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Hohe Strafe EU fordert von Eon-Tochter 38 Millionen Euro Bußgeld

Die Europäische Kommission hat gegen eine Tochter von Deutschlands größtem Energiekonzern Eon eine Geldstrafe wegen der Behinderung kartellrechtlicher Untersuchungen verhängt. Weil der Stromversorger Eon Energie nach Ansicht der Kommission ein amtliches Siegel gebrochen hat, soll er eine Geldbuße von 38 Millionen Euro zahlen.

Eon Energie wies die Vorwürfe zurück und will Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Die Kommission betonte, dies sei der erste Fall eines Siegelbruchs von Seiten eines Unternehmens gewesen, in dessen Räumen kartellrechtliche Untersuchungen durchgeführt wurden. Die Entscheidung, für dieses Verhalten eine Geldbuße zu verhängen, sei "eine klare Botschaft an alle Unternehmen, dass sich eine solche Behinderung der Ermittlungen nicht auszahle", erklärte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Kommissionsvertreter hatten den Angaben zufolge im Mai 2006 während einer Untersuchung aufgrund vermuteter wettbewerbswidriger Praktiken am deutschen Strommarkt einen Raum des Unternehmens mit noch nicht erfassten Dokumenten versiegelt.

Am Morgen nach der Untersuchung wies das Siegel nach Darstellung der Kommission Spuren auf, die auf eine zwischenzeitliche Entfernung hindeuteten. Externe Gutachter hätten den Verdacht des Siegelbruchs bestätigt, teilte die Kommission weiter mit. Die von dem Unternehmen vorgebrachten Erklärungen für den Zustand des Siegels hätten sich als nicht stichhaltig erwiesen.

Eon Energie erklärte, niemand habe das Siegel beschädigt oder die Tür geöffnet und in dem versiegelten Raum hätten keine Unterlagen gefehlt. Von einem Versuch, kartellrechtliche Ermittlungen zu beeinträchtigen, könne daher keine Rede sein. Die geringfügigen Veränderungen des Siegels seien vielmehr auf eine Reihe von Faktoren zurückzuführen, die nicht dem Unternehmen zur Last gelegt werden können. Dies sei durch umfangreiche Gutachten unabhängiger Wissenschaftler belegt.

ddp

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