Meinung -

Leitartikel Europa am Scheideweg

60 Jahre Römische Verträge: Die EU ist übereilt gewachsen. Das rächt sich nun. Der Brexit sollte zum Nachdenken anregen - über eventuell unnötige Vorschriften sowie über die Verteilung der Kompetenzen zwischen Mitgliedsstaaten und EU.

Ende März gab es zwei geschichtsträchtige Tage. Zum einen wurde am 25. März das 60-jährige Jubiläum der Römischen Verträge gefeiert, die unter anderem das Ziel der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hatten. Sie waren die Basis dafür, dass die Europäische Union in der heutigen Form überhaupt entstehen konnte. Die wesentlichen Eckpfeiler der europäischen Integration, die auch heute noch prägend sind, wurden damals bereits verankert, nämlich die sog. vier Freiheiten: Die Freizügigkeit der Personen und Arbeitskräfte, das freie Niederlassungsrecht sowie der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr.

Wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg war die Unterzeichnung dieser Vereinbarungen ein historischer Akt. Aus Staaten, die sich im Zweiten Weltkrieg noch als Feinde gegenüberstanden, wurden nunmehr Partner. Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass in Europa seitdem zwischen diesen Staaten keinerlei kriegerische Auseinandersetzungen mehr stattgefunden haben. Diese Feststellung bezieht sich auch auf all die Staaten, die in den folgenden Jahrzehnten noch Mitglied der Europäischen Union geworden sind.

Aber kann deshalb die Ausweitung der EU unbegrenzt weitergehen – über weitere ehemalige Republiken von Jugoslawien bis hin zur Türkei? Aus dem Europa der sechs Mitgliedsstaaten, die es 1957 noch waren, wurden zwischenzeitlich schon 28. Und da sind wir beim zweiten historischen Datum: Großbritannien hat nun definitiv seinen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union eingereicht. Damit sind es absehbar wohl nur noch 27 Mitgliedsstaaten. Dabei gibt es durchaus noch das eine oder andere Land, das ebenfalls mit einem Austritt aus der Europäischen Union liebäugeln könnte.

"Der Austritt Großbritanniens ist eine Zäsur"

Was läuft beim europäischen Einigungsprozess schief? Eine Feststellung ist sicherlich, dass das Ganze vielleicht zu schnell abgelaufen ist. Es wäre vernünftiger gewesen, weniger Mitgliedsstaaten hätten jeweils ihre Zusammenarbeit vertieft, anstatt dass übereilt neue hinzugekommen wären. Diese Feststellung gilt im Übrigen auch für die Länder, die sich auf die Einführung des Euro verständigt haben. Aber das ist auch der historischen Entwicklung nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zuzuschreiben. Mit welchen Argumenten hätte man den osteuropäischen Staaten den Beitritt zur EU versagen wollen? Das war auch eine hochpolitische Entscheidungslage.

Der anstehende Austritt Großbritanniens ist sicherlich eine Zäsur. Aber es muss keine negative Richtungsentscheidung bleiben. Eine Meldung rund um den Austritt sollte zum Nachdenken anregen: Es müssen Tausende Rechtsakte rückabgewickelt werden. Vielleicht sind zahlreiche dieser Vorschriften schlichtweg überflüssig gewesen! Jetzt wäre es an der Zeit, noch einmal intensiv darüber nachzudenken, was die europäische Einigung beinhalten soll. Und auch festzulegen, was Brüssel wahrzunehmen hat und was klar in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten bleiben soll.

Brüssel hat Aufgaben wahrlich genug: Insbesondere im Bereich der Außen-, der Sicherheits- und der Asylpolitik. Aber Brüssel muss sich nicht darum kümmern, welche Berufszugangsvoraussetzungen beispielsweise in den einzelnen Mitgliedsstaaten vorliegen. Nur wenn diese Aufgabenabgrenzungen endlich klar und verbindlich sind, kann Europa auch das Herz der Bürger in den einzelnen Mitgliedsstaaten erreichen. Und ohne die Begeisterung der Bürger wäre Europa garantiert auf Dauer zum Scheitern verurteilt!

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