Meister im Handwerk -

Dienstleistungspaket der EU-Kommission EU will Zugangsbeschränkungen für bestimmte Berufe prüfen

In der Diskussion um das Dienstleistungspaket der EU gerät der deutsche Meisterbrief immer wieder in den Fokus – und das obwohl andere EU-Länder den Zugang zu bestimmten Berufen viel stärker beschränken. Künftig wird es neue Verhältnismäßigkeitsprüfungen für reglementierte Berufe geben. Das Handwerk begrüßt, dass der Beschluss dazu nochmals überarbeitet wurde.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Meister im Handwerk

Schon seit Januar 2017 arbeiten die EU-Parlamentarier an der schrittweisen Umsetzung des Dienstleistungspakets. Zu den Vorschlägen der EU-Kommission gehörte einst auch die Dienstleistungskarte, die es Selbstständigen erleichtern sollte im gesamten EU-Ausland ihre Dienstleistungen anzubieten und die dafür nötigen Zugangsvoraussetzungen über eine zuständige Behörde im Heimatland zu bekommen. Die Dienstleistungskarte ist jedoch gescheitert. Der Zweifel daran, dass damit nicht durch die Hintertür das Herkunftslandprinzip eingeführt wird, war zu groß – besonders stark im Handwerk.

Nun stand kürzlich eine weitere Abstimmung zu einer der geplanten Maßnahmen des Dienstleistungspakets an und diesmal scheint die Kommission mit ihrem Vorschlag Fortschritte zu erzielen. Es geht um die Verhältnismäßigkeitsprüfungen für reglementierte Berufe. Das Europäische Parlament und der Ministerrat haben sich darauf bereits geeinigt. Das Parlament hat am 14. Juni 2018 bereits formal zugestimmt. Genau dies muss jetzt noch der Rat erledigen; die Zustimmung gilt jedoch als sehr wahrscheinlich. Die Vorschläge für die Prüfungen stammen von der EU-Kommission.

Verhältnismäßigkeitsprüfungen: Um den Meisterbrief geht es nicht

Könnte man nun meinen, mit den reglementierten Berufen gerate auch der deutsche Meisterbrief im Handwerk in Gefahr, so dementiert die EU-Kommission dies jedoch in ihren Informationen, die sie zum gesamten Dienstleistungspaket unter dem Titel "Der Meisterbrief bleibt: Fragen und Antworten zum Dienstleistungspaket" bereitstellt. Als reglementierte Berufe definiert sind demnach dennoch alle Berufe, die an bestimmte Qualifikationen gebunden und mit einem bestimmten Titel geschützt sind.  

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hatte die Vorschläge der Kommission einst stark kritisiert und befürchtet, dass sie negative Auswirkungen auf deutsche Qualitätsstandards und das System der beruflichen Bildung haben könnten. "Wir haben deswegen im ersten Schritt die Parteien in Berlin überzeugt, dass Entscheidungen über die Reglementierung von Berufen auch zukünftig den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben müssen", sagt dazu ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke, der das nunmehr gefundene Ergebnis als akzeptabel bewertet, weil die Einführung neuer Berufsreglementierungen nicht generell ausgeschlossen seien.

Der ZDH wertet positiv, dass in der aktuellen Richtlinienentwurf nicht nur die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bei der Berufsreglementierung betont wird, sondern auch ihr Ermessensspielraum. Sie können daher auch zukünftig entscheiden, ob und auch welchem Niveau sie einen Beruf reglementieren wollen. Zudem konnte eine Klarstellung erreicht werden, dass bei Änderungen von Ausbildungsvorschriften im Rahmen von Neuordnungsverfahren kein Verhältnismäßigkeitstest ausgelöst wird. "Dies hätte die Modernisierung von Aus- und Fortbildungsordnungen unnötig verkompliziert", sagt Schwannecke.

