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Verfahren gegen Ökostrom-Rabatte EU-Kommission nimmt EEG-Umlage ins Visier

An diesem Mittwoch hat die EU-Kommission über die deutsche EEG-Umlage und die Rabatte für energieintensive Betriebe beraten. Es geht um deren Wettbewerbswidrigkeit. Auf Deutschland kommt nun ein Beihilfeverfahren zu. Der Ausgang könnte drastische Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Das Handwerk sieht das Verfahren als falschen Ansatz.

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Strom ist nicht für jeden gleich teuer. Die EU-Kommission hat die Ökostromrabatte im Visier. -

Die EU-Kommission hat an diesem Mittwoch über die deutschen Ökoenergie-Hilfen beraten und ein Verfahren gegen die Ausnahmeregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet. Betroffen davon sind vor allem Unternehmen aus der Industrie.

Vielen deutschen Großunternehmen drohen nun milliardenschwere Rückzahlungen wegen Rabatten bei der Förderung erneuerbarer Energien. Laut einer Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) könnte die Industrie im schlimmsten Fall bis zu 86.000 Arbeitsplätze abbauen müssen. "Da kommt ein sehr ernstes Thema auf uns zu", sagte Kanzlerin Angela Merkel. Besonders stark betroffen wären etwa die Deutsche Bahn und BASF. "Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben, wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen", so Merkel in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel Ende dieser Woche.

Nach Angaben Merkels wird es im Februar von Energiekommissar Günther Oettinger eine Vorlage geben, in der alle Subventionen in Europa für Strompreise einmal aufgelistet werden: "Und ich sage ganz schlicht und ergreifend: Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen." Dies werde die Bundesregierung ganz genau überprüfen.

Handwerk fordert grunsätzliche Umstellung

Das Handwerk fordert indes die EEG-Ausnahmeregelungen auf diejenigen energieintensiven Unternehmen zu beschränken, die im internationalen Wettbewerb stehen. Immerhin müssten Privathaushalte und Mittelstand das über ihre Stromrechnungen mitfinanzieren.

In dem EU-Beihilfeverfahren sieht das Handwerk aber keine Lösung des grundsätzlichen Problems. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke gegenüber der Deutschen Handwerks Zeitung: "Dass durch das EU-Beihilfeverfahren die Abschaffung der EEG-Ausnahmeregelung insgesamt droht, kann keine Lösung sein. Erheblichen Schaden nehmen würde die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Exportwirtschaft – und damit am Ende die Gesamtwirtschaft.".

Schwannecke appelliert hingegen an die Große Koalition sich dem Thema jetzt umgehend anzunehmen. "Für die neue Bundesregierung muss das Signal aus Brüssel lauten: Zwingend gefordert ist eine rasche und umfassende generelle Umstellung der bisherigen Förderung der Erneuerbaren Energien", so Schwannecke weiter.

Ausnahmeregelungen wettbewerbswidrig?

Das EU-Verfahren richtet sich vor allem gegen die Industrie-Privilegien bei der Ökostromförderung, also gegen die Vergünstigungen, die das EEG Großabnehmern von Strom einräumt. Die EU-Behörde hält solche Rabatte für wettbewerbswidrig, heißt es in einem Schreiben von Almunia an Guido Westerwelle (FDP). In dem Brief kündigt Almunia eine Überprüfung an, er liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.  "Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass das EEG 2012 staatliche Beihilfe zu Gunsten von Erzeugern erneuerbarer Elektrizität (...) enthält und dass die verminderte EEG-Umlagegebühr Hilfe für energieintensive Nutzer enthält", schreibt Almunia in einer vorläufigen Bewertung.

Damit nimmt die EU-Kommission auch das EEG insgesamt ins Visier. Es legt fest, dass Betreiber von Windparks, Solar- und Biogasanlagen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen bekommen, die die Verbraucher, ebenso wie die Kosten durch die Industrierabatte per Umlage über den Strompreis zahlen. 2014 werden die Umlagekosten auf etwa 23,5 Milliarden Euro steigen.

Vergünstigungen für 2014 stehen schon fest

Derweil sind Bescheide über Vergünstigungen im großen Stil auch für 2014 schon versendet worden. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) verschickte bereits den Großteil der positiven Bescheide, etwa 2.700 bis 2.800 und damit deutlich mehr als für 2013. 1.716 Unternehmen mit 2.295 Stromabnahmestellen waren laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in diesem Jahr begünstigt.

Unternehmen mit einem besonders hohen Stromverbrauch, etwa Aluhütten oder Stahlwerke, zahlen nur 0,05 Cent Ökostrom-Umlage je Kilowattstunde, Normalbürger derzeit 5,23 Cent. Insgesamt könnten die Nachlässe 2014 auf fünf Milliarden Euro steigen. Zusammen mit mehr Eigenstromerzeugung - und damit einem Ausscheiden aus dem System der Umlagezahler - könnten die Belastungen für die Stromrechnungen von Bürgern und Mittelstand auf sieben bis acht Milliarden Euro steigen, heißt es in einem Papier des Umweltministeriums. sg/dpa

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