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Europäische Kommission EU-Pläne für CO2-Ausstoß von Autos in der Kritik

Die Pläne der EU-Kommission zur Begrenzung des Kohlendioxidausstoßes bei Neuwagen stoßen bei Bundesregierung und Automobilwirtschaft auf Ablehnung. Autos könnten dadurch richtig teuer werden.

Die Europäische Kommission hat ein Gesetz vorgeschlagen, nach dem der Kohlendioxidausstoß aller neuen Pkw durchschnittlich nur noch 120 Gramm pro Kilometer betragen darf. Bei Überschreitung drohen Strafen. Derzeit liegt der Durchschnitt bei 160 Gramm CO2 pro Kilometer.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte vor einem "Vernichtungsfeldzug" gegen die deutsche Autoindustrie. "Die drastischen Strafzahlungen, die jetzt schon absehbar sind, gefährden am Ende Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland. Das müssen wir verhindern", sagte er.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte den EU-Vorstoß ebenfalls. Er sagte, so wie der Vorschlag aussehe, müssten sich nur die Hersteller großer Autos um eine Begrenzung des Schadstoffausstoßes bemühen. Dagegen bräuchten die Fabrikanten von Klein- und Mittelkassewagen wie in Frankreich und Italien nicht einmal den derzeitigen Stand der Technik umzusetzen.

Gabriel prophezeite, dies werde dazu führen, dass Konzerne, die vorwiegend große Autos bauen, sich um den Kauf von Kleinwagenherstellern bemühen. Auf diese Weise lasse sich der durchschnittliche Flottenverbrauch senken, ohne dass es zu einer wirklichen Minderung des Kohlendioxidausstoßes komme. Der Minister forderte deshalb, auch die Hersteller kleiner und mittlerer Fahrzeuge zur Senkung des Schadstoffausstoßes zu verpflichten.

VDA: Überzogene Sanktionen

Der Präsident des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann kritisierte, es sei unverständlich, dass die Potenziale durch die Verwendung von Leichtlaufreifen, umweltschonende Klimaanlagen oder Biokraftstoffe der zweiten Generationen nicht berücksichtigt würden. "Die Klimaschutzwerte, die möglich sind, werden so nicht annähernd erreicht", sagte Wissmann. Auch die geplanten Sanktionen seien völlig überzogen und unangemessen.

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sei offensichtlich ohne Augenmaß und ohne wirklichen Sachverstand zu Werk gegangen. Bei den heutigen Durchschnittswerten wären für die deutschen Hersteller Bußgelder von mehr als zehn Milliarden Euro fällig. "Die deutsche Industrie wäre dadurch in ihrer Substanz getroffen und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt gefährdet", sagte er. Wissmann betonte, er sei sicher, dass die jetzt vorgelegten Vorschläge das Europäische Parlament und den Rat der Staats- und Regierungschefs nicht überleben werden.

Kfz-Gewerbe warnt vor Schwierigkeiten für die Branche

Der Sprecher des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Helmut Blümer, warnte vor weiteren Schwierigkeiten für seine ohnehin instabile Branche. "Die Klimadiskussion hat uns alleine in diesem Jahr bei den Privatkonsumenten 100.000 Autos in der Kompakt- und Mittelklasse gekostet", sagte er.

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast warf Bundeskanzlerin Merkel vor, sich beim Klimaschutz auf Ankündigungen zu beschränken. Merkel unterstütze die PS-Lobby, verschleppe die Reform der Kraftfahrzeugsteuer, verhindere ein Tempolimit und halte am Dienstwagenprivileg fest. "Das ist eine peinliche Vorstellung für die selbst ernannte Klimakanzlerin", urteilte Künast.

Martin Roy/ddp

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