In der Europäischen Union arbeiten derzeit rund 50 Millionen Menschen in sogenannten reglementierten Berufen. Das sind 22 Prozent aller Erwerbstätigen in Europa. Mit den Verhältnismäßigkeitsprüfungen will die EU die Mitgliedsstaaten dazu auffordern, immer dann zu überprüfen, ob Beschränkungen nötig sind, wenn neue Regelungen für einen Beruf festgelegt werden.

Das will die EU mit dem Dienstleistungspaket bewirken

Das Dienstleistungspaket der EU-Kommission steht seit 10. Januar 2017 in der politischen Debatte und befindet sich seitdem schrittweise in der Umsetzung. Ziel der EU-Kommission ist es bürokratische Hürden abzubauen, um der europäischen Dienstleistungswirtschaft neue Impulse zu geben. Dienstleister sollen es leichter haben, ihre Dienste im gesamten europäischen Binnenmarkt anzubieten. Die 500 Millionen potentiellen Kunden sollen zudem ein breiteres Angebot an Dienstleistungen erhalten.

Zu den bürokratischen Hürden gehören laut EU-Kommission auch die Reglementierungen einzelner Berufe. So gebe es zahlreiche Fälle, in denen durch übermäßig umständliche und nicht mehr zeitgemäße Vorschriften qualifizierten Bewerbern der Zugang zu Berufen unverhältnismäßig erschwert wird. Genau das soll sich durch die Verhältnismäßigkeitsprüfungen ändern bzw. soll so verhindert werden, dass noch mehr Beschränkungen dazu kommen, wenn sie nicht dringend nötig sind.

Quelle: FAQ der EU-Kommission zum Dienstleistungspaket

Zum Meisterbrief teilt die EU-Kommission klar mit: "Es geht der Kommission im Dienstleistungspaket nicht um den Meisterbrief." Und: "Die Initiative zum Verhältnismäßigkeitsprüfung bezieht sich nicht auf bestehende Regelungen wie die deutsche Meisterprüfung. Sie soll lediglich sicherstellen, dass vor Einführung neuer Reglementierung deren Verhältnismäßigkeit gründlich geprüft wird." Die Prüfungen sollen den Empfehlungen der EU zufolge im ersten Schritt in sieben Berufen durchgeführt werden: Architekten, Ingenieure, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Buchhalter und Steuerberater, Immobilienmakler und Fremdenführer. Neben den Handwerksberufen sind auch die Bereiche Gesundheit und Sicherheit von den Empfehlungen ausgeschlossen, da hier eine Reglementierung häufig gerechtfertigt sei.  

Grundsätzlich können die EU-Behörden zwar die Verhältnismäßigkeitsprüfungen den Mitgliedsländern vorschreiben, doch diese bleiben auch weiterhin für die nationale Umsetzung – für eine mögliche neue Reglementierung oder auch eine neue Liberalisierung von Berufen zuständig. Allerdings soll jeder Mitgliedstaat nach EU künftig nachweisen müssen, dass neue nationale Vorschriften für Berufe notwendig und angemessen sind. 

Berufszugangsregulierungen im Vergleich: Deutschland Mittelfeld

Holger Schwannecke bleibt deshalb weiterhin etwas skeptisch: "Die EU-Kommission startet immer wieder Versuche, den Binnenmarkt komplett zu deregulieren", sagt er und verweist auf Berufszugangsregulierungen dabei zu Unrecht in der Kritik stehen würden, denn schon seit vielen Jahren gibt es europäische Regelungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen, die die grenzüberscheitende Mobilität sichern.

Zudem befinde sich Deutschland mit Blick auf Berufszugangsregulierungen im europäischen Vergleich noch nicht einmal im Mittelfeld. Während es in Deutschland 149 zulassungspflichtige Berufe gibt, liegt der Durchschnitt der EU/EFTA-Staaten bei 198. "Großbritannien hat das Thema jahrelang getrieben, obwohl das Land mit 216 Berufszugangsregulierungen selbst wesentlich mehr als Deutschland hat", erklärt der ZDH-Generalsekretär.

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