierende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ins Rennen geworfen. Um eine Mehrheit zu bekommen, sind beide Kandidaten auf andere Fraktionen angewiesen.

Für ein marktwirtschaftliches Europa

Politisch liegen zwischen Juncker und Schulz keine großen Welten. Beide stehen für ein marktwirtschaftliches und soziales Europa, beide sprechen sich für Wachstum und Beschäftigung aus. Beide haben mehrfach betont, dass sich die Kommission nur noch um die großen Fragen der Gemeinschaft kümmern und nicht mehr mit Detailvorschriften in den Alltag der Bürger und Unternehmen hineinregieren sollte.

Europawahl
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Juncker und Schulz unterscheiden sich aber in wichtigen Fragen der Wirtschafts- und Währungs­poli­tik. Während der Luxemburger weitgehend am bisherigen stabilitätsorientierten Kurs der Gemeinschaft in der Eurokrise festhalten will, redet Schulz der weiteren indirekten Vergemeinschaftung von Staatsschulden – mittels so genannter Eurobonds – das Wort.

Um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, setzt Schulz auf durch neue Schulden finanzierte höhere Staatsausgaben sowie auf Nachsicht gegenüber Defizitsündern wie Frankreich.

Es gibt Anzeichen, dass sich beide großen Parteien mit den Liberalen bei der Postenverteilung auf eine große Koalition verständigen. Unter anderem werden für Kommissionschef Barroso und Ratspräsident Van Rompuy Nachfolger gesucht. Sollten sich die Verhandlungen schwierig gestalten, könnten auch außenstehende Personen ins Spiel kommen. Gehandelt werden IWF-Chefin Christine Lagarde und die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt.

Keine Hürden für Splitterparteien

Die Zusammensetzung des EU-Parlaments wird immer wichtiger. Denn das Parlament ist inzwischen auf fast allen EU-Politikfeldern mit den EU-Regierungen gleichberechtigt. Ohne Zustimmung Straßburgs kein EU-Gesetz.

Zu erwarten ist auch, dass sich die Zahl der europakritischen und europafeindlichen Abgeordneten weiter erhöht. Am rechten Rand formieren sich Parteien aus Frankreich (Front National) oder Italien (Lega Nord) zu einer immer stärker werdenden Allianz. In Deutschland wird mit einer höheren Zahl an Abgeordneten von Splitterparteien gerechnet, weil es keine Prozent-Hürde bei Europawahlen gibt. Wer als Partei rund ein Prozent der Stimmen bekommt, stellt einen Abgeordneten.

